Hauptstadtflughafen Keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Gesellschafterversammlung hat Brandenburgs Forderung nach mehr Nachtruhe am BER abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag wurde nicht unterstützt. Ministerpräsident Woidke zeigte sich enttäuscht.

Das Eingeständnis war erwartet worden, und doch bereitete es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sichtbar Unbehagen: Das Land Brandenburg kann sich mit seinem Bemühen um eine längere Nachtruhe am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) nicht durchsetzen. In einer Gesellschafterversammlung am Mittwochvormittag in Potsdam lehnten die Miteigentümer des Hauptstadt-Airports, der Bund sowie Berlin, den von der Potsdamer Landesregierung vorgelegten Kompromissvorschlag ab.

Zuvor hatten die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg in der gemeinsamen Landesplanungskonferenz zusammengesessen. Das Gremium, das sich mit Fragen von Raumordnung und Landesplanung befasst, war bereits zum wiederholten Male einberufen worden, um den Streit über die Flugzeiten beizulegen. Dabei waren sich laut Woidke beide Partner einig, dass es "keine rechtlich zulässige Möglichkeit" gebe, "über Raumordnung und Landesplanung ein erweitertes Nachtflugverbot für den bereits planfestgestellten BER durchzusetzen".

Druck durch Volksbegehren

Der Potsdamer Landtag hatte nach einem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg die Landesregierung beauftragt, eine Betriebspause auf dem Flugfeld von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen. Diesem Ansinnen hatten sich Berlin und der Bund im Aufsichtsrat verweigert. Ein Kompromissvorschlag der rot-roten brandenburgischen Landesregierung sah nun vor, über das höchstrichterlich bestätigte Nachtflugverbot am BER zwischen 24 und 5 Uhr mit eingeschränkter Start- und Landeerlaubnis nach 23 und bis 6 Uhr hinaus einen freiwilligen Flugverzicht der Airport-Betreiber zwischen 5 und 6Uhr herbeizuführen. Einen entsprechenden Antrag hatte Woidke in der Gesellschafterversammlung am Mittwoch gestellt. "Dieser wurde ebenfalls abgelehnt", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf Nachfrage knapp und bezeichnete das als große Enttäuschung: "Der heutige Tag hat eindeutig offenbart, wer auf dem Bremspedal steht, wenn es um mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner des BER geht."

Wowereit zeigte sich von diesem Vorwurf unbeeindruckt. "Wir haben bereits ein Nachtflugverbot", sagte er. "Es geht um die Randzeiten, um wenige Flüge." Wowereit erinnerte daran, dass alle Gesellschafter die Planungsgrundlagen für den Flughafen verantwortet hätten: "Die zuständigen Behörden, die das beschlossen haben, sind Brandenburger Behörden gewesen." Ministerpräsident Dietmar Woidke dürfte durch die jüngste Entwicklung im eigenen Land verstärkt unter Druck geraten. Im September wird ein neuer Landtag gewählt. Woidke, der als SPD-Spitzenkandidat in die Wahl zieht, bezeichnete die Schlappe im Flughafenstreit als "Ende einer Etappe, aber nicht Ende des Kampfes für mehr Nachtruhe". Er machte aber klar, dass die Chancen für eine Einigung im Grunde ausgeschöpft sind.

Lob von der Wirtschaft

Lob für das Ergebnis der Gesellschafterversammlung gab es vom Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck. Die bestehende Nachtflugregelung sei bereits eine Kompromisslösung zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Fluggesellschaften, so Amsinck unter Verweis auf das steigende Passagieraufkommen. Er forderte: "Was wir jetzt brauchen, ist die schnellstmögliche Bekanntgabe eines belastbaren Eröffnungstermins."

Der Bundesrechnungshof kritisierte die Zeitplanung für den BER. Dem seit einem Jahr laufenden Programm "Sprint" fehlten Zeitvorgaben, um den Erfolg messen zu können. "Ebenso wenig kann beurteilt werden, welchen Beitrag Sprint zum Projektfortschritt geleistet hat", heißt es in dem Schreiben, aus dem das ZDF-Magazin "Frontal 21" zitierte.

Vor exakt zwei Jahren, am 8. Mai 2012, war die Eröffnung des Flughafens zum zweiten Mal abgesagt worden. Hauptgrund waren Probleme mit der Entrauchungsanlage. Um deren Steuerung kümmert sich nun die Firma Siemens. Deren Chef Joe Kaeser sagte zum Thema BER am Mittwoch: "Wir haben die Zeitrechnung noch nicht begonnen. Es sind noch nicht alle Unterlagen da."

In "Frontal 21" kritisierte ein entlassener ehemalige Planer der Entrauchungsanlage, dass der Flughafen seine Pläne vernichtet hat. Ein Flughafensprecher sagte am Mittwoch, diese seien nicht verwendbar gewesen, weil eine behördlich geforderte Gesamtbetrachtung fehlte.

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