Wegen des unerwartet starken Zustroms von Flüchtlingen wird der Berliner Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 überarbeiten und die Ausgaben aufstocken. Das bestätigte eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Es gehe darum, an sechs bis acht Punkten im Haushalt mehr Geld auszugeben. Es geht unter anderem um Schulen, Kitas, Gesundheitsdienst, Investitionen in Heime und Leistungen für die Asylbewerber.
Die Beratung darüber werde zunächst nicht dem Abgeordnetenhaus überlassen, wo der Etatentwurf der Regierung derzeit diskutiert wird. Stattdessen werde der Finanzsenator eine „Volumenplanung“ vorlegen und die Gesamtkosten darlegen.
Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr
In Koalitionskreisen rechnet man mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. „Dass wir über mehr als 20 Millionen Euro reden, ist jedem klar“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny. In der Finanzverwaltung möchte man noch keine Zahl nennen. Sicher sei nur, dass für das laufende Jahr 2015 die Ausgaben für Flüchtlinge um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ angehoben werden müssten, hieß es. Solch ein „Nachtrag“ für einen noch nicht beschlossenen Haushaltsplanentwurf sei ungewöhnlich, angesichts der unsicheren Lage aber nicht zu vermeiden, sagte der SPD-Haushälter Karlheinz Nolte.
Das Ziel in den kommenden Jahren, jeweils einen leichten Überschuss zu erzielen, soll aber trotz der Mehrausgaben für die Flüchtlinge erreicht werden. Möglich machen das die Steuereinnahmen, die wegen der guten Wirtschaftslage noch höher ausfallen als erwartet. Es wird damit gerechnet, dass sich der Trend auch 2016 fortsetzt. Im ersten Halbjahr 2015 lagen die Einnahmen Berlins aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich um 425 Millionen Euro höher als geplant.
In einer Woche so viele Flüchtlinge wie im ganzen Jahr 2013
Wie viel mehr Geld Berlin aber für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge aufbringen muss, hängt aber daran, ob weiterhin so viele Menschen kommen wie in den vergangenen Tagen. Zuletzt erreichte am Sonnabendmorgen ein Sonderzug aus Salzburg mit 450 Flüchtlingen den Bahnhof Schönefeld. Die Menschen wurden in die Sporthallen an der Glockenturmstraße gebracht. Damit hat Berlin nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Woche 5500 Flüchtlinge aufgenommen, so viele wie im ganzen Jahr 2013.
Jeder Flüchtling kostet die Stadt im Durchschnitt 1000 Euro pro Monat. 780 Euro fallen an, um einen Menschen unterzubringen, zu versorgen und medizinisch zu betreuen. Der Rest wird für Integration ausgegeben, für Deutschkurse, Kitas, Willkommensklassen.
Der Senat hat in seinem Haushaltsplan für 2016/17 bereits 100 Millionen Euro mehr für die Flüchtlinge einkalkuliert als 2015 und rechnete bisher mit 508 Millionen Euro.
So sind für die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt den 270 Millionen für 2015 zwei Jahre später schon 360 Millionen Euro eingeplant. Die Willkommensklassen sollten statt 28 Millionen Euro wie in diesem Jahr 2017 schon 57 Millionen Euro kosten. Bei den Kitas schlagen die zusätzlichen Flüchtlingskinder in diesem Jahr mit 5,5 Millionen Euro zu Buche, 2017 sollen es 28,4 Millionen sein. Diese Annahmen könnten nun noch einmal übertroffen werden.
Lockerung der EU-Schuldenregeln geforderte
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Gesamtkosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland noch nicht absehbar. Schäuble sagte, die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe absoluten Vorrang. Dies solle möglichst ohne neue Schulden geschafft werden.
Wegen der Flüchtlingskrise verlangen mehrere EU-Staaten eine Lockerung der Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister baten die EU-Kommission zu prüfen, ob die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit angerechnet werden können.
