Es sind die befürchteten Bilder, die am Montagmorgen unsere Redaktion erreichten. Die Fotos zeigen kleine Kinder, weinende Mütter und ausgemergelte Menschen. Sie alle stehen vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) – und frieren. Nur notdürftig haben sie Mützen und Kapuzen über ihre Köpfe gezogen. Bettdecken sollen die Kinder wärmen. Diese Menschen warten auf ihre Registrierung als Asylsuchende in Berlin. Menschenwürdig ist die Lage mit dem beginnendem Winter wahrlich nicht.
Die Politik bemüht sich um Abhilfe. Ab Donnerstag soll ein neues Gebäude an der Bundesallee in Dienst gestellt werden. Dann sollen auch dort Flüchtlinge ihre Anträge stellen können. Doch das Problem ist die Bugwelle von Tausenden von Anträgen, die sich bisher aufgebaut hat. Denn schon jetzt ist absehbar, dass die Kapazitäten trotz der Eröffnung der Aufnahmestelle an der Bundesallee bei weitem noch nicht ausreichen. Am Montag reichten 20 Flüchtlinge gegen die zu langen Wartezeiten Klage beim Sozialgericht ein, um die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten.
Der Warnbrief muss für den Senat alarmierend sein
Mindestens genauso alarmierend muss für den Senat der Warnbrief von Bürgerinitiativen sein. Sowohl der Verein „Moabit hilft“ als auch die Initiativen „Willkommen im Westend“, „Willkommen in Wilmersdorf“, „Charlottenburg hilft“ und „Initiative Klausenerplatz“ machten am Montag ihrem angestauten Unmut öffentlich Luft. Man sei nicht mehr bereit, „sinnlos tage- und wochenlang wartende Menschen mit Essen zu versorgen“ oder „Schlafsäcke und Regenplanen an Menschen zu verteilen, die nachts an der Turmstraße oder am Bundesplatz campieren“, heißt es in einem Brief. Da werden über Privatinitiativen abends Schlafplätze für Flüchtlinge besorgt, die ansonsten im Freien bei Minusgraden schlafen müssten.
Da leisten Ärzte seit Wochen freiwilligen Dienst für Leistungen, die den Flüchtlingen rechtlich zustehen. Weil sie aber keine Krankenkarte haben, können sie nicht zum Arzt gehen. Die freiwilligen Helfer, über die auch diese Zeitung in Dutzenden von Artikeln berichtet hat, stoßen an ihre Grenzen. Nicht nur körperlich. Auch mental. Die Initiativen drohen damit, ihre segensreiche Arbeit zu beenden, wenn die Organisationsstrukturen des Senats nicht verändert werden.
Bisher wurde beispielsweise die Idee, mobile Teams des Lageso in die Notunterkünfte zu schicken, damit nicht alle Flüchtlinge zum Lageso müssen, nicht umgesetzt. Man muss wissen, dass die freiwilligen Helfer ja auch Familien haben, die sie versorgen müssen, häufig auch einen Beruf haben, der ihnen einiges abverlangt. Nach Wochen der intensiven Hilfe in den Flüchtlingsheimen ist der Akku vieler Helfer einfach leer.
Notfalls braucht es Rechts- und Amtshilfe
Was in dieser Phase geschehen muss, ist eine Professionalisierung der Hilfe. Es kann nicht sein, dass sich bisher vor allem „Moabit hilft“ um die Wartenden vor dem Lageso kümmert. Und wenn es nicht genug Beamte in Berlin gibt, dann sollte Artikel 35 Grundgesetz greifen. Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Dieser Artikel legitimiert beispielsweise auch den Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophenfällen im Innern. Die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland ist eine Mammutaufgabe, die bisher nicht bewältigt ist.
Es wird Zeit, dass nach der Phase der großen Anteilnahme der Bevölkerung und der freiwilligen Hilfe durch Tausende Menschen diese Aufgaben nun von Sozialarbeitern, Lehrern, Soldaten und Behördenmitarbeitern übernommen werden müssen – durch Menschen, die es als ihren Beruf verstehen, den Flüchtlingen zu helfen. Wenn der Senat jetzt den Bezirken mehr Stellen genehmigt, ist das ein erster Schritt.
