Der Innenminister hat Matthias Seegers, den Chef der Bundespolizei, entlassen – ohne konkrete Gründe zu nennen. Morgenpost Online sprach mit dem CSU-Politiker über die Vorwürfe, seinen Führungsstil und die Bedrohungslage.
Morgenpost Online: Herr Minister, sind Sie ein misstrauischer Mensch?
Hans-Peter Friedrich: Nein. Ich glaube immer erst einmal an das Gute im Menschen.
Morgenpost Online: Welche Fähigkeiten muss ein Behördenleiter besitzen, damit Sie ihm vertrauen?
Hans-Peter Friedrich: Das Verhältnis muss so vertrauensvoll sein, dass es der Behörde und ihrer Aufgabenwahrnehmung dient.
Morgenpost Online: Was hat die Spitze der Bundespolizei Schlimmes getan, dass sie gehen musste?
Hans-Peter Friedrich: Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen mir und Herrn Seeger war nicht mehr vorhanden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Morgenpost Online: Gilt das auch für die Stellvertreter, die ebenso gehen mussten?
Hans-Peter Friedrich: Ich habe entschieden, dass auch die Stellvertreter neue Aufgaben bekommen. Die bisherigen Vizepräsidenten werden weiter mit großer Verantwortung tätig sein. Wolfgang Lohmann wird Inspekteur der Bereitschaftspolizei. Michael Frehse wird sich mit der IT-Architektur der Sicherheitsbehörden auseinandersetzen.
Morgenpost Online: Was kann die Bundespolizei in Zukunft besser machen?
Hans-Peter Friedrich: Die Bundespolizei hat vor mehr als vier Jahren eine neue Struktur mit dem Präsidium in Potsdam erhalten. Jetzt wollen wir bis Herbst die Struktur evaluieren. Ich denke, dass die Richtung stimmt, aber es gibt immer wieder neue Aufgaben, neue Herausforderungen. Deswegen muss die Bundespolizei immer beweglich und modernisierungsfähig sein.
Morgenpost Online: Von den Entlassungen haben die Betroffenen aus den Medien zuerst erfahren. Gehen Sie intern den Indiskretionen nach?
Hans-Peter Friedrich: In solch eine Entscheidung werden natürlich einige Leute eingebunden. Leider ist es dann in die Presse lanciert worden. Das ist ärgerlich.
Morgenpost Online: Die Vorgänge werfen Fragen auf – auch über Ihren Führungsstil. Stört Sie das?
Hans-Peter Friedrich: Wenn mir schlechter Stil vorgeworfen wird, stört mich das immer. Ich wollte Herrn Seeger persönlich informieren. Schließlich war seine Entlassung auch meine persönliche Entscheidung.
Morgenpost Online: Der in den Ruhestand versetzte Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, spricht von einem „einmalig würdelosen Vorgang“ und findet den Umgang mit ihm „unehrenhaft“ und „beschämend“. Lässt Sie das kalt?
Hans-Peter Friedrich: Ich nehme das zur Kenntnis.
Morgenpost Online: Wird man als Innenminister irgendwann zum Hardliner?
Hans-Peter Friedrich: Zu meinen, ein Innenminister müsse mit ‚Stahl in der Stimme' durch die Gegend laufen, finde ich klischeehaft. Ich bin mir als Innenminister meiner Verantwortung bewusst, nehme meine Aufgaben ganz konzentriert und mit Leidenschaft wahr.
Morgenpost Online: Dieses harte Durchgreifen der vergangenen Tage war man von Ihnen bisher nicht gewohnt.
Hans-Peter Friedrich: Wenn das Vertrauen in eine Führungsfunktion nicht mehr da ist und die Zusammenarbeit deshalb beendet werden muss, dann ist das kein hartes Durchgreifen, sondern einfach nur konsequentes Handeln. Ich musste meiner Verantwortung gerecht werden.
Morgenpost Online: Wer sind Ihre Ratgeber vor solch schwierigen Entscheidungen?
Hans-Peter Friedrich: Das Innenministerium ist personell hervorragend aufgestellt. Ich bespreche mich mit der Führungsebene, aber auch mit den Experten und den einzelnen Fachbereichen. Natürlich mache ich mir auch selbst ein Bild vor Ort.
Morgenpost Online: Deutschland hat 16 Landesämter für Verfassungsschutz und dazu noch ein Bundesamt. Braucht der Inlands-Geheimdienst eine Reform?
Hans-Peter Friedrich: Man braucht sowohl eine zentrale Koordinierungsstelle als auch die Präsenz in der Fläche. Manche Phänomene tauchen nur regional auf, die Arbeit vor Ort ist deshalb unverzichtbar. Mit dem neu gegründeten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus schaffen wir es bereits, regionale und nationale Belange zu bearbeiten. Entscheidend ist, dass Behörden von Bund und Ländern optimal zusammenarbeiten. Der Informationsfluss muss reibungslos verlaufen, das Bundesamt muss über alle Informationen verfügen, damit eine umfängliche Auswertung erfolgen – und wenn erforderlich – schnell reagiert werden kann. Das wird sichergestellt.
Morgenpost Online: Im Herbst 2010 gab es eine konkrete Anschlagswarnung in Deutschland. Wie steht es heute um die Sicherheit des Landes?
Hans-Peter Friedrich: Die Sicherheitslage ist ernst. Wir stellen nach wie vor eine hohe Bedrohung fest. Es gibt weiterhin eine große Entschlossenheit der Islamisten, in Europa und in Deutschland, Anschläge zu verüben.
Morgenpost Online: Hat Deutschland bisher einfach Glück gehabt, dass es keinen Anschlag gab?
Hans-Peter Friedrich: Bedauerlicherweise gab es sehr wohl im letzten Jahr einen Anschlag in Deutschland. Im März 2011 tötete ein islamistisch motivierter Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere mit einer Schusswaffe schwer. Ungeachtet dessen leisten unsere Sicherheitsbehörden großartige Arbeit. Einige geplante Anschläge wurden verhindert, zuletzt durch die Festnahme eines mutmaßlichen Mitgliedes der Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle am 8. Dezember letzten Jahres. Wir haben keine konkrete Bedrohung, aber die abstrakte Gefahr ist mindestens so groß wie im November 2010. Und wir haben ein Problem mit dem sogenannten „homegrown terrorism“, also mit potenziellen Terroristen, die sich inmitten unserer Gesellschaft radikalisiert haben.
