Die Woche im Rathaus

Flüchtlinge im alten Flughafen - Tricksereien um Tempelhof

Der Berliner Senat will den früheren Flughafen Tempelhof für Flüchtlinge nutzen. Was er dabei falsch macht, sagt Gilbert Schomaker.

Doppelstockbetten aus Metall  in einem Hangar des ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin für die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Doppelstockbetten aus Metall in einem Hangar des ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin für die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Foto: Gregor Fischer / dpa

"Ziel dieses Gesetzes ist es, die wertvollen Eigenschaften des Tempelhofer Feldes und die darauf beruhenden Funktionen dauerhaft zu erhalten und vor Eingriffen, welche sie gefährden oder verändern können, zu schützen." Paragraf 1 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes vom 14. Juni 2014.

"Der Senat will das Gelände des Flughafens Tempelhof mit mehr Flüchtlingsunterkünften ausstatten als bislang geplant." Berliner Morgenpost vom 18. November 2015.

Die Zeiten ändern sich – die Absichten allerdings nicht. Der Berliner Senat wollte schon immer das Tempelhofer Feld am Rand bebauen. Eine Bürgerinitiative erreichte aber über einen Volksentscheid, dass das ehemalige Flugfeld frei bleiben muss. So steht es wenigstens im Gesetz. Aber nun soll dieses Gesetz geändert werden. Der Senat will das Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Die Bürgerinitiative ist empört. Diese Woche eskalierte der Streit, als sich Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) den Fragen der Initiative stellte.

Um was geht es? Der Senat will Tausende Flüchtlinge in neuen Hallen und Containerdörfern am Rande des Tempelhofer Feldes unterbringen. Denn es gibt aufgrund des erheblichen Zuzugs nach Berlin kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten. Für den Senat ist das Tempelhofer Feld geeignet, weil es sehr groß ist.

Trotz der Bebauung mit Unterkünften gäbe es immer noch eine Freifläche rund um die ehemaligen Start- und Landebahnen. Zudem ist das Areal im Landesbesitz. Im Gegensatz dazu gehören viele andere Parks in Berlin den Bezirken. Für den Senat ist es also relativ einfach zu agieren. Da hilft ihm auch ein neues Gesetz, das ein entsprechendes Handeln mit der Begründung erlaubt, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Gegner der Unterkünfte trauen dem Senat aber nicht über den Weg. Denn um das Tempelhof-Gesetz nicht vollends zu konterkarieren, verspricht der Senat eine temporären Nutzung bis 2019.

Aber ist das realistisch? Wenn erst einmal die Containerdörfer und Traglufthallen für Tausende Menschen errichtet sind, wird es lange dauern, bis neuer Wohnraum für so viele Menschen anderswo in Berlin geschaffen wird. In den Augen der Befürworter der Freihaltung ist auch verdächtig, dass der Senat genau auf die Flächen für Hallen und Container zugreifen will, die er schon vor dem Volksentscheid bebauen wollte.

Auch eine Äußerung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lässt aufhorchen. Sie plant eine Schule für 1000 Flüchtlingskinder auf dem Areal. Hinzukommt noch, dass Tempelhof ja nicht die einzige Flüchtlingsunterkunft ist, die eigentlich nur eine Zeit lang genutzt werden soll. Und: Bisher gibt es kein Abreißen des Flüchtlingsstroms. Das heißt also: Vieles spricht dafür, dass aus der angekündigten provisorischen, eine langfristige Nutzung wird.

Der rot-schwarze Senat, der bei der Volksabstimmung eine empfindliche Niederlage erleiden musste, kommt mit einem Argument, dem die Gralshüter einer totalen Offenheit kaum etwas entgegensetzen können. Denn die Alternative sei, so der Senat, Turnhallen für Flüchtlinge zu nutzen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, das müsste die Bürgerinitiative den Menschen erst einmal erklären, dass das Tempelhofer Feld für Spaziergänger frei bleibt, während der Schulsport ausfällt. Das hat natürlich den Anschein einer Trickserei.

Zwar gibt es noch einzelne andere freie Standorte in der Stadt, auf die auch die Bürgerinitiative verweist. Aber das Tempelhofer Feld kann auch als Flüchtlingsstandort genutzt werden. Es ist groß genug – für Flüchtlinge und Freizeit. Der Senat muss aber mit offenen Karten spielen. Er sollte den Bürgern die Not erklären, jeden Tag Hunderte Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Nach und nach die Pläne zu veröffentlichen, die Bürger und Nachbarn nicht oder spät einzuweihen und sich den Vorwurf der Trickserei einzuhandeln – das schafft kein Vertrauen.

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