Kommentar

Unwürdiger Streit um das Archiv der DDR-Opposition

Das Havemann-Archiv bekommt deutlich weniger Geld. Der Dauerzank um das bedeutende Kulturgut steht Berlin nicht gut, sagt Andreas Abel.

Foto: dpa

Das von der Robert-Havemann-Gesellschaft bewahrte Archiv der DDR-Opposition ist ein bedeutendes Kulturgut. Die Arbeit der Gesellschaft, auch ihre Ausstellungen, Dokumentationen und Seminare, sind ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und der politischen Bildung. Entsprechend bekennen sich Bund und Berlin zu der Institution und betonen, sie dauerhaft sichern zu wollen. Also müsste das Archiv finanziell auskömmlich ausgestattet werden, sollte man meinen. Doch davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil.

Die Havemann-Gesellschaft muss Jahr für Jahr Anträge auf Projektförderung stellen, um zu ihrem Geld zu kommen. Einer der wichtigsten der beiden Förderer, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, musste jedoch für das kommende Jahr ihren Zuschuss um 50 Prozent kürzen. Der Stiftung ist dabei kein Vorwurf zu machen, ihr Vermögen ist wie das anderer Stiftungen angesichts gesunkener Zinserträge arg geschrumpft. Fragwürdig ist indes, wie sich der Bund und das Land Berlin verhalten, wenn es darum geht, Geld für das Havemann-Archiv bereitzustellen.

Der Senat macht sich einen schlanken Fuß, wenn er jeglichen Anteil an einer institutionellen Förderung mit dem Argument ablehnt, das Havemann-Archiv sei von nationaler Bedeutung, die Finanzierung daher allein Sache des Bundes. Für den geplanten Umzug des Archivs nach Lichtenberg stellte er zwar eine landeseigene Immobilie zur Verfügung – die ist aber so sanierungsbedürftig, dass der Bund die Herrichtungskosten nicht tragen will. Kein Ruhmesblatt. Der Bund sollte seine Position allerdings ebenfalls überdenken: Die These, die Projektförderung durch die Bundesstiftung sei ausreichend, dürfte spätestens mit der aktuellen Kürzung hinfällig sein.

Der Bund und Berlin verhandeln derzeit über einen neuen Hauptstadtvertrag. Dort geht es in erster Linie um eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Hauptstadtsicherheit. Dennoch sollten beide Seiten die Gelegenheit nutzen, auch über die Finanzierung der Erinnerungskultur zu sprechen. Das Dauergezänk um die Havemann-Stiftung und die daraus resultierenden Finanznöte des Archivs sind der Hauptstadt nicht würdig.

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