Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin war es ein so wichtiges Anliegen, dass sie im Herbst 2013 eigens zu einer Volksabstimmung in die Wahllokale gingen: Sie wollten, dass Berlin in der Energiepolitik eine aktive Rolle einnimmt. Dass der Senat ein leistungsfähiges Stadtwerk aufbaut. Und dass das Land die wichtige Infrastruktur des Stromnetzes wieder in die eigenen Hände bekommt. Zwar scheiterte der Volksentscheid knapp, weil 20.000 Stimmen zum Zustimmungsquorum fehlten. Vor allem die SPD sah sich dem Bürgerwillen dennoch verpflichtet, erklärte selbst die Rekommunalisierung der Energienetze zu einem zentralen Anliegen.
Inzwischen zeichnet sich ab, dass daraus nichts wird. Das Stadtwerk führt ein Schattendasein als Tochter der Wasserbetriebe. Stromhandel ist ihm untersagt, weil die CDU das nicht wollte und die SPD beim Gesetzschreiben nicht aufgepasst hat. Und die Rekommunalisierung der Energienetze, die beim Umbau der Energieversorgung Berlins eine wichtige Rolle spielen müssen, steht in den Sternen. Nach der mündlichen Verhandlung im Kammergericht kann niemand davon ausgehen, dass die landeseigene „Berlin Energie“ eine realistische Chance hat, den vom Land erhaltenen Zuschlag für das Gasnetz auch vor Gericht zu verteidigen. Und wer zu schmalbrüstig ist, um für das Gasnetz zu bieten, der hat im Rennen um das viel wichtigere Stromnetz erst recht keine Chance.
Auf Druck des seinerzeitigen Finanzsenators Ulrich Nußbaum hat der Senat 2012 den entscheidenden Konstruktionsfehler begangen. Anstatt eine echte Firma mit ordentlich Kapital ins Rennen gegen die Gasag und Vattenfall zu schicken, versuchte es Berlin mit einem Phantombetrieb, der außer einem findigen Geschäftsleiter mit kreativen Konzepten nichts zu bieten hatte. Nachträgliche Heilungsversuche kamen zu spät, denn die rechtlich hochkomplexen Vergabeverfahren hatten bereits begonnen. Die Opposition fordert nun einen Neustart im Stromverfahren. Aber das brächte Zeitverlust und Klagerisiken mit sich. Sinnvoller wäre es, sich mit den Energieunternehmen zu verständigen. Denn die Energiewende in Berlin duldet keine jahrelange Hängepartie.
