In der unendlichen Geschichte um die langen Wartezeiten in den Bürgerämtern unternimmt die Berliner Regierungskoalition einen neuen Versuch, die Situation zu verbessern. Die Terminvergabe soll jetzt deutlich vereinfacht werden. Jeder, der schon mal versucht hat, sich durch die unendlichen Weiten des Berliner Verwaltungsabgebots im Internet zu wühlen, kann diese Ankündigung nur begrüßen. Allerdings stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? Dass das Angebot alles andere als die Interessen der Bürger im Auge hat, erfahren Betroffene schon nach wenigen Sekunden verzweifelter Suche. Kundenfreundlichkeit sieht anders aus. Täglich üben sich Berliner in einem Schneckenrennen, um einen der wenigen freien Termine in ferner Zukunft zu ergattern. Das ist unwürdig.
Der neue Regierungsplan ist ehrgeizig. Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben. Das wird – allen bisherigen Erfahrungen nach – nicht gelingen. Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative präsentieren zu können, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Das notorische Problem der Bürgerämter verweist immer wieder auf’s Neue auf das Grundproblem in der Berliner Verwaltung. Das Gestrüpp aus verschiedenen Zuständigkeiten und Befindlichkeiten unter den Beteiligten macht es selbst gut meinenden Akteuren schwer, etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Schon viele Politiker sind daran verzweifelt und haben aufgegeben. Stattdessen werkeln sie an den Symptomen herum, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Das zeugt von wenig Weitsicht und Ehrgeiz.
Dabei geht es im Bürgerservice doch um die unmittelbarste Dienstleistung der Verwaltung für die Menschen, die in der Stadt leben. Die Verlängerung eines Ausweises, das Ummelden nach einem Umzug oder die Beantragung von Kindergeld sind keine lästigen Forderungen querulatorischer Bürger, sondern stellen Grundbedürfnisse dar. Es ist fast schon tragisch, dass die Verwaltung die Bereitstellung dieser Leistungen jahrelang vernachlässigt hat. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, ist mehr als ein verbesserter Online-Service nötig.




