Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer haben am Montag den Berliner Senat scharf kritisiert. Mehrere Initiativen richteten einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Darin fordern sie eine Verbesserung des Anmeldeverfahrens für die Asylbewerber und drohen an, ihre freiwillige Arbeit in Notunterkünften und Wohnheimen einzuschränken. Zeitgleich veröffentlichte die Bürgerinitiative „Moabit hilft“ eine Erklärung, in der sie vom Senat Lösungen einfordert, um den „katastrophalen Zustand“ am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße in Moabit zu beenden.

In ihrem Schreiben an Müller kritisieren die Freiwilligen „im Namen vieler Flüchtlingsinitiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf“, dass nach der Eröffnung der neuen Erstaufnahmestelle für Asylsuchende an der Bundesallee in Wilmersdorf nicht mehr Menschen pro Tag registriert werden sollen als bisher. Die Initiativen fordern, das Land müsse die Kapazitäten für die Registrierung auf mindestens 800 Menschen pro Tag auslegen. Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle sagte der Berliner Morgenpost, dass künftig rund 700 Flüchtlinge pro Tag registriert werden könnten, derzeit seien es 300 bis 500. Er räumte ein, dass dies erst in zwei Wochen möglich sei, weil zusätzliches Personal eingearbeitet werden müsse. Die Zahl der nicht registrierten Flüchtlinge wachse täglich. Allein im September könnten es mehr als 9000 gewesen sein. Der Rückstau soll an der Turmstraße abgebaut werden, wenn in der Erstaufnahme an der Bundesallee die Anträge der Neuankömmlinge bearbeitet werden können. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigte am Montag im RBB-Inforadio an, dass die Bezirke mehr Stellen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs bekommen. Es handele sich um eine „dreistellige Zahl“. Zunächst müsse sich jedoch der Rat der Bürgermeister darüber verständigen, hieß es weiter.

Die wochenlangen Wartezeiten für Flüchtlinge vor dem Lageso werden jetzt auch ein Fall für die Justiz: Rund 20 Asylbewerber haben am Montag das Lageso beim Sozialgericht Berlin auf umgehende Zahlung von Leistungen verklagt. Sie reichten sogenannte Eilanträge ein, sagte ein Gerichtssprecher. Asylbewerber erhalten erst Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie registriert sind. Das ist jedoch oft nicht der Fall, weil seit mehreren Wochen täglich bis zu 1000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Flüchtlingsverbände und ehrenamtliche Helfer beklagen seit Monaten, dass Asylsuchende sogar im Freien übernachten müssten, weil das Lageso hoffnungslos überlastet sei. Die Situation hat sich aufgrund der sinkenden Temperaturen noch verschärft.

Am Montagmittag traf erneut ein Sonderzug aus Freilassing (Bayern) mit rund 430 Flüchtlingen am Bahnhof Schönefeld ein. 195 von ihnen kamen zunächst im Olympiapark in Westend unter, die anderen in Brandenburg. Berlin hat damit seit 5. September – seit Beginn des Zustroms über die Balkanroute – mehr als 18.000 Flüchtlinge aufgenommen, teilte die Sozialverwaltung mit.

Um den Zuzug der Flüchtlinge wenigstens teilweise zu reduzieren, setzt die Bundesregierung auf ein Bündel von Maßnahmen. Heftig diskutiert wird über die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den Grenzen, damit Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß lehnte die von der CSU und jetzt auch von der CDU geforderten Transitzonen ab. „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze als erstes in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst“, sagte Stöß am Montag. Der Vorschlag der „euphemistisch ‚Transitzonen‘ genannten Haftlager an den Grenzen“ gehe in die falsche Richtung. Seiten 2, 4 und 10