Eigentlich hätte dieses Thema an den Anfang der Koalitionsverhandlungen gehört: Denn wie eine künftige Regierungskoalition den über Jahre durch Einsparungen verlotterten öffentlichen Dienst des Landes wieder ertüchtigen will, ist die Basis von allem. Kaum ein politischer Wunsch, den die Fachpolitiker von Rot-Rot-Grün in ihren Runden formulieren, lässt sich ohne leistungsfähige Behörden umsetzen. Die vielen Millionen Euro, die in Investitionstöpfen noch auf den Zugriff motivierter Planer und kundiger Bauleute warten, sind nur das extremste Beispiel dafür, dass es an vielen Stellen hakt.
Und natürlich erwarten die Berliner, dass Dauerärgernisse im Bürgerservice wie überlastete Bürgerämter ohne Termine oder geschlossene Elterngeldstellen der Vergangenheit angehören in der deutschen Hauptstadt. Die Parteien müssen handeln, schließlich hat auch der durch solche Missstände ausgelöste Frust zu dem für den alten Senat desaströsen Wahlergebnis beigetragen.
Wenn nun Rot-Rot-Grün verspricht, dass künftig in den Bürgerämtern niemand mehr länger als zwei Wochen auf einen Termin warten muss, dann ist das ein gutes Zeichen. Indem sie klare Zielvorgaben formuliert, macht sich die Spitze der Landespolitik haftbar. Sollte sich die Lage nicht in ein paar Monaten auf das genannte Niveau verbessern, dann wissen wenigstens alle, wer verantwortlich ist.
Die Modernisierung der Behörden wird über das Schicksal des rot-rot-grünen Bündnisses entscheiden. Wenn sie es nicht schaffen, jedes Jahr 5000 frische Kräfte in den Landesdienst einzustellen, wird Berlins öffentlicher Dienst wegen Personalmangels kollabieren. Darum wäre es rational, die begrenzten Ressourcen für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Sonst brauchen die Politiker über irgendwelche Lieblingsprojekte nicht mehr zu reden.
