Kommentar

Fluchtpunkt Tempelhof: Am alten Airport geht es um viel mehr

Der Senat will das nach dem Volksentscheid ergangene Gesetz ändern. Ist das tatsächlich in dieser Eile nötig?, fragt sich Andeas Abel.

Der ehemalige Flughafen Tempelhof rückt ins Zentrum der Berliner Flüchtlingspolitik. Zum einen sollen zu den drei Hangars, in denen bereits mehr als 2200 Asylsuchende untergebracht sind, noch drei weitere hinzukommen. Dann wäre dort Platz für annähernd 5000 Menschen. Oppositionspolitiker kritisieren die Unterbringung. Sie sagen, der Senat könne die Versorgung der Geflüchteten dort bereits jetzt kaum gewährleisten, führen Mängel bei der Hygiene und der Gesundheitsversorgung ins Feld. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) räumte ein, die sanitären Verhältnisse seien nicht zufriedenstellend. Die Hangars seien aber im Vergleich zur Belegung von Sporthallen immer noch die bessere Alternative.

Das Argument ist schwerlich zu widerlegen. Nur muss die Landesregierung dann auch unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, 5000 Flüchtlinge auf engem Raum angemessen zu beherbergen. Und sie muss den Berlinern reinen Wein einschenken. Denn auch bei der Nutzung sämtlicher Hangars in Tempelhof wird sie auf Turnhallen vorerst nicht verzichten können.

Doch es geht noch um mehr am alten Airport, um viel mehr. Der Senat will das nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ergangene Gesetz ändern, um auf vier Flächen Notunterkünfte errichten und bis Ende 2019 nutzen zu können. Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff auf die Demokratie. Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen – und dem Sporthallen-Argument. Ist also sein Vorgehen, um die Bundeskanzlerin zu zitieren, alternativlos?

Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer Damm, in der 700 bis 800 Menschen unterkommen könnten. Alle weiteren Flächen seien lediglich Vorsorge, betonte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Aber ist es dann tatsächlich nötig, jetzt eilig das Gesetz zu ändern, wo es offensichtlich noch großen Argwohn und, auch in der Regierungskoalition, viel Gesprächsbedarf gibt? Im Dialog mit der Initiative hat der Senat bisher nicht überzeugt. Deren Haltung teilen viele Berliner. Gefordert ist jetzt größtmögliche Transparenz, um die Glaubwürdigkeit von Politik nicht zu verspielen.

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