Volksbegehren
Nachtflugverbot ja, aber kein neuer BER-Standort
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, kein neuer Standort: Das bietet die BER-Bürgerinitiative an. Das könnte das Aus für den Volksentscheid sein
Die Befürworter eines strikten Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen BER setzen auf einen Kompromiss mit der rot-roten Landesregierung.
Sie wollen dafür eine umstrittene Forderung des Volksbegehrens fallen lassen, wonach Nachtflüge auch über andere Flughäfen als Schönefeld in der Region abgewickelt werden könnten.
Von 22 bis 6 Uhr Ruhe
Im Gegenzug soll das Parlament ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr beschließen. Ansonsten werde es zu einem Volksentscheid kommen, sagte der Vertreter des Volksbegehrens, Matthias Schubert, am Freitag in Potsdam.
Das Volksbegehren richte sich in erster Linie gegen Nachtflüge und verlange erst in zweiter Linie einen weiteren Flughafenstandort, betonte Schubert. Sollte sich das Parlament für ein Nachtflugverbot aussprechen, würde das Volksbegehren als erledigt erklärt werden.
Den Antrag für das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bereiten die Grünen vor, wie Fraktionschef Axel Vogel hinzufügte. Unterstützt werden die Grünen vom FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz.
Parlament kann Volksentscheid verhindern
Die Koalition von SPD und Linken kündigte eine Stellungnahme für die zweite Februarwoche an. Das brandenburgische Parlament kann mit einem Beschluss für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld einen Volksentscheid verhindern.
Die rot-rote Koalition lehnt das umfassende Nachtflugverbot bislang jedoch ab, weil vor allem die SPD Wettbewerbsnachteile für Schönfeld befürchtet. Über das Volksbegehren oder einen alternativen Antrag könnte im März abgestimmt werden. Sollten beide Initiativen im Parlament scheitern, folgt automatisch der Volksentscheid.
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