Die Berliner SPD ist verärgert: Im Streit um die Fluglinie Air Berlin und die sogenannten Code-Share-Angebote ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unnachgiebig. Da Air Berlin beziehungsweise sein Mehrheitseigentümer, die Fluggesellschaft Etihad, nun nur noch eine Frist bis zum 15. Januar 2016 gewährt wurde, um eine Lösung zu finden, erhöht die SPD den Druck. Nicht auf die Bundesregierung insgesamt, sondern allein auf ein Regierungsmitglied: auf Alexander Dobrindt.
„Es ist ein Skandal, dass sogar eine einstweilige Verfügung notwendig war, damit Air Berlin ihr Geschäft weiter fortsetzen kann“, sagte SPD-Landeschef Jan Stöß der Berliner Morgenpost. Wie berichtet, hatte Etihad Airways beim Luftfahrt-Bundesamt genau 83 sogenannte Code-Share-Verbindungen für den Winterflugplan 2015/2016 beantragt. Streit gab es um 31 dieser Verbindungen, die laut Bundesverkehrsministerium nicht vom Luftverkehrsabkommen abgedeckt waren.
Durch diese Code-Share-Angebote kann Etihad direkt Kunden nach Deutschland bringen – und Air Berlin profitiert davon. Würden diese versagt, drohen dem Unternehmen Mindereinnahmen von rund 140 Millionen Euro. Experten befürchten, dass dies das Aus für Air Berlin bedeuten könnte, denn die Fluggesellschaft steckt tief in den roten Zahlen. In Berlin wären dann rund 8000 Arbeitsplätze gefährdet.
„Herr Dobrindt ist Bundesverkehrsminister für ganz Deutschland und nicht ein bayerischer Verkehrsminister“, betonte SPD-Chef Stöß. Er erwarte, dass sich Dobrindt deshalb auch nicht einseitig für die Interessen des Flughafens München und der Lufthansa einsetze, sondern „unparteiisch“ sei.
Die Lufthansa hat Hubs in Frankfurt und München
Die Lufthansa hat ihre Umsteigeflughäfen, die sogenannten Hubs, in Deutschland in Frankfurt am Main und in München, Air Berlin hat seine Standorte in Berlin und in Düsseldorf. Von Berlin aus fliegt Air Berlin beispielsweise direkt nach Miami, Florida oder eben nach Abu Dhabi, wo es dann mit Etihad weiter nach Asien oder nach Australien geht.
„Air Berlin ist die Airline, die den Namen Berlins in die Welt hinausträgt“, sagte Stöß. Der Bundesverkehrsminister dürfe nicht den Verlust von 8000 Arbeitsplätzen riskieren. Auch für den künftigen Hauptstadtflughafen BER sei Air Berlin von zentraler Bedeutung, so der SPD-Politiker. „Und der Bund ist Anteilseigner am BER“, betonte Stöß – und kritisierte, dass die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesverkehrsminister, schon jetzt ihre Pflichten als Anteilseigner nicht besonders engagiert wahrnehme.
In den Streit um die Code-Share-Angebote hatten sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (beide SPD), sowie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) eingemischt. Für alle drei Länder ist Air Berlin von großer Bedeutung, denn auch Stuttgart bekommt durch Air Berlin zahlreiche Verbindungen in andere europäische Städte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich auch für Air Berlin stark – doch bisher ohne großen Erfolg.
Air Berlin hofft auf politischen Druck
„Es gibt keinen neuen Stand“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag. „Es gilt die Aussage vom 23. Oktober.“ Das heißt: Die umstrittenen 31 Code-Share-Verbindungen wurden „letztmalig und befristet bis zum 15. Januar 2016 bewilligt“. Damit hätten die Fluggesellschaften auch „ausreichend Zeit für eine organisatorische Lösung“, so das Bundesverkehrsministerium. Air Berlin hofft dagegen noch auf den politischen Druck von Seiten der SPD und der CDU. „Wir freuen uns über jede politische Unterstützung“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Einen neuen Stand oder gar eine Lösung gebe es aber nicht.
Die Berliner CDU, die sich auch Sorgen um die Zukunft der Fluggesellschaft und damit auch um die des BER macht, hofft auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Gemeinschaftsflüge mit Etihad sind ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells von Air Berlin“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner.
Ein Sprung über den Schatten
Auch bei der Einschätzung von Dobrindt sind sich die Berliner SPD und die CDU einig. Wegner appellierte an den Unionskollegen: „Alexander Dobrindt muss über seinen Schatten springen und die gemeinsamen Flüge von Air Berlin und Etihad weiterhin genehmigen.“ Denn, so Wegner erstaunlich deutlich, „es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass der Verkehrsminister als Lobbyist des Münchener Flughafens und des dortigen Drehkreuzes auftritt“. Und, so der Berliner CDU-Abgeordnete: „Als Bundesverkehrsminister darf Dobrindt keine Politik nach Himmelsrichtung machen.“
Zeitnah erhofft sich die Berliner CDU eine Lösung, auch im Interesse der Passagiere. Eine Hoffnung, die, liest man die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums, sich wohl nicht erfüllen wird.
