Vogel-Freunde denken bei der Futterbestellung sicher nicht unbedingt an die Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Chemnitz und einer Amtsrichterin geht, ist der Gedanke aber nicht so abwegig. Pirat Mark Neis hat einen Strafbefehl wegen Verteilens von Vogelfutter erhalten. Weil er den 1000 Euro Geldstrafe nicht zugestimmt hat, steht nun ein Prozess bevor. Dem Geschäftsführer der sächsischen Piratenpartei und einem weiteren Piraten wird vorgeworfen, Betäubungsmittel unerlaubt abgegeben zu haben.

Piraten streiten für Legalisierung

Einige der noch verbliebenen Piraten engagieren sich in der Tat bundesweit für die Legalisierung von Cannabis, der NRW-Landtagsabgeordnete Lukas Lamla drehte gar augenzwinkernd einen Film, in dem er Hanfsamen in einer Zoohandlung kauft und dann als Krimineller verkleidet davor warnt, sie zu pflanzen und ihm Fotos der Pflänzchen zu schicken.

In Berlin hatten die Piraten 700 Pflanzen Nutzhanf auf einer Verkehrsinsel in Kreuzberg sprießen lassen, bis die Polizei zum Jäten anrückte.

In Chemnitz ging die Saat ganz anders auf, noch ehe ein Samen keimen konnte. Da kam die Polizei zur Hausdurchsuchung in die Geschäftsstelle, nachdem die Piratenpartei gratis Hanfsamen verteilte. Deklariert als Vogelfutter, mit dem Hinweis, „sie dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden“, aber mit der Anregung, „den Samen auch mal in die Erde zu drücken, denn: Vögel mögen Denkspiele“. Diese Fürsorge fürs Federvieh ist die Stelle, an der die sächsische Staatsmacht alarmiert ist: Hier zeige sich der eigentliche kriminelle Zweck der Aktion. Und das sei zu ahnden mit 20 Tagessätzen zu 50 Euro. Die Posse schlägt im Netz Wellen und verschafft einer Kampagne „Gebt das #Vogelfutter frei” Aufmerksamkeit.

Piraten hatten fünf Kilo geordert

Was die Chemnitzer Piraten verteilten, hatten sie im Fünf-Kilo-Sack „Hanfsaat ohne THC“ aus einem Ebay-Handel bezogen. Der Händler lässt an seiner Zielgruppe wenig Zweifel: Alle Sorten Tierfutter gibt es beim „Nagerparadies“, die Hanfsamen sind im Sortiment eher versteckt. Der Handel ist völlig legal, die Samen enthalten den Wirkstoff THC nicht und können nicht nur von Vögeln geknabbert werden wie Nüsse. Berufslandwirte in Deutschland dürfen nach Genehmigung der Bundesopiumstelle aktuell 48 Sorten aus dem „gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ anbauen. Hintergrund: Wenn jeder legalen Nutzhanf anbauen dürfte, wäre der berauschende für die Behörden nicht mehr leicht zu erkennen.

Der Nutzhanf bringt es auf einen sehr geringen Gehalt des Wirkstoffs THC – und wenn der doch zu hoch liegt, fliegt diese Sorte aus der Liste. Vielleicht sind die Chemnitzer Piraten an eine solche Sorte geraten: Die Staatsanwaltschaft geht nach einem Befundbericht der Leipziger Rechtsmedizin von einem zu hohen Wirkstoffgehalt von 1 Prozent aus. Neis sagt unserer Redaktion: „Wir wollten ganz normalen Industriehanf zu Tierfutterzwecken. Und hatten ganz ehrlich auch keine andere Absicht.“

Bei Hausdurchsuchung Löffel sichergestellt

Für die Staatsanwaltschaft scheint der Bericht der Rechtsmediziner wohl die letzte Bestätigung, dass mit der Hausdurchsuchung im Juni 2015 ein Schlag gegen die Drogenkriminalität gelungen ist. Polizisten hatten einen Eimer mit den Samen sowie drei verräterische Metalllöffel und Infoflyer zu Cannabis sichergestellt. Sie ermittelten außerdem, dass die Piraten auf dem Postweg bereits 30 Sendungen mit Samentütchen verschickt hatten. Die Polizei konnte sogar ein weiteres Beweismittel präsentieren – die Piraten belasten sich mit einem YouTube-Video vom Versand:

Mit ihrer Vogelfutter-Verfolgung scheint die sächsische Justiz einmal mehr einen Sonderweg zu beschreiten. Bei den Stuttgarter Piraten kassierte die Polizei zwar einmal Samentütchen ein, auf deren Herausgabe die Partei nun noch einmal drängen will. Weitere Ermittlungen gab es bisher nicht. Und eine Mainzer Piratin berichtete unserer Redaktion, dass ihr Polizisten beim Verteilen viel Erfolg gewünscht und empfohlen haben, bei Problemen anzurufen.