Islamisten in Berlin

Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer

Der Geheimdienst soll einen V-Mann finanziert haben, um das Vertrauen eines Drahtziehers in der Berliner Islamisten-Szene zu gewinnen.

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz aufgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz aufgenommen

Foto: Oliver Berg / dpa

Die Zusammenarbeit mit einem Informanten aus der Islamisten-Szene hat für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein juristisches Nachspiel. Der Nachrichtendienst soll dem V-Mann – also einem geheimen Verbindungsmann – im Jahr 2010 Geld für al-Qaida gegeben haben. Das behauptet der frühere V-Mann Irfan Peci in seinem kürzlich erschienenen Buch "Der Dschihadist". Die Strafverfolgungsbehörde des Bundes, die Bundesanwaltschaft, leitete aufgrund dieser Veröffentlichung ein formales Ermittlungsverfahren ein. Wie die Behörde auf Anfrage der Berliner Morgenpost bestätigte, richtet sich das von Amts wegen eingeleitete Verfahren "gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter".

Die Chefankläger der Bundesrepublik Deutschland betreten mit diesen Untersuchungen Neuland. Üblicherweise ermittelt die Behörde gegen mutmaßliche Terroristen oder ausländische Spione – nicht aber gegen Mitarbeiter eines deutschen Nachrichtendienstes. Die Vorwürfe sind zudem keine Lappalie. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob die mutmaßliche Geldübergabe den Straftatbestand der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation erfüllt. Laut Strafgesetzbuch stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft.

Geld für Vertrauen

Mit dem Geld sollte der damalige Islamist als V-Mann das Vertrauen eines bedeutenden Drahtziehers der Berliner Islamisten-Szene gewinnen. Der Mann namens Mohammed Ali stand in direktem Kontakt zur Al-Qaida-Zentrale und soll seine Anhänger in Berlin zu Spenden für die Terrororganisation aufgerufen haben. Pecis V-Mann-Führer, der seinen Angaben nach den Decknamen Jan Schönbeck trug, soll Peci 2010 daraufhin 500 Euro zugesteckt haben – aus dem Etat des BfV. Die Juristen des Nachrichtendienstes sollen der Geldübergabe zugestimmt haben, heißt es in dem Buch. Bereits zuvor soll Peci, mit dem Wissen des BfV, einem Verbindungsmann der Terrorgruppe Deutsche Taliban Mudschaheddin (DTM) 300 Euro gegeben haben. Das Geld soll aus der regulären Bezahlung stammen, die das BfV Peci für seine Dienste angeblich regelmäßig zukommen ließ.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) begrüßte, dass die Bundesanwaltschaft den Vorwürfen nun in einem formalen Ermittlungsverfahren nachgehe. "Es ist doch unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz und seine V-Person auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren", sagte Ströbele der Berliner Morgenpost. Die Bundesanwaltschaft müsse "ohne Rücksicht auf die Person und Institution konsequent verfolgen und nicht nur pro forma". Zudem müsse sich das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste mit den Vorwürfen befassen.

Tätigkeit als V-Mann bereits offengelegt

Das BfV hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann bereits 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offengelegt. Eine Anfrage der Berliner Morgenpost zu dem Vorwurf der Geldübergabe für al-Qaida beließ das Amt unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag unbeantwortet. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe bereits zuvor zurückgewiesen. Nach einer Frage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Bundestag bestritt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, dass Peci einen festen Lohn erhalten habe. "Ebenso wenig ist zutreffend, dass P. gezielt zur Unterstützung terroristischer Organisationen durch Spenden Zahlungen seitens des BfV erhalten hat", sagte Krings im Juni vergangenen Jahres. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die BfV-Mitarbeiter waren in der Öffentlichkeit damals nicht bekannt.

Die Bundesanwaltschaft überzeugte das Dementi der Bundesregierung offenbar nicht. Ziel des nach der Veröffentlichung von Pecis Buch im Sommer vergangenen Jahres eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sei es, "die in dem Buch geschilderten Geldzuwendungen und deren mögliche Hintergründe zu verifizieren".

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