Die Misstöne werden lauter, die Wogen schlagen höher. Reparationszahlungen in Höhe von 332 Milliarden Euro fordert die griechische Regierung von Deutschland für Kriegsverbrechen in den Jahren der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg – und das in einer Situation, in der Griechenland mit dem Rücken zur Wand steht und Optionen wie die staatliche Insolvenz oder der Austritt aus der Euro-Zone offen diskutiert werden. Was soll man damit anfangen?
Sahra Wagenknecht zeigte bei Anne Will Verständnis dafür und erinnerte an die massiven Verbrechen der Wehrmacht in der fraglichen Zeit. Sie sprach von einer „Retourkutsche“ gegenüber der „arroganten Politik“ der deutschen Regierung und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Schon tagsüber hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei auf Twitter ihrer Haltung gegenüber der Politik der Staatengemeinschaft recht unverblümt Ausdruck verliehen:
#Draghi Pate der Troika-Mafia. Lex-Athen (ohne Erfüllung des Kürzungsdiktats kein Kauf griech. Anleihen) ist illegal. http://t.co/CWE3eaYOfs
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 11. März 2015 Die Wut gegen die Troika hat Konjunktur. Erst in dieser Woche hat die ARD eine Dokumentation des Wirtschaftsjournalisten Harald Schumann ausgestrahlt. In „Die Macht der Troika“ geht es um das angeblich selbstherrliche und verantwortungslose Treiben einer bürokratischen Elite ohne demokratische Legitimation. Mit zahlreichen Kronzeugen versucht der Film zwei Thesen zu belegen: dass, zum einen, die Gewährung des Rettungspakets an Griechenlands Banken im Jahr 2010 den Weg in den Abgrund geebnet habe. Und dass, zum anderen, die Beamten der Troika diesen Weg mit zum Teil willkürlichen Spardiktaten noch beschleunigt hätten.
Das ist im wesentlichen das Credo der griechischen Regierungspartei Syriza mitsamt ihrem Chef Alexis Tsipras und ihrem sendungsbewussten Außenminister Yanis Varoufakis. Es deckt sich mit den Vorbehalten der Linkspartei gegenüber der deutschen Schuldenpolitik – Wagenknecht sprach von einem „Protektorat der Troika“. Ihr Wort von der „deutschen Arroganz“ war bei dem Attac-Aktivisten Alexis Passadakis „das hohe moralische Ross“, von dem die Politik gegenüber Griechenland betrieben werde. War die Entscheidung von 2010 also der Kardinalfehler? Handelt Deutschland außerdem geschichtsvergessen, indem es den massiven Schuldenerlass nach dem Zweiten Weltkrieg einfach ausblendet?
„Die ganze Euro-Zone in Gefahr“
Für den CDU-Parteivize Armin Laschet war es jedenfalls schon harter Tobak, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank als Mafia-Paten verunglimpft zu sehen. Er erinnerte an das Londoner Schuldenabkommen, mit dem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein erheblicher Teil seiner finanziellen Schuld erlassen wurde. Nach einem kürzeren Scharmützel mit Passadakis über die politische Ausrichtung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos (der mit der Abschiebung möglicherweise terroristischer Flüchtlinge nach Deutschland gedroht hatte) erklärte er die damaligen Entscheidungen der Euro-Wächter aus seiner Sicht. Diese seien ja nicht allein den Banken und ihren Funktionären zugute gekommen, sondern auch den Spareinlagen der griechischen Kleinsparer. Und der damals drohende Staatsbankrott sei ja auch nicht von Deutschen oder anderen Europäern verschuldet worden, sondern von einer verantwortungslos agierenden politischen Klasse in Griechenland. Und schließlich sei damals „die ganze Euro-Zone in Gefahr“ gewesen, wie auch Kapitalmarkt-Analyst Robert Halver feststellte.
Die Diskussion bei Anne Will kreiste verblüffend intensiv um rückwärts gerichtete Schuldfragen - und trug wenig zu der pragmatischen Frage bei, wie man das Problem nach Lage der Dinge denn nun angehen soll. Ein Schuldenschnitt? Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone? Das hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ja schon am Wochenende für undenkbar erklärt. „Ein Grexit wäre ein Fiasko“ sekundierte nun auch sein luxemburgischer Landsmann und Außenminister Jean Asselborn. Da scheinen sich die politischen Akteure Europas also einig zu sein. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Position der Härte gegenüben griechischen Drohungen und Kulanzforderungen. Die Misstöne werden nicht leiser werden.


