Die politische Debatte um die Situation an der Rigaer Straße und den Umgang mit Linksautonomen geriet in der vergangenen Woche auf Senatsebene einigermaßen bizarr.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Gespräche und Deeskalation, Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholte mehrfach, er werde nicht mit Straf- und Gewalttätern reden.
Nun hatte zwar Müller ebenso mehrfach betont, es gehe nicht darum, mit Menschen zu verhandeln, die Autos anzünden oder Scheiben einwerfen, vielmehr müsse der Kontakt zu Anwohnern und dem gewaltfreien Teil der Szene gesucht werden. Doch der vermeintliche Gegensatz hielt sich beharrlich, es roch nach Wahlkampf – bis hin zum Vorwurf des CDU-Generalsekretärs Kai Wegner, Müller sei mitverantwortlich für die linken Ausschreitungen am Wochenende.
Am Montag kommunizierten die beiden Spitzenkräfte der Landesregierung nun endlich nicht mehr übereinander in den Medien, sondern traten nach einem Gespräch gemeinsam vor die Journalisten.
Protestzug wegen Rigaer Straße
Die positive Botschaft lautete: Der Senat spricht mit einer Stimme und hat eine gemeinsame Position. Müller und Henkel verurteilten die gewaltsamen Ausschreitungen bei der Demonstration der Linksautonomen und erklärten ihre Solidarität mit den verletzten Polizisten.
Drittens: Es gebe eine gewaltbereite Szene vor Ort, auf die man auch mit polizeilichen Maßnahmen reagieren müsse. Es gehe nicht darum, die Rigaer Straße und den Stadtteil dauerhaft zu beeinträchtigen, sondern immer, wie Müller sagte, „lageangepasst mit den entsprechenden Polizeikonzepten“ vorzugehen.
Die Einigung lässt allerdings viel Spielraum für Interpretationen. Und so fielen die Bewertungen des Gesprächsergebnisses, wenig verwunderlich, im Regierungslager unterschiedlich aus. Man habe sich in der Mitte getroffen, hieß es aus der SPD.
Es sei erfreulich, dass der Senat auf den klaren Kurs von Innensenator Henkel eingeschwenkt ist, verkündete die Union. Zumindest auf den ersten Blick hatten auch parteiunabhängige Beobachter den Eindruck, Müller sei zurückgerudert.
Von seiner Forderung nach Gesprächen blieb am Montag zunächst die Bemerkung übrig, die Polizei vor Ort führe diese ja bereits. Zwar wurde verabredet, dass die Beamten ihr „Kommunikationskonzept erweitern“. Dies solle aber, wie es hieß, in erster Linie dazu dienen, den Anwohnern intensiver als bisher zu erklären, warum die Polizei seit Wochen sehr präsent an der Rigaer Straße ist und wohl auch bleiben wird.
Mit einer erweiterten Information allein aber wird sich schwerlich eine Deeskalation erzielen lassen. Ob diese Strategie dazu führt, doch in einen tatsächlichen Dialog mit Anwohnern und friedlichen Gentrifizierungskritikern einzutreten, muss sich erweisen. Wichtig bleibt es, auch nach dem vergangenen Wochenende. Der Regierende Bürgermeister ist überzeugt, mit dieser Welle der Gewalt habe sich die militante Szene vom Rest der Stadtgesellschaft isoliert, doch ist das eine recht optimistische Sicht. Niemand weiß, wie viele Menschen wie oft Lust verspüren, sich wegen des Szenesymbols Rigaer Straße 94 Straße nschlachten mit der Polizei zu liefern oder Autos abzufackeln. Die Härte, die Henkel die einzig adäquate Antwort auf Gewalt nennt, schreckt sie offenbar nicht ab. Aber Anwohner sind nicht automatisch Sympathisanten, und nicht alle Teilnehmer der Demonstration waren gewaltbereit. Das eröffnet die Chance für Gespräche. Sie können scheitern, aber man sollte es wenigstens versuchen – auch, wenn Wahlkampf ist.
