Es soll das zentrale Element der rot-rot-grünen Bau- und Mietenpolitik sein: Das „Berliner Modell“ der kooperativen Baulandentwicklung verpflichtet private Investoren, als Gegenleistung für die Baugenehmigung einen Prozentsatz des Wohnraumes günstig für Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter anzubieten. Aber nicht alle Bezirke ziehen dabei mit. Die Bauwirtschaft warnt, dass weniger Wohnungen als nötig entstehen würden.

Seit Februar hat die rot-rot-grüne Koalition die Bedingungen in Berlin verschärft. 30 Prozent der für Wohnen vorgesehenen Neubaufläche müssen als Sozialwohnungen angeboten werden. Zuvor waren es 25 Prozent der Wohnungen. Weil Sozialwohnungen in der Regel kleiner sind als andere, bedeutet das eine erhebliche zusätzliche Anforderung an die Bauherren.

In Spandau will Baustadtrat Frank Bewig (CDU) die Leitlinien des Senates nicht umsetzen, wenn er mit den Investoren über den Bebauungsplan für das Projekt „Spandauer Ufer“ verhandelt. Anstelle des alten Postgebäudes nahe dem Rathaus an der Havel wollen süddeutsche Entwickler für einen dreistelligen Millionenbetrag drei bis zu 80 Meter messende Hochhäuser errichten. Neben Einzelhandel und Hotel sind auch Wohnungen geplant.

„Zum Berliner Modell gibt es unterschiedliche Auffassungen“, sagte Bewig. Er hält es für rechtlich fragwürdig, solche Auflagen „pauschal festzulegen“. Zudem gebe es in Spandau eher keinen Mangel an günstigen Wohnungen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bestätigte kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss, dass „einige Bezirke“ die Vorgaben ablehnen. Die Linke-Politikerin ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie „keine andere Möglichkeit“ sieht, einen „Mindestanteil bezahlbarer und belegungsgebundener Wohnungen zu sichern“. Sollten sich Bezirke weigern, werde sie die Projekte an sich ziehen, so Lompscher.

Ihr Haus verweist auf 124 Bebauungsplanverfahren, in denen nach dem Berliner Modell verfahren werde. Entsprechende Verträge gebe es aber erst zehn. Die Stadtentwicklungsexpertin der Linke, Katalin Gennburg, sagte, es gebe einige Konfliktfälle, die seien aber bisher nicht öffentlich geworden, weil die Bezirke diskret mit Investoren verhandelt hätten. Ein Fall betrifft die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen möchte nahe dem Olympiastadion in Charlottenburg anstelle der alten britischen Offiziershäuser 580 Neubauwohnungen errichten und streitet mit dem Bezirk über die 25 Prozent günstiger Wohnungen, die für ältere Projekte vorgeschrieben sind. Die privaten Bauträger sind durch die neuen Vorgaben jedenfalls alarmiert. „Für unsere Unternehmen ist das ein Hauptthema, die Verunsicherung ist wegen der sprunghaften Entwicklung groß“, sagte Bernd Strehlow, Vizegeschäftsführer des Landesverbandes der Freien Wohnungsunternehmen. Es sei falsch, alle Projekte über einen Kamm zu scheren, unabhängig davon, wie viel etwa die Grundstücke gekostet hätten. Der Senat gehe zudem von Baukosten von 2500 Euro pro Quadratmeter aus, in der Realität lägen diese aber in der Innenstadt bei mehr als 3000 Euro. Die 20.000 Wohnungen, die der Senat von privaten Investoren erwarte, könnten so jedenfalls nicht erreicht werden.

In der rot-rot-grünen Koalition will man die Regeln jetzt durchsetzen, um sie anwenden zu können, wenn über die großen neuen Quartiere mit mehreren Tausend Wohnungen verhandelt werde.