26.01.13

Volksbegehren

Nachtflugverbot - Fluglärm-Gegner setzen auf Kompromiss

Anders als in Berlin haben die Brandenburger genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Ein Passus wurde von vielen übersehen.

Von Viktoria Solms und Gudrun Mallwitz

Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld setzen überraschend auf einen Kompromiss mit der rot-roten Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD). "Wir wären bereit, dafür unsere ohnehin nicht glückliche Forderung im Text des Volksbegehrens fallen zu lassen, wonach Nachtflüge auch über andere Flughäfen in Brandenburg abgewickelt werden können", sagte der Vertrauensmann der Initiative, Matthias Schubert am Freitag in Potsdam. "Allerdings muss der Landtag unserem Hauptziel zustimmen und das lautet: Keine regulären Flüge von 22 bis 6 Uhr." Gebe es für ein striktes Nachtflugverbot keine Mehrheit, werde es voraussichtlich am 16. Juni zum Volksentscheid kommen.

In Berlin ist das Volksbegehren gescheitert

Nach jetzigem Stand soll am BER nur für die Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr ein strenges Nachtflugverbot gelten. Anders als in Berlin hatten die Gegner in Brandenburg Ende vorigen Jahres die notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt. Mehr als 100.000 Märker unterzeichneten die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot.

Viele Bürger übersahen dabei, dass ein zweiter Passus verlangt, Flüge nachts dafür jedoch an anderen Standorten als am BER durchzuführen. "Wir wollten die Akzeptanz für unser Anliegen bei der Politik erhöhen, indem wir damit mögliche Kapazitätsengpässe berücksichtigen", begründet Schubert die umstrittene Forderung. "Man sollte sich in der Politik aber nicht den Kopf des Gegners zerbrechen." Sollte es zum Volksentscheid kommen, könne der Fehler nicht mehr korrigiert werden. Stimmt der Landtag jedoch vorher einem veränderten Antrag zu, sieht Schubert darin keinen Widerspruch zum Willen der 106.391 Unterzeichner.

Den Antrag für das Nachtflugverbot wollen die Bündnisgrünen vorbereiten. Dies kündigte Fraktionschef Axel Vogel an. Zudem will sich der Teltower FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz für den Kompromiss stark machen.

Rot-Rot lehnt das Nachtflugverbot ab

Rot-Rot lehnt das strikte Nachtflugverbot bislang ab. Platzeck und die SPD fürchten Wettbewerbsnachteile für den BER. Dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Kralinski, zufolge, wollen sich SPD und Linke demnächst verständigen. Die Linke verschärft den Druck, nachdem sie Platzeck bei der Vertrauensfrage im Landtag trotz des BER-Desasters unterstützt hat. Sie pocht auf mehr Nachtruhe der Anwohner.

Bislang hat nur die CDU einen Antrag zum Nachtflug eingebracht; er wurde in den Ausschuss verwiesen. Die Union fordert das Verbot auf die Zeit von 23 bis 6 Uhr auszuweiten. Das reicht den Initiatoren nicht. Sollte der Landtag bis Ende März ihre Kompromiss-Forderungen nicht erfüllen, wollen sie mit dem Volksentscheid starten. Die Abstimmung per Stimmzettel würde spätestens am 16. Juni stattfinden. Für einen Erfolg sind rund 530.000 Stimmen notwendig.

Experten-Anhörung im Februar

Schubert zeigt sich optimistisch, dass das gelingt. "Es gibt einen großen Unmut auch in der Brandenburger Bevölkerung über den Katastrophenflughafen BER", sagte Schubert. Er fügte hinzu: "Ich freue mich auf den Volksentscheid. Das wird ein Spaß." Nötig seien dafür rund 100.000 Euro. Organisationen bekämen für eine Spende von 10.000 Euro je einen Sitz in einem zu schaffenden Volksentscheid-Rat. Selbst wenn die Initiatoren Erfolg haben, ist das Nachtflugverbot noch lange nicht durchgesetzt. Denn Brandenburg entscheidet als einer von drei BER-Gesellschaftern nicht allein. Bei der für den 21. Februar geplanten Experten-Anhörung erwarten die Nachtfluggegner aber auch eine Einschätzung, ob Brandenburg das Nachtflugverbot nicht doch einseitig erweitern könnte.

Gegen Flugroute über Müggelsee

Die Entscheidung des Oberwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die Wannsee-Flugroute zu kippen, hat auf die Nachtflugdebatte keine Auswirkung. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm setzen aber auf eine Signalwirkung. So auch Manfred Kurz von der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen eine Route über den Müggelsee. "Hier gibt es durchaus Parallelen", sagt Kurz. Wie die Anwohner des Wannsees ging Manfred Kurz davon aus, dass die Flugzeuge nach dem Start am BER geradlinig weiterfliegen. Doch sie machen kurz nach dem Start einen Knick. Problematisch wird es für die Bewohner der Seenlandschaft, wenn Ostwind herrscht. Das ist durchschnittlich an etwa jedem dritten Tag der Fall.

Starten die Flugzeuge bei dieser Windlage von der Nordbahn in Richtung Westen, biegen sie vor Müggelheim ab und überqueren den See. Dabei müssen sie zwar eine Mindesthöhe von rund 1100 Meter einhalten. Doch die Bürger befürchten, dass sie dies am Boden noch laut genug hören. Nach Ansicht von Kurz wurde bei dieser Routenfestlegung vergessen, die Auswirkungen auf die Tier- und Umwelt genau zu beleuchten. "Das ist vergleichbar mit der unzureichenden Prüfung im Fall der Wannsee-Route, wo die von dem Forschungsreaktor ausgehenden Gefahren zu wenig berücksichtigt wurden", sagt Kurz. Er sei zuversichtlich, dass das Gericht bei der Klage der Friedrichshagener Bürgerinitiative im April ähnlich entscheiden werde.

EU entscheidet im Februar

Zudem steht eine Entscheidung der EU aus. Sie prüft, ob sie wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahren gegen Deutschland einleitet. Mit der Entscheidung wird im Februar gerechnet. Ferdinand Breidbach von der Initiative Neue Aktion begrüßt das Urteil: "Es bestätigt, dass der Großflughafen ein nicht hinzunehmendes Standortrisiko ist." Es müsse nun darüber nachgedacht werden müsse, ob der BER in Schönfeld eine Zukunft hat. "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts belegt, wie groß das Risiko von Überflügen über besiedeltem Gebiet ist." Dies sei von Politikern und Genehmigungsbehörden "systematisch missachtet und heruntergespielt" worden.