Haupstadtflughafen

Massive Kritik an Mehdorn nach neuer BER-Schlappe

Mehdorn hat vor einer BER-Eröffnung erst 2016 gewarnt. Nun wachsen Zweifel an seinen Macherqualitäten. Im Brandenburger Landtag soll er Stellung beziehen. Berlins Grüne fordern ein Expertengremium.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Nach der Absage des Testbetriebs am neuen Hauptstadtflughafen wollen die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg in einem Spitzengespräch die Lage beraten. Das Treffen des Berliner Regierenden Bürgermeisters und Flughafen-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Geschäftsführer Hartmut Mehdorn ist für diesen Donnerstag angesetzt, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht. Mehdorn hatte darin die Sanierung der nördlichen Rollbahn verschoben und vor einer Eröffnung des Flughafens erst 2016 gewarnt. Die Kritik an dem Geschäftsführer aber auch am Aufsichtsrat riss daher am Dienstag nicht ab.

Mehdorn soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag zu neuen Terminverschiebungen Stellung beziehen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP kommt der Flughafen-Ausschuss dann zu einer neuerlichen Sondersitzung zusammen. "Wir können ihn als Ausschuss nicht zu der Sitzung zitieren. Aber seine Teilnahme als Geschäftsführer ist ausdrücklich erwünscht", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ingo Senftleben (CDU) am Dienstag. Dies habe er Mehdorn auch in einem Brief mitgeteilt – ebenso wie die Verwunderung darüber, dass dieser am Montag in der Sitzung gefehlt habe.

Der Obmann der Linkspartei im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, teilte mit, Mehdorn sei wieder einmal Opfer seiner eigenen Courage geworden. "Zwei große Pleiten innerhalb einer Woche sind selbst für das Pannenprojekt BER ungewöhnlich." Mehdorn müsse jetzt beim Schallschutz Gas geben. Er hatte die Sanierung verschoben, weil er die betroffenen Haushalte nicht rechtzeitig mit Schallschutz versorgen kann. Mehdorn machte dafür die Luftfahrtbehörde verantwortlich, die kurzfristig Vorgaben verschärft habe.

Grüne fordern Experten am BER

"Jetzt rächt sich, dass der Aufsichtsrat nicht mit Experten aus Wirtschaft und Baubranche besetzt wurde", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. "Wir fordern daher die Einsetzung eines Expertengremiums, das die Vorgänge am BER unter die Lupe nimmt und realistische Handlungsempfehlungen geben kann." Pop warf Mehdorn vor, bislang keinen Erfolg vorweisen zu können.

Kritik gab es auch von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD). Er begrüßte zwar die Verschiebung der Nordbahn-Sanierung als "richtig und notwendig", kritisierte zugleich Mehdorn wegen seiner Aussagen zu einer Verzögerung wegen des Schallschutzes: "Es steht nicht im Belieben der Geschäftsführung der FBB, die Rechtslage frei zu interpretieren." Die Gefahr einer Verzögerung der Inbetriebnahme wegen des Schallschutzes sehe er nicht, betonte Woidke.

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Die Oppositionsfraktionen im brandenburgischen Landtag beantragten "aufgrund des dringenden Klärungsbedarfs" eine Sondersitzung des Flughafen-Ausschusses am Donnerstag. Das teilte der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, am Montagabend mit. "Wir erleben erneut eine Rolle-Rückwärts beim Flughafen BER", kritisierte er. Der Flughafen werde noch erheblich teurer, und eine Eröffnung vor 2016 sei höchst unwahrscheinlich.

Experte warnt vor veralteter Software beim BER-Start

Noch im Januar hatte Mehdorn versichert, alles für eine Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2015 zu tun. Doch schon in der vergangenen Woche sagte er den für Juli geplanten Testbetrieb in einem Seitenflügel des Terminals ab. Der Flughafenchef verwies auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat.

Die Nordbahn übernimmt der neue Flughafen vom benachbarten alten Flughafen Schönefeld. Sie muss aber saniert werden.

Der Flughafenfachmann Dieter Faulenbach da Costa warnte, die für die geplante Eröffnung 2011 konzipierte Software werde 2016 schon zu alt sein. "Am Ende hat man eine funktionierende Entrauchungsanlage, aber kein funktionierendes Terminal", sagte Faulenbach dem "Neuen Deutschland". Er ist bei den Kritikern des neuen Hauptstadtflughafen ein gern gesehener Gutachter. dpa/ap

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