Flughafen-Eröffnung

Warum sich Mehdorns BER-Pläne immer wieder ändern

Foto: Daniel Naupold / dpa

BER-Chef Mehdorn revidiert immer wieder seine Pläne. So verärgert er die Politik, von der er sich zu wenig unterstützt fühlt. Die erneute Verschiebung der Eröffnung bis 2016 bringt nun neuen Ärger.

Mit einem leicht gequälten Lächeln beantwortete die Berliner Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die auch Mitglied im BER-Aufsichtsrat ist, am Dienstag die Fragen zum BER. Es handele sich beim BER um die "größte noch nicht fertiggestellte Gewerbeimmobilie Ostdeutschlands", sagte sie. Das so negativ belastete Wort "Flughafen" vermied die Berliner Politikerin bewusst.

Die Stimmung unter allen Beteiligten ist weiter abgesackt, nachdem Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Montag in einem Brief an Brandenburgs Flughafenkoordinator erstmals eine Eröffnung wohl nicht vor 2016 in Aussicht gestellt hatte. Die Opposition fühlt sich bestätigt. "Dass der Eröffnungstermin 2015 nicht haltbar ist, überrascht uns nicht", sagte der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der den BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus leitet. Mit PR allein sei kein Flughafen zu bauen.

Die Regierungspolitiker sind verärgert über Mehdorn, weil dieser nach der Absage des umstrittenen Probebetriebs am Nordpier binnen einer Woche auch noch den Start der Sanierung der Nordbahn verschoben hatte. Der Brief, in dem er die schlechten Nachrichten kundtat, ging zudem nur an die Brandenburger Staatskanzlei. Und nicht an den Aufsichtsratsvorsitzenden, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch nicht an die anderen Berliner Aufsichtsratsmitglieder. Mehdorn ist sauer auf seine Kontrolleure aus der Politik, vor allem auf die Brandenburger. Er fühlt sich nicht hinreichend unterstützt. Und die Berliner sind nicht gut zu sprechen auf die brandenburgischen Nachbarn, weil diese "nur ihren Wahltermin" am 24. September im Kopf hätten, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in kleinem Kreis moserte.

Woidke stört verschobene Nordbahn-Sanierung nicht

Tatsächlich stört es die Brandenburger nicht, dass mit der Sanierung der alten, bereits vom bestehenden Flughafen Schönefeld genutzten Nordbahn ein weiterer Schritt hin zu einer Eröffnung des Airports auf 2015 vertagt wurde. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der nicht in den BER-Aufsichtsrat gehen wollte, begrüßte die Verschiebung der Nordbahn-Sanierung am Hauptstadtflughafen als "richtig und notwendig". Nur so könne der Schallschutz für betroffene Bürger entsprechend der Rechtslage gewährleistet werden, so der Regierungschef. Woidke kritisierte zugleich Mehdorn: "Es steht nicht im Belieben der Geschäftsführung, die Rechtslage frei zu interpretieren."

Am Donnerstag sind nun Wowereit, Woidke und Mehdorn verabredet, um die Wogen zu glätten. Dem Vernehmen nach will Wowereit mehr Solidarität von den Brandenburgern für das Gesamtprojekt einfordern. "Die Brandenburger reagieren so, als seien sie die großen Leidtragenden des BER", heißt es verärgert in Berlin. Aber die grundlegenden Differenzen dürften schwer auszuräumen sein, denn Woidke steht unter Druck. Der SPD-Politiker muss im Herbst seine Landtagswahl bestehen. Zudem steht die rot-rote Koalition im Wort, für mehr Lärmschutz beim BER zu sorgen und auch die Nachtflugzeiten auf 22 bis sechs Uhr einzuschränken. Am Donnerstagnachmittag soll Mehdorn in einer Sondersitzung des Flughafenausschusses des Brandenburger Landtags Rede und Antwort stehen. Dabei machen sich inzwischen nicht wenige Politiker in der Region Sorgen, dass der 71 Jahre alte Manager irgendwann die Brocken hinschmeißen könnte. Dann hätten die Gesellschafter die Probleme ins Unendliche gesteigert. Denn Mehdorns Job will keiner mehr machen. Nach dem Rauswurf des gescheiterten Flughafenchefs Rainer Schwarz war es nicht gelungen, einen kompetenten, führungsstarken Manager für das Projekt zu gewinnen. Auch der Interimschef Horst Amann brachte außer einer Liste mit 60.000 Mängeln auf der Baustelle nicht viel zustande. Schon ist von der "Amann-Milliarde" die Rede, die das Interregnum des inzwischen von Mehdorn kaltgestellten Bauexperten gekostet haben soll. Die Kandidaten, die der zwischenzeitliche Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) für den Geschäftsführerposten anfragte, hätten Millionengehälter aufgerufen, die in einer öffentlichen Gesellschaft nicht vermittelbar gewesen wären.

Mehdorns BER-Bilanz fällt bescheiden aus

Mehdorn erschien daher im Februar 2013 wie die bestmögliche Notlösung. Erfahren in der Luftfahrt, durchsetzungsstark und ohne Angst vor den politischen Kapriolen, denen öffentlich kontrollierte Unternehmen immer unterliegen. Nach fast zwölf Monaten fällt die Bilanz des Hartmut Mehdorn aber bescheiden aus. "Wir wären sehr dankbar, wenn Mehdorn seiner eigentlichen Aufgabe gerecht würde und Fristen und Zeiten nennt, wann der Flughafen aufmacht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Oliver Friederici. Auch ganz oben regt sich Unmut. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – der Bund ist zu 26 Prozent an der Flughafengesellschaft – forderte jüngst für die nächste Aufsichtsratssitzung im April endlich ein Konzept und einen Zeitplan für die Eröffnung.

