Friedrichshain

Entscheidung zur Rigaer Straße wird für Henkel zum Problem

Die Räumung an der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht. Innensenator Frank Henkel ist in Erklärungsnot.

Polizisten an der Rigaer Straße 94. Den Polizeieinsatz und die Räumung wird Innensenator Henkel nun erklären müssen

Polizisten an der Rigaer Straße 94. Den Polizeieinsatz und die Räumung wird Innensenator Henkel nun erklären müssen

Foto: Sergej Glanze

Diese Entscheidung hatte kaum einer erwartet: Das Berliner Landgericht hat den Aktivisten aus dem Wohnhaus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain recht gegeben – und die Räumung durch den Eigentümer am 22. Juni damit für nicht rechtmäßig erklärt.

Die Betreiber der Szenekneipe "Kadterschmiede" dürfen den Treff weiterbetreiben. Wenn auch nur vorläufig. Denn der Eigentümer kann einen Räumungstitel erwirken. Damit könnte er die vor Jahrzehnten besetzten Flächen dann doch wie geplant zu Wohnungen umbauen – und die linken Aktivisten müssten raus.

Brisant bleibt der Beschluss des Landgerichts dennoch – und zwar für Frank Henkel. Denn der Innensenator, der zugleich Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU ist, hat den Kampf gegen die Aktivisten der "R94" zum Wahlkampfthema erhoben. Die Unterstützung der Polizei für die Räumung hat er stets verteidigt. Er werde es nicht zulassen, dass in Berlin rechtsfreie Räume entstünden, hatte Henkel betont.

Nun droht dem Innensenator seine harte Haltung auf die Füße zu fallen, und er muss sich fragen lassen, ob die ihm unterstellte Polizei rechtswidrig gehandelt haben könnte. Etliche Experten zweifeln die Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Räumung und die Absicherung der Bauarbeiten in der "Rigaer 94" jedenfalls stark an.

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Nicht ohne Grund: Denn üblicherweise schickt die Behörde nicht mal eben so ein paar Mannschaftswagen vorbei, nur weil ein Hauseigentümer darum bittet. Dieser hätte vielmehr zunächst einen Räumungstitel erwirken müssen. Ein Gerichtsvollzieher hätte bei der Vollstreckung dann um Unterstützung bitten können. So wäre das gewesen im Rechtsstaat – normalerweise.

Linke handeln im RAF-Stil

Die Polizei, und auch ihr oberster Dienstherr, Innensenator Henkel, werden erklären müssen, warum die Polizei anders handelte. Ob die von der Innenverwaltung genannte "Gefahrenabwehr" dafür ausreicht, ist angesichts der zeitlichen Länge des Einsatzes mindestens fragwürdig.

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Sollte der Einsatz tatsächlich rechtswidrig gewesen sein, wäre das nicht nur peinlich. Es würde auch die Kompetenz der Polizei infrage stellen, die bei einer rechtlich komplizierten und politisch heiklen Frage nicht hinreichend abgewogen hätte. In jedem Fall aber war die Entscheidung für den Einsatz angesichts der wackeligen Rechtsgrundlage unklug. Denn die linke Szene, die in Teilen eher als linksmilitant bezeichnet werden muss, erhält nun neues Futter.

Die Aktivisten können sich als Verfolgte des von ihnen so genannten "Schweinesystems" inszenieren – und das ist fatal. Denn man mag das Vorgehen der Polizei in der Rigaer Straße als unverhältnismäßig kritisieren. Eines aber muss klar sein: Die Ausschreitungen und die Gewalt haben nicht die Beamten und nicht der Innensenator vom Zaun gebrochen – sondern Linksextremisten. Fast schon im Stile der RAF rufen sie dazu auf, die Stadt in Schutt und Asche zu legen. In ihren eigenen und in anderen Reihen finden sie willige Helfer. Mit ihnen sollte man sich auseinandersetzen, sie muss man schwächen. Eine martialische Rhetorik hilft dabei wenig, rechtsstaatlich fragwürdige Entscheidungen noch weniger.

Besser wäre es, die Militanten zu isolieren. Auch im Schulterschluss mit nichtmilitanten Linken, deren Ansichten einem nicht gefallen müssen, die im Kampf gegen Gewalt aber wirkungsvolle Helfer sein können. Womit wir wieder bei der Forderung nach einem runden Tisch wären – an dem alle Platz nehmen sollten, die sich von Hass und Gewalt distanzieren.

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