Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), fürchtet Obdachlosigkeit von Flüchtlingen, sollte es keine raschen Lösungen bei der Unterbringung geben. „Wir können auf keinem Gebiet warten. „Ich möchte nicht, dass wir in Deutschland Bilder wie in Calais oder in Griechenland haben“, sagt Jäger der Berliner Morgenpost. Insgesamt müsse sich der Bund stärker an den Kosten beteiligen. „Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe.“ Bundeseigene Immobilien wie Kasernen sollten Jäger zufolge leichter genutzt werden können, um Flüchtlinge zu beherbergen. „Da ist noch viel Luft nach oben.“
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wehrte sich unterdessen gegen Vorschläge für eine stärkere Verteilung von Flüchtlingen auf den Osten Deutschlands. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Wochenende erneut gefordert, mehr Flüchtlinge im Osten Deutschlands unterzubringen. Dort gebe es leer stehende Gebäude.
„Der Königsteiner Schlüssel ist eine gerechte und solidarische Regelung“, sagte Haseloff zu den Forderungen aus Baden-Württemberg. Der Königsteiner Schlüssel bestimmt, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen muss. Er orientiert sich an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Sachsen-Anhalt hat einen Anteil von derzeit rund drei Prozent. „Das ist ein bewährtes Instrument, das wir auf keinen Fall abschaffen sollten“, sagte Haseloff. Im Gegenteil wäre es richtig, wenn auch innerhalb der Europäischen Union ein Verteilungsschlüssel geschaffen würde.
Protest gegen den Kretschman-Vorschlag auch aus Brandenburg: „Unsere Kommunen haben die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge erreicht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Vorschlag werde auch durch permanente Wiederholung nicht besser. Es mute eigentümlich an, wenn gerade ein grüner Politiker Flüchtlinge als Handelsware etikettiere. „Der Vorschlag geht im Übrigen an den Realitäten vorbei“, betonte er. Die Menschen in den aufnehmenden Orten dürften nicht mit unrealistischen Vorschlägen demotiviert werden.
Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hält nichts davon, mehr Flüchtlinge im Osten unterzubringen. „Es löst ja das Problem der Erstaufnahme nicht“, sagte Schmidt bei einem Besuch der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen (Ostalbkreis). „Wenn die Betten verlagert werden, müsste dann – um es effektiv zu machen – eigentlich auch die Verwaltung nachgezogen werden.“ Das halte er für unwahrscheinlich.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Zuwanderer aus dem Ausland ist 2014 auf 10,9 Millionen gestiegen – den höchsten Stand seit Beginn der Erhebung 2005. Insgesamt lebten im vergangenen Jahr 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Jeder Fünfte in Deutschland hat somit einen Migrationshintergrund.
dpa/AFP