Die Wirtschaft reagiert nervös auf das Hickhack. "Die ständigen Verzögerungsmeldungen verunsichern in zunehmendem Maße die Unternehmen in der Region und potentielle Investoren", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, am Dienstag. Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden damit gefährdet. "Wir brauchen endlich einen verlässlichen Eröffnungstermin, der den Unternehmen Planungssicherheit verschafft", sagte Amsinck.

Verschobene Nordbahn-Sanierung ein ernster Rückschlag für Mehdorn

Aber der frühere Chef von Bahn und Air Berlin ist bisher mit fast all seinen Vorhaben am hinhaltendem Widerstand der Aufsichtsräte, politischen Vorfestlegungen und realen technischen und juristischen Probleme gescheitert, seit er vor knapp einem Jahr den Posten bei der Flughafengesellschaft übernommen hat. Mit dem Plan, den Flughafen Tegel länger offen zu halten, scheiterte Mehdorn, weil die Schließung von TXL mit einer Eröffnung des BER verknüpft ist. Der Probebetrieb mit ein paar wenigen Flügen der Airline Germania vom Nordpier des BER aus kommt nicht zustande, weil die Genehmigungen für vergleichsweise kleine Umbauten nicht schnell genug vorliegen und ein Test im Winter keinen Sinn ergibt.

Nur Mehdorns Vorschlag, das alte Terminal SXF in Schönefeld für die Billigflieger zu nutzen und so die drohenden Kapazitätsengpässe am BER weiter hinauszuschieben, wurde einigermaßen wohlwollend aufgenommen. Viele Fragen sind jedoch offen, weil die Fläche eigentlich für das Sonderterminal der Bundesregierung vorgesehen ist.

Die nun vertagte Nordbahn-Sanierung ist ein weiterer ernster Rückschlag für Mehdorn. Es war seine Entscheidung, die anstehenden Reparaturen nicht erst zu hohen Kosten bei laufendem Betrieb des BER zu erledigen, sondern vorzuziehen. Aber erneut kommt dem Flughafen der Lärmschutz in die Quere, den die Brandenburger kurz vor ihrer Landtagswahl und angesichts einer breiten Bürgerbewegung für mehr Ruhe um den BER sehr wichtig ist. Wird die Nordbahn saniert, sollen die Jets vom alten Terminal SXF die neue Südbahn des BER nutzen. Zuvor müssten aber 4900 Haushalte mit Lärmschutzfenstern und anderen Schutzinstrumenten ausgerüstet werden, immerhin geht es um mehr als 150 Flüge pro Tag. Der Flughafenchef wirft der Genehmigungsbehörde vor, kurzfristig neue Vorgaben aufgestellt zu haben. Zudem sei die zeitliche Vorgabe nicht zu erfüllen, den Anwohnern sechs Monate vor der Inbetriebnahme der neuen Südbahn die Kostenübernahmebescheide für Umbauten an ihren Häusern zu übermitteln, wenn die Bahn im Juli 2014 fertig sein soll, so Mehdorn. Deshalb wird das Projekt jetzt verschoben.

Ursprünglich wollte Mehdorn Bauarbeiten am BER 2014 abschließen

Im Roten Rathaus gibt man sich nach außen gelassen. "Die Genehmigungsprobleme der vergangenen Woche berühren den Eröffnungsfahrplan nicht", sagte Senatssprecher Richard Meng. Der Brief Mehdorns kündige aus Sicht des Senats keine Verschiebung des Eröffnungstermins an. Deswegen bestehe auch kein Grund, die für den April geplante nächste Aufsichtsratssitzung vorzuziehen. "Zwischen den Problemen beim Lärmschutz und dem Eröffnungstermin besteht kein direkter Zusammenhang", sagte Meng. Mehdorn verfolge ehrgeizige Planungen. "Seine Hauptaufgabe ist die zügige Eröffnung des Flughafens." Nicht alle CDU-Politiker im Senat sind dieser Ansicht, auch wenn niemand offiziell eine andere Meinung vertreten möchte. "Wir kennen keinen Fahrplan, also können wir auch nicht wissen, ob der beeinträchtigt wird oder nicht", heißt es.

Eigentlich hatte Mehdorn angepeilt, bis zum Jahresende 2014 die Bauarbeiten auf dem Flughafen abzuschließen. Die Techniker hätten die Probleme durchdrungen, die komplexen Anlagen zur Entrauchung und Belüftung würden in kleinere geteilt und damit steuerbar, so Mehdorn. Am Nordpier sei man fast durch, danach kämen Haupt- und Südpier dran. Nach einer Testphase hätte im Sommer 2015 geöffnet werden können.

Dieses Szenario hielten Experten aber schon vor der Nordbahn-Verschiebung für unrealistisch. Sechs Monate seien nötig, um endlich die fehlenden Planungsunterlagen für den Umbau der Brandschutz- und Entlüftungsanlagen zu erstellen, deren fehlerhafte Auslegung das technische Hauptproblem am BER darstellt. Siemens hat sich vertraglich 18 Monate ausbedungen, um das System zu programmieren. Sechs Monate müsse man den fertigen Flughafen testen, drei Monate Puffer für Notfälle einplanen. Dann sei man im Herbst 2016. Und weil niemand im Herbst einen neuen Flughafen eröffne, sei der Wechsel auf den Sommerflugplan zum März 2017 ein realistischer Termin. CDU-Verkehrspolitiker Friederici ist etwas optimistischer, kommt aber bei optimalem Verlauf auch nur auf das Frühjahr 2016. "Wenn das Land Brandenburg aber immer weitere Rückzieher macht, wird auch das nicht klappen", sagte der Christdemokrat.

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