Flughafen BER

Brandenburg hält Nachtflugverbot am BER für gescheitert

Foto: Patrick Pleul / dpa

65,4 Flugbewegungen pro Nacht wird es im Durchschnitt künftig laut Flughafengesellschaft am BER geben. Für ein strenges Nachtflugverbot sieht Brandenburgs BER-Koordinator Bretschneider kaum Chancen.

Das Land Brandenburg sieht kaum noch Chancen, ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER durchzusetzen. Dies teilte der Flughafenkoordinator der rot-roten Landesregierung, Rainer Breitschneider, am Donnerstag in Potsdam mit. "Die beiden Mitgesellschafter Berlin und der Bund haben in den bisherigen Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie die bestehende Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg bereits als einen Kompromiss ansehen", sagte Bretschneider. Der brandenburgische Spitzenbeamte ist seit Anfang Dezember auch stellvertretender Aufsichtsvorsitzender der Flughafengesellschaft.

Die Regelung, wonach zwischen Mitternacht und fünf Uhr keine regulären Flüge zugelassen sind, berücksichtigt nach Ansicht Berlins und des Bundes die wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen der Flughafengesellschaft sowie die Anwohnerinteressen an einem adäquaten Lärmschutz. Eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbots, wie Brandenburg es fordert, lehnen sie deshalb ab, so Bretschneider.

Andere Vorschläge sollen für Lärmpausen sorgen

Das geht auch aus einem acht Seiten umfassenden Bericht der Landesregierung hervor, der den brandenburgischen Landtagsabgeordneten jetzt zugegangen ist. Das Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, enthält deshalb Vorschläge, den Fluglärm auf andere Weise zu reduzieren – zum Beispiel, indem nachts nur eine Start- und Landebahn auf dem künftigen Hauptstadtflughafen BER genutzt wird. Da sich bei Landungen in dieser Richtung nicht vermeiden ließe, das am meisten von Fluglärm betroffene Blankenfelde-Mahlow im Endanflug zu überfliegen, wäre denkbar, die Nord- und Südbahn abwechselnd zu nutzen – im täglichen oder wochenweisen Wechsel. Also den gesamten Flugverkehr von 23 und 6 Uhr morgens auf einer Start- und Landebahn abzuwickeln.

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Damit ließen sich nach den Vorstellungen der Landesregierung Lärmpausen entweder für Blankenfelde oder aber für Mahlow organisieren. Auch Zeuthen, Schulzendorf und Kiekebusch in Schönefeld sowie Bohnsdorf in Berlin könnten davon profitieren. Dieses Modell birgt allerdings den Nachteil, dass zwar in manchen Nächten Ruhe herrscht, in anderen aber dafür umso mehr Lärm zu ertragen ist. "Dabei werden aber weder Betriebsgenehmigungen noch der Planfeststellungsbeschluss angetastet", sagte Bretschneider.

Zudem soll geprüft werden, ob sich Starts in Richtung Osten von der Nordbahn aus organisieren lassen. Dabei würden die Flieger nördlich von Eichwalde/Zeuthen fliegen und könnten im weiteren Verlauf über die Gosener Wiesen und dann erst in Richtung der Zielrichtung geführt werden. Um zu vermeiden, dass Ludwigsfelde direkt überflogen wird, könnte der Einfädelpunkt der Flieger näher an den BER gerückt werden. Damit würde auch Erkner nicht so viel Fluglärm abbekommen. "Es würden mehr Menschen vom Fluglärm nachts entlastet, aber auch andere, aber weitaus weniger, belastet", sagte Bretschneider. Er zeigte sich optimistisch, mit den Airlines und der Deutschen Flugsicherung Lösungen zu finden. "Wir haben auch keine ablehnende Signale von Berlin und dem Bund", betonte Breitschneider. Berlin äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Vorschlägen.

