02.11.2013, 09:05

Flughafen BER Mehdorn-Rechnung sorgt für "bilanztechnisches Chaos"


Das Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt : Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens will Anfang 2014 einen Eröffnungstermin und die Mehrkosten des Milliardenprojekts nennen

Foto: Patrick Pleul / dpa

Das Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt : Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens will Anfang 2014 einen Eröffnungstermin und die Mehrkosten des Milliardenprojekts nennen Foto: Patrick Pleul / dpa

Von Burkhard Fraune und Bernd Röder

Der BER wird aus Sicht des Bundes in den ersten Jahren Verluste verursachen. Mehdorns Aussagen über die Mehrkosten habe aber ein „bilanztechnisches Chaos“ ausgelöst, so Verkehrsstaatssekretär Bomba.

Den Eröffnungstermin und die Mehrkosten des neuen Hauptstadtflughafens will der Aufsichtsrat spätestens Anfang kommenden Jahres bekannt geben. Das kündigte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) am Freitag an. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird das Milliardenprojekt noch einmal um 1,1 Milliarden Euro teurer. Bomba: "Wir können in keinster Weise sagen, wie viel Mehrkosten wir momentan haben", sagte Bomba vor einer Sitzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. "Die von der ,Bild'-Zeitung vermeldeten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sind reine Spekulation. Das ist Nebelstocherei", betonte der Staatssekretär des Bundes, der im Flughafenaufsichtsrat sitzt.

Die Geschäftsleitung werde bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember klare Zahlen sammeln, "und anhand dieser Zahlen werden wir, denke ich, noch dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres an die Öffentlichkeit gehen und klar sagen: Dann wird der Flughafen fertig, und das kostet es mehr", fügte Bomba hinzu.

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Der neue Flughafen in Schönefeld wird aus Sicht des Bundes in den ersten Jahren nach dem Start Verluste verursachen. "Aufgrund meiner bisherigen Kenntnisse gehe ich davon aus, dass der Flughafen in den 20er-Jahren in die Gewinnzone gelangt", sagte Bomba. Er korrigierte zugleich die Angaben des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn über die monatlichen Kosten für die verzögerte Eröffnung nach unten. Mehdorn hatte sie auf 35 Millionen Euro beziffert, dabei aber auch entgangene Gebühreneinnahmen am Neubau eingerechnet. Das sei ein Fehler, der für "bilanztechnisches Chaos" sorge, sagte Bomba. Die Verzögerungskosten seien deshalb um 17 Millionen Euro niedriger anzusetzen.

Staatssekretär Bomba stellte klar, dass der Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro noch längst nicht ausgeschöpft sei. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte zu den neuen Zahlen lediglich: "Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand. Wir kommentieren die heutige Berichterstattung nicht."

Bei Baubeginn 2006 waren die Betreiber von Baukosten in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Ein Teil der Mehrkosten geht darauf zurück, dass das Terminal anschließend umgeplant und deutlich vergrößert wurde.

Kritik an mangelhafter Kontrolle

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hatte im Vorfeld des Untersuchungsausschusses die mangelnde Kontrolle des Milliardenprojekts durch Bomba und die übrigen politischen Vertreter kritisiert, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Diese hätten das Vorhaben viel stärker beaufsichtigen müssen, spätestens nachdem 2010 ein erster Eröffnungstermin abgesagt worden war. Dass der Aufsichtsrat die Zügel nicht anzog, belegt aus Ottos Sicht ein Gutachten, dass der Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit Polizeihilfe bei Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan sicherstellte. Es macht deutlich, dass die Architekten in der Bauphase zwar zahlreiche Änderungswünsche erhielten, aber kaum mehr Zeit.

"Vor diesem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass die Gesellschafterversammlung jüngst den Regierenden Bürgermeister und die anderen Aufsichtsräte für 2011 und 2012 entlastet hat", sagte Otto. "Das ist Krisenmanagement zur Selbstrettung." Die Aufklärung des Desasters und die Fertigstellung des Flughafens seien den Verantwortlichen vergleichsweise egal.

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(dpa)
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