02.11.13

Flughafen BER

Mehdorn-Rechnung sorgt für "bilanztechnisches Chaos"

Der BER wird aus Sicht des Bundes in den ersten Jahren Verluste verursachen. Mehdorns Aussagen über die Mehrkosten habe aber ein "bilanztechnisches Chaos" ausgelöst, so Verkehrsstaatssekretär Bomba.

Von Burkhard Fraune und Bernd Röder
Foto: dpa

Das Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt : Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens will Anfang 2014 einen Eröffnungstermin und die Mehrkosten des Milliardenprojekts nennen
Das Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt : Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens will Anfang 2014 einen Eröffnungstermin und die Mehrkosten des Milliardenprojekts nennen

Den Eröffnungstermin und die Mehrkosten des neuen Hauptstadtflughafens will der Aufsichtsrat spätestens Anfang kommenden Jahres bekannt geben. Das kündigte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) am Freitag an. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird das Milliardenprojekt noch einmal um 1,1 Milliarden Euro teurer. Bomba: "Wir können in keinster Weise sagen, wie viel Mehrkosten wir momentan haben", sagte Bomba vor einer Sitzung des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. "Die von der ,Bild'-Zeitung vermeldeten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sind reine Spekulation. Das ist Nebelstocherei", betonte der Staatssekretär des Bundes, der im Flughafenaufsichtsrat sitzt.

Die Geschäftsleitung werde bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember klare Zahlen sammeln, "und anhand dieser Zahlen werden wir, denke ich, noch dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres an die Öffentlichkeit gehen und klar sagen: Dann wird der Flughafen fertig, und das kostet es mehr", fügte Bomba hinzu.

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Der neue Flughafen in Schönefeld wird aus Sicht des Bundes in den ersten Jahren nach dem Start Verluste verursachen. "Aufgrund meiner bisherigen Kenntnisse gehe ich davon aus, dass der Flughafen in den 20er-Jahren in die Gewinnzone gelangt", sagte Bomba. Er korrigierte zugleich die Angaben des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn über die monatlichen Kosten für die verzögerte Eröffnung nach unten. Mehdorn hatte sie auf 35 Millionen Euro beziffert, dabei aber auch entgangene Gebühreneinnahmen am Neubau eingerechnet. Das sei ein Fehler, der für "bilanztechnisches Chaos" sorge, sagte Bomba. Die Verzögerungskosten seien deshalb um 17 Millionen Euro niedriger anzusetzen.

Staatssekretär Bomba stellte klar, dass der Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro noch längst nicht ausgeschöpft sei. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte zu den neuen Zahlen lediglich: "Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand. Wir kommentieren die heutige Berichterstattung nicht."

Bei Baubeginn 2006 waren die Betreiber von Baukosten in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Ein Teil der Mehrkosten geht darauf zurück, dass das Terminal anschließend umgeplant und deutlich vergrößert wurde.

Kritik an mangelhafter Kontrolle

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hatte im Vorfeld des Untersuchungsausschusses die mangelnde Kontrolle des Milliardenprojekts durch Bomba und die übrigen politischen Vertreter kritisiert, darunter der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Diese hätten das Vorhaben viel stärker beaufsichtigen müssen, spätestens nachdem 2010 ein erster Eröffnungstermin abgesagt worden war. Dass der Aufsichtsrat die Zügel nicht anzog, belegt aus Ottos Sicht ein Gutachten, dass der Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit Polizeihilfe bei Flughafenarchitekt Meinhard von Gerkan sicherstellte. Es macht deutlich, dass die Architekten in der Bauphase zwar zahlreiche Änderungswünsche erhielten, aber kaum mehr Zeit.

"Vor diesem Hintergrund ist es umso skandalöser, dass die Gesellschafterversammlung jüngst den Regierenden Bürgermeister und die anderen Aufsichtsräte für 2011 und 2012 entlastet hat", sagte Otto. "Das ist Krisenmanagement zur Selbstrettung." Die Aufklärung des Desasters und die Fertigstellung des Flughafens seien den Verantwortlichen vergleichsweise egal.

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Quelle: dpa
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BER-Chronik: Termine platzen, Kosten explodieren
  • Kosten

    So wie sich der Bau des neuen Hauptstadtflughafens immer weiter hingezogen hat, sind auch die Kosten für das Projekt explodiert. 1996 beschließen Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Bund den Flughafen in Schönefeld. Über genaue Kosten gibt es damals nur ungefähre Schätzungen.

  • 2002

    scheitert der Versuch, das Bauvorhaben zu privatisieren. Die Gesellschafter bauen selbst. Zwei Jahre später legt das brandenburgische Infrastrukturministerium den Planfeststellungsbeschluss vor. Die Baukosten werden zunächst mit 1,7 Milliarden Euro angegeben. Der Bau beginnt dann im September 2006, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Eröffnung soll im Oktober 2011 sein.

  • Oktober 2007

    Das Terminalgebäude muss neu ausgeschrieben werden. Die Baukosten, die private Firmen verlangen, liegen weit über dem angesetzten Etat von 630 Millionen Euro. Klaus Wowereit setzte durch, dass es keinen Generalunternehmer geben soll. Der Flughafen steuert den Terminalbau alleine.

  • 2009

    Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und für den Kredit an die Flughafengesellschaft in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bürgen. 500 Millionen steuert der Flughafen selbst bei. Die Gesamtkosten sind bis dahin auf mehr als drei Milliarden Euro gestiegen. Die Politiker wecken die Hoffnung, dass aus öffentlichen Kassen nur ein Bruchteil der Summe fließen muss.

  • Juni 2010

    Es wird klar, dass der Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Dieser platzt drei Wochen vorher. Jetzt soll es am 17. März 2013 losgehen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant.

  • September 2012

    Es wird der 27. Oktober 2013 als Termin festgelegt. Die Gesamtkosten liegen bei 4,3 Milliarden Euro. Der Flughafengesellschaft geht das Geld aus. Die Gesellschafter müssen 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Von diesem Geld ist im Oktober 2013 noch eine Milliarde nicht abgerufen, aber möglicherweise verplant. Im Dezember wird bekannt, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Der Risikopuffer ist dadurch fast aufgebraucht. Im Januar platzt der Oktober-Termin. Die Kosten steigen womöglich auf mehr als fünf Milliarden Euro.

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