Kampf gegen Isis Grüne lehnen geplante Waffenlieferung in Irak ab

Die Bundesregierung will den Kurden für ihren Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak Waffen liefern. Die Opposition ist dagegen und streitet um eine Einbindung des Parlaments.

Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. "Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ergänzte: "Isis muss gestoppt werden, und den Menschen muss geholfen werden." Binnen einer Woche solle nun geprüft werden, welche Waffen für die Kurden zweckmäßig seien, nur eine kurze Einweisung brauchten und in Bundeswehrbeständen zur Verfügung stünden. Dann werde die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern über weitere Schritte entscheiden. Vor Deutschland hatten sich in Europa bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.

Steinmeier und von der Leyen verständigten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die möglichen Lieferungen. Über konkrete Exporte wird dann wieder das Fünfergremium entscheiden. Der Bundestag werde über die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert, sagte Steinmeier. Eine Einbindung des Parlaments, wie sie unter anderem von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert wurde, ist damit offenbar nicht geplant.

Die Minister gingen nicht darauf ein, welche Rüstungsgüter konkret den Peschmerga-Kämpfer im Nordirak übergeben werden könnten. Die Kurden hatten zuletzt aber vor allem auf panzerbrechende Waffen gedrungen. Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat, die sich zuvor Isis nannte, hat von der irakischen Armee gepanzerte Fahrzeuge erbeutet, für deren Bekämpfung Kleinwaffen wie Sturmgewehre nicht ausreichen.

Bundeswehr könnte Panzerabwehr-Raketen liefern

Es wird daher spekuliert, die Bundeswehr könnte den Peschmerga Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan überlassen, von denen noch aus den Zeiten des Kalten Krieges große Bestände in den Depots der Streitkräfte lagern. Die Raketen stehen teilweise vor dem Ende ihrer militärischen Lebensdauer und brauchen nach Aussage von Militärexperten nur eine etwa einwöchige Einweisung. Es handelt sich um Hightech-Waffen, die die Radpanzer der Islamisten bekämpfen könnten. Sie ließen sich aber auch gegen eine modern ausgerüstete westliche Armee einsetzen, was in Zukunft zu einem Problem werden könnte. Spekuliert wird daneben auch über Maschinengewehre und Geländewagen aus Bundeswehrbeständen. Zudem erwägt die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Lieferung robuster Fahrzeuge wie Unimogs.

Zu den Spekulationen etwa in der ARD über die Milan-Raketen wollte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, nicht äußern. Skeptisch reagierte er auf die Frage nach der Lieferung von schweren Waffen wie Schützenpanzern oder Artillerie. Die Freigabe hochtechnisierten Großgeräts mit einer komplizierten Bedienung an die Kurden sei eher unwahrscheinlich, sagte er.

Grüne lehnen Waffenlieferungen ab

Die Grünen lehnten eine Lieferung von Waffen wie der Milan an die Kurden ab. "Wir glauben nicht, dass diese Möglichkeiten jetzt zu einer Entschärfung der Situation beitragen, sondern befürchten, dass sie letztendlich eine Verschlimmerung des Problems darstellen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Überlassung von Rüstungsgütern, die nicht tödlich wirkten, sei dagegen sinnvoll.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, eine Lieferung tödlicher Waffen könne die Regierung nicht ohne Bundestagsmandat beschließen. "Solche Entscheidungen zwischen zwei Übeln sind immer ein Dilemma, das sehen wir", betonte Göring-Eckardt. Gerade deshalb dürfe die Entscheidung aber nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, forderte sie. Ihre Partei sei aber gegen eine solchen Export tödlicher Waffen, unterstrich Göring-Eckardt. Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, warnte: "Weitere Waffen werden den Krieg nur eskalieren lassen."

Die militärische Hilfe ist auch in der Regierungskoalition umstritten. SPD-Vize Stegner warnte vor Waffenlieferungen. Diese könnten dazu führen, dass "mit dem, was man heute liefert, morgen Menschen umgebracht werden", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Steinmeier räumte ein, er sehe die Risiken, die mit Waffenlieferungen verbunden seien: "Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen." Der Schwerpunkt des deutschen Engagements solle weiter auf der humanitären Hilfe liegen. Seit der vergangenen Woche transportieren Bundeswehrmaschinen bereits Hilfsgüter für Flüchtlinge in das Land.

"Aus dem Dilemma kommt man nicht heraus"

Die Bundesregierung räumte ein, dass die Lieferung von Waffen in Krisenregionen stets mit Risiken verbunden sei. "Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen", betonte Steinmeier. Flosdorff erklärte, es sei nie auszuschließen, dass Waffen in solchen Regionen in falsche Hände gerieten. Im Nordirak seien momentan jedoch Hunderttausende Menschen durch die Islamisten bedroht. Hier verhinderten die Waffen wohl mehr Leid, als sie Schaden anrichteten. "Aber aus dem Dilemma kommt man nicht heraus", sagte Flosdorff.

Laut einer repräsentativen Umfrage des "Sterns" sind 63 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurden, nur 30 Prozent befürworten sie. Steinmeier betonte dagegen, das Leid der Flüchtlinge und die gefährliche Situation im Irak dürften den Deutschen nicht gleichgültig sein. Es drohe "ein kriegerischer Flächenbrand im ganzen mittleren Osten", von dem auch Deutschland betroffen wäre. Experteneinschätzungen zufolge verfügen die IS-Kämpfer über modernere Waffen als die kurdischen Peschmerga-Milizen. In der kommenden Woche sollen die Kurden bereits nicht-tödliche Ausrüstung wie Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte von der Bundeswehr erhalten.

Enthauptungsvideo sorgt für Empörung

Für Empörung sorgte unterdessen die Veröffentlichung eines Videos durch die Islamisten, das die Enthauptung eines US-Journalisten zeigen soll. Die Aufnahmen wurden am Dienstagabend unter dem Titel "Eine Botschaft an Amerika" ins Internet gestellt. Bei dem Opfer soll es sich um James Foley handeln, der vor zwei Jahren in Syrien entführt wurde. In dem Video wird zudem ein zweiter Mann vorgeführt, der Steven Sotloff genannt wird, einem weiteren verschleppten US-Journalisten. Ob auch er sterbe, hänge von US-Präsident Barack Obama ab. Die USA fliegen Luftangriffe gegen den IS im Nordirak. In einer ersten Stellungnahme der US-Regierung hieß es, die Echtheit des Videos werde überprüft.

Der maskierte Mann spricht Englisch mit einem britischen Akzent. Foley war fünf Jahre in Syrien tätig und wurde am 22. November 2012 von Unbekannten entführt. Sotloff wird seit Juli 2013 vermisst, ebenfalls in Syrien. Dort und im benachbarten Irak hat der Islamische Staat große Landstriche unter seine Kontrolle gebracht und ein grenzübergreifendes Kalifat ausgerufen. Die Gruppe geht mit großer Härte gegen Andersgläubige vor und soll Gräueltaten begangen haben. Die USA haben bereits damit begonnen, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern, die gegen die IS kämpfen.

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