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Großflughafen BER droht Gegenwind aus Brandenburg

Nach dem Rückzug von Matthias Platzeck drohen nun die Fliehkräfte der unterschiedlichen Interessen der Gesellschafter des Flughafens noch größer zu werden, meint Gilbert Schomaker.

Diese Entscheidung hat Folgen: Der Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident von Brandenburg hat die politische Architektur in einem ganz bestimmten, aber für Berlin und Brandenburg sehr wichtigen Punkt verschoben. Platzeck war auch Aufsichtsratschef des neuen Flughafens BER. In dieser Funktion musste er einen Ausgleich finden. Zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens, der möglichst lange am Tag Flugzeuge starten und landen lassen will, und den Interessen der Anwohner, die mehr Nachtruhe wollen und gegen den Fluglärm kämpfen.

Das war schon in den vergangenen Monaten nicht leicht. So stieß Platzeck mit seiner Forderung nach einem Nachtflugverbot auf erbitterten Widerstand seines Vorgängers im Aufsichtsratsamt, also des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Der weiß nämlich sehr wohl, wie wichtig gerade die Randflugzeiten sind, damit der Großflughafen internationale Flüge abwickeln kann.

Nach Platzecks Rückzug drohen nun die Fliehkräfte der unterschiedlichen Interessen der Gesellschafter des Flughafens noch größer zu werden. Denn Platzecks Nachfolger, Innenminister Dietmar Woidke (SPD), ist nicht gewillt, diesen für den Region wichtigen Job zu übernehmen. Das verwundert nicht. Woidke hat sich bisher kaum mit dem Flughafen beschäftigt. Allein das Einarbeiten in die Themen würde Monate dauern. Das muss allerdings auch ein möglicher Aufsichtsratsvorsitzender machen, der "von außen", aus der Wirtschaft kommt.

Aber Woidke agiert in diesem Fall politisch. Denn es deutet sich schon jetzt an, dass sich der zukünftige Ministerpräsident ganz auf die Seite des erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens zum Nachtflugverbot stellen wird. Und dieses Anliegen gab ihm auch Platzeck bei seiner Pressekonferenz diese Woche mit. Als künftiger Brandenburger Regierungschef habe Woidke den Auftrag, sich "mit aller Vehemenz" für Nachtflugverbot und Lärmschutz einzusetzen, sagte Platzeck. "Dabei ist er womöglich sogar ein Stück freier, wenn er nicht im Aufsichtsrat sitzt." In Brandenburg stehen Wahlen an, in diesem Jahr die Bundestagswahl, im nächsten Jahr die Entscheidung über die Machtverhältnisse in der Mark. Da wird es sich der neue Ministerpräsident mit den Tausenden Anwohnern des Flughafens (und Wählern) nicht verscherzen wollen. Und in dieser Situation muss nun auch noch Brandenburg einen neuen Aufsichtsrat für den BER finden.

Der Bund hat kein Interesse. Am Freitag sagte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für den Job ab. Es deutet also vieles darauf hin, dass ein Experte aus der Wirtschaft gefunden werden muss, der den Flughafen an den Start bringt.

Wer also auch immer neuer oberster Aufseher über Deutschlands peinlichste Baustelle wird – er muss mit einem widerstreitenden Ministerpräsidenten aus Brandenburg als Gesellschafter rechnen – zumindest bis zur Wahl 2014. Das ist wahrlich nicht gut für den Flughafen, für das Milliarden-Projekt, das in den nächsten Monaten auf die Zielgerade gebracht werden muss.

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