Großflughafen BER

Grüne scheitern mit Vorstoß für erweitertes Nachtflugverbot

Nachtflüge am neuen Hauptstadtflughafen BER sind in Brandenburg immer wieder ein Aufreger. Die Grünen würden gern ein strengeres Verbot erzwingen. Da zieht der Landtag nicht mit.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Brandenburgs Grünen-Fraktion ist mit einem neuen Vorstoß für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen im Landtag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwochabend nur 6 Abgeordnete für ihren Antrag, 59 lehnten ihn ab. Es gab 3 Enthaltungen. Mit dem Papier sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landesplanungsvertrag mit Berlin zum Jahresende zu kündigen, wenn die Verhandlungen über einen Verzicht auf planmäßige Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr im Sinne des vom Landtag unterstützten Volksbegehrens bis zum 15. Dezember erfolglos blieben.

Gegner des Antrags warnten in der vorangehenden Debatte vor einem irreparablen Schaden im Verhältnis zum Nachbarland. "Die Grünen legen mit ihrem Antrag die Axt an eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg", sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness erinnerte die Bündnisgrünen daran, dass sie bisher die Fusion beider Länder propagiert hätten.

Initiatoren des Volksbegehrens fühlen sich ausgetrickst

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski meinte, mit dem Antrag hätten sich die Grünen "völlig vergriffen". Er äußerte aber Verständnis für deren Unmut, denn tatsächlich sei während der vergangenen sieben Monate "nicht wirklich etwas passiert". Der Landtag hatte im Februar einem Volksbegehren zur Aufnahme der Verhandlungen für ein erweitertes Verbot von Nachtflügen zugestimmt. Die Landesregierung versprach daraufhin, sich dafür einzusetzen. Berlin lehnt dies bislang ab. Mittlerweile fühlen sich die Initiatoren des Volksbegehrens von Potsdams rot-roter Koalition ausgetrickst.

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"Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts", sagte der parteilose und frühere SPD-Abgeordnete Christoph Schulze, der heute der Grünen-Fraktion angehört. Wenn Berlin beim Nachtflugverbot nicht mitziehe, müsse es Druck geben. Das betonte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, sagte aber gleichzeitig, dass die Kündigung des Landesplanungsvertrages nicht das Ziel sei.

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