Es war eine schwere Geburt. SPD und CDU hatten große Schwierigkeiten, ihren Kompromiss für das sperrige, gleichwohl für die nächsten 30 Jahre überaus wichtige Thema „Zukunft der Energiepolitik“ ans Licht der Welt zu bringen. Denn die SPD wollte möglichst viel kommunalen Einfluss nehmen auf die Energieversorgung Berlins. Die CDU wollte das nicht und stemmte sich bis zuletzt gegen riskante Experimente.
Dass Gute an der Einigung ist, dass es sie gibt. Damit hat der Senat die Option eröffnet, überhaupt wieder zu einem energiepolitischen Akteur zu werden, wenn es um die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Effizienz und energetische Sanierung geht. Das hatten beim Volksentscheid mehr als 600.000 Bürger verlangt. Es hätte niemandem geholfen, wenn das komplizierte Thema im Wahlkampf verfeuert worden wäre.
Das Schlechte ist wie so oft bei einem Kompromiss, dass die Lösung komplizierter ausfällt, als sie müsste, wenn sich beide Partner einig wären. Die rechtlichen Konstruktionen etwa für den Gasnetzbetrieb sind sehr komplex. Und dass es Konfliktstoff birgt, wenn die Stromnetzgesellschaft je zur Hälfte Berlin und Vattenfall gehört und es keine klare Regel für Streitfälle gibt, liegt auf der Hand. Wenn man sich mit dem Konzern stets einig wäre, könnte man sich das Ganze sparen. Aber für die CDU war es essenziell, nicht über die 50-Prozent-Grenze zu gehen.
Die große Unbekannte bei dem Senatsbeschluss ist ohnehin, ob die beteiligten Unternehmen mitmachen. Vor allem die Option, wonach Vattenfall bis 2023 dem Land die Mehrheit überlassen müsste, wenn Berlin das möchte, dürfte schwer durchzusetzen sein.
Dennoch: Angesichts der unsicheren Lage der meisten Energieunternehmen ist es richtig, dass die deutsche Hauptstadt sich in der Energiewende stärker engagieren möchte. Die Milliarde Euro, die der Kauf der Netzanteile vermutlich kostet, dürfte sich bei ordentlichem Management über die Jahre wieder reinholen lassen. Wie der Finanzsenator sagt, müssen wir das Tempo verdoppeln, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Es wird Zeit, dass Berlins Politik damit anfängt.
![Berlin: Abendliche Ansicht des effektvoll beleuchteten Heizkraftwerkes in Berlin-Mitte am 06.01.2004. Das Kraftwerk des Unternehmens Bewag ist ein kombiniertes Gas und Dampfturbinenkraftwerk mit 380 Megawatt elektrischer Leistung und 380 Megawatt Wärmeleistung. Im Verbund mit zwei erdgasgefeuerten Heißwassererzeugern von insgesamt 240 Megawatt Spitzenheizleistung versorgt es Wohnungen und Geschäftsräume sowie öffentliche Einrichtungen im Bereich Alexanderplatz, Unter den Linden, Ostbahnhof, Frankfurter Tor sowie Leipziger und Potsdamer Platz mit Heizwärme. Es gehört zu den umweltfreundlichsten seiner Art. (BRL454-080104) [ Rechtehinweis: Verwendung weltweit, usage worldwide ]](https://img.sparknews.funkemedien.de/206346739/206346739_1446144596_v16_9_1600.webp "Berlin: Abendliche Ansicht des effektvoll beleuchteten Heizkraftwerkes in Berlin-Mitte am 06.01.2004. Das Kraftwerk des Unternehmens Bewag ist ein kombiniertes Gas und Dampfturbinenkraftwerk mit 380 Megawatt elektrischer Leistung und 380 Megawatt Wärmeleistung. Im Verbund mit zwei erdgasgefeuerten Heißwassererzeugern von insgesamt 240 Megawatt Spitzenheizleistung versorgt es Wohnungen und Geschäftsräume sowie öffentliche Einrichtungen im Bereich Alexanderplatz, Unter den Linden, Ostbahnhof, Frankfurter Tor sowie Leipziger und Potsdamer Platz mit Heizwärme. Es gehört zu den umweltfreundlichsten seiner Art. (BRL454-080104) [ Rechtehinweis: Verwendung weltweit, usage worldwide ]")