65,4 Flugbewegungen in einer durchschnittlichen Nacht

Der Flughafenkoordinator räumte ein, dass die Flüge zwar anders verteilt würden, sie aber nicht weniger werden. Daran ändern auch weitere technische Veränderungen nichts, wie sie in dem Bericht der Landesregierung genannt werden, wie ein längerer Parallelflug beim Start oder ein kontinuierlicher Steigflug. Den neuesten Prognosen der Flughafengesellschaft zufolge wird im Jahr 2025 in einer durchschnittlichen Nacht mit 65,4 Flugbewegungen gerechnet: von 22 bis 22.30 Uhr mit 27,7; von 22.30 Uhr bis 23 Uhr mit 13,4; von 23 Uhr bis 23.30 Uhr mit 10,4; von 23.30 bis 0 Uhr mit 3,9. Zwischen Mitternacht und 5 Uhr sind es 1,5, zwischen 5 und 5.30 Uhr sind es 1,1 und von 5,30 bis 6 Uhr noch mal 7,2 Flüge.

Es handelt sich dabei aber nur um Durchschnittswerte. In Spitzenzeiten wie in den Ferien werden weitaus mehr Flieger in einer Nacht unterwegs sein, in anderen Zeiten weniger. Zum Vergleich: Für die derzeitigen Flughäfen Tegel und Schönefeld waren für 2012 insgesamt 43,3 Flüge in einer Durchschnittsnacht vorhergesagt.

"Wir verhandeln hart", sagte Bretschneider. "Doch haben wir kein Druckmittel, um unsere Interessen durchzusetzen." Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wolle zeitnah mit dem neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reden. Mit Wowereit habe es bereits mehrere Gespräche auf Spitzenebene gegeben. Für März sei eine gemeinsame Planungskonferenz zwischen Brandenburg und Berlin geplant. "Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er. "Die Bürger werden vor der Landtagswahl im Herbst wissen, was nach der Eröffnung des Flughafens auf sie zukommt."

Berlin und der Bund lehnen Brandenburgs Vorstoß ab

Das Land Brandenburg hatte sich vor einem Jahr dazu entschieden, das erfolgreiche Volksbegehren zur deutlichen Ausweitung des Nachflugverbots anzunehmen – und verärgerte mit dieser Kehrtwende unter dem früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit warf Platzeck vor, einen "elementaren Schaden" für die Region zu riskieren. Berlin und der Bund argumentieren damit, dass die ursprünglich vorgesehene Nachtflugregelung bereits im Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 eingeschränkt worden sei – als Folge der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006. Es müsste die bestandskräftige Betriebsgenehmigung des Flughafens teilweise widerrufen werden.

Die jetzigen Kompromissvorschläge stießen bei Nachtfluggegnern und Opposition auf Ablehnung. Der Verkehrsexperte der CDU, Rainer Genilke, sagte, diese würden dem Anliegen des Volksbegehren keinesfalls gerecht. Man hätte den Mut haben sollen, Betriebsgenehmigungen zu ändern. "Die Anwohner werden damit hinters Licht geführt", so Genilke. Die Bündnisgrünen sprachen von einer vorgezogenen Kapitulationserklärung. "Die Initiatoren und Lärmbetroffenen müssen sich verschaukelt vorkommen", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Er kritisierte, dass Ministerpräsident Woidke, der mit Hinweis auf die besondere Bedeutung eines Nachtflugverbots auf den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat verzichtet hatte, die schlechte Nachricht nicht selbst bekannt gegeben, sondern Bretschneider vorgeschickt habe. Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg, nannte die Kompromisslösung gegenüber der Berliner Morgenpost "inakzeptabel". Er gehört zu den Initiatoren der Volksinitiative gegen den Nachtflug. "Die Landesregierung muss das Nachtflugverbot durchsetzen. Das kann sie auch im Alleingang machen." Gutachten hätten ergeben: Juristisch sei dies kein Problem.

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