BER-Debakel Milliardenklage von Tegel-Anwohnern wegen Lärm befürchtet

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Eröffnet der neue Flughafen BER nicht 2017, muss wohl beim Schallschutz am Flughafen Tegel nachgerüstet werden. Auf Bund und Länder könnten Kosten in Milliardenhöhe zukommen.

Sollte die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER sich noch weiter verzögern, drohen weitere Milliardenkosten. Denn die Anwohner rund um den innerstädtischen Flughafen Tegel hätten grundsätzlich Anspruch auf Schallschutz, wenn der BER nicht wie derzeit geplant im Herbst 2017 in Betrieb geht. "Das ist ein ganz manifestes Problem", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter.

Wenn der BER nicht in absehbarer Zeit eröffnet werde, sei die Lage überaus ernst, so Stroedter. Rund 300.000 Menschen in Tegel können dann Schallschutz für ihre Wohnungen einfordern. Den Aufwand müssten die Gesellschafter des neuen Hauptstadtflughafens, der Bund, Berlin und Brandenburg, tragen. "Dann reden wir über ganz andere Summen als am BER", warnte der Reinickendorfer Parlamentarier. Im Umland kostet es 730 Millionen Euro, 25.000 Flughafen-Anlieger vor Lärm zu schützen. Zwei Milliarden Euro lautet nun eine vorsichtige Schätzung für Tegel.

Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Jörg Marks, Bereichsleiter Technik der Flughafengesellschaft, hatten sich zuletzt auf den Herbst 2017 als Eröffnungszeitraum festgelegt. Wenn der Umbau der Entrauchungsanlage scheitert oder der TÜV seinen Stempel verweigert, wackelt allerdings auch dieser Termin. Etwa der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hatte schon offen darüber spekuliert, dass der Betrieb am BER "nicht vor 2018 aufgenommen werden kann".

Frist von zehn Jahren

Anlass zur Sorge bietet jetzt die Rechtslage. Denn im Fluglärmschutzgesetz von 2007 wird älteren Bestandsflughäfen eine Frist von zehn Jahren eingeräumt, um Lärmschutzmaßnahmen zu erfüllen. Die Gerichte haben bisher alle Klagen von Tegel-Anwohnern abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies aber in seinem Urteil von Juni 2014 explizit auf die bestehende Frist hin. Wann genau die Uhr für den Schallschutz in Tegel zu ticken beginnt, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Entweder endet die Frist zehn Jahre, nachdem das Fluglärmgesetz in Kraft trat, also am 7. Juni 2017. Oder es kann der 31. Dezember 2019 sein, an dem Flughäfen nach dem neuen Gesetz in der Pflicht wären, Lärmschutzbereiche auszuweisen und Schallschutz umzusetzen. Während die Bürgerinitiativen vom Ende der Toleranz 2017 ausgehen, glaubt die Flughafengesellschaft an 2019. Auch im Roten Rathaus setzt man darauf, einen Puffer zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass Bürger Klage einreichen, sobald der jetzige Zeitplan ins Wanken geraten sollte. Wenn absehbar ist, dass sich die Eröffnung zieht, werden sie Ansprüche geltend machen, entweder auf Schallschutz oder auf Entschädigung. Davon geht auch Rechtsanwalt Frank Boermann aus, der schon zahlreiche Mandanten in Lärmschutzverfahren gegen die Flughafengesellschaft am BER vertreten hat.

Boermann geht nicht davon aus, dass am TXL sofort Schallschutz für Hunderttausende zu installieren ist, wenn sich die Prognose für den Schließungstermin von Tegel nicht bewahrheitet. Aber tätig werden müssten die Behörden gleichwohl. "Die Behörden dürfen nicht sehenden Auges in ein solches Problem reinlaufen", sagte Boermann.

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