BER-Debakel
Klaus Wowereit: Augen zu und durch
Für Klaus Wowereit ist es eng geworden. Er hat offenbar tagelang an Rücktritt gedacht. Doch seine Parteifreunde bewegten ihn zum Bleiben.
Die Koalitionspartner wollten sichergehen, dass Klaus Wowereit sie nicht noch einmal überrascht. Die CDU-Spitzenleute werden in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass es eine sichere Mehrheit gibt für den SPD-Politiker, wenn die Opposition ihren Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister abstimmen lässt. Ob es denn auch sicher sei, dass Wowereit nicht in ein paar Wochen sein Amt aufgebe, fragten die CDU-Leute im Koalitionsausschuss, bei dem eine kleine Runde die weiteren Perspektiven für das wegen des Flughafen-Debakels angeknockte rot-schwarze Bündnis ausloteten. "Nein, nein, keine Sorge", soll Wowereit versichert haben. Er mache weiter bis ans Ende der Legislaturperiode.
In der Nacht zuvor war das aber auch für die Genossen keineswegs sicher. Tagelang dachte Wowereit darüber nach, die Brocken hinzuwerfen und zurückzutreten. Führende Parteifreunde, darunter der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, forderten ihn zum Bleiben auf. Der Unternehmer Harald Christ, ein Freund Wowereits, riet ihm ebenfalls dazu. Es gebe Arbeit für den Regierenden. Ehe der Flughafen nicht zu Ende gebaut sei, sollte er nicht gehen. Danach könne Wowereit aus eigenem Antrieb über seine Zukunft entscheiden.
Nachdem sich der Regierende zum Weitermachen durchgerungen hat, sind CDU und SPD jedenfalls gewillt, sich erst einmal hinter Wowereit zu stellen. Im Koalitionsausschuss riet Wowereit, die Kritikwelle einfach auszuhalten, machte aber auch Zugeständnisse. Er stimmte der Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz zu und billigte die Berufung von vier Baufachleuten in den Aufsichtsrat. "Das Krisenmanagement hat funktioniert, die Koalition hält, Klaus Wowereit bleibt uns erhalten, und es gibt strukturelle Veränderungen in der Flughafengesellschaft", fasste SPD-Landeschef Jan Stöß den Sachstand zusammen.
Noch muss allerdings bewiesen werden, ob alle Koalitionsabgeordneten mitziehen. Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben am Dienstag den Misstrauensantrag für die Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag formuliert. "Berlin braucht einen Neuanfang", heißt es in der Begründung des Antrages. "Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats mit Klaus Wowereit an seiner Spitze ist irreparabel erschüttert." Der Regierende Bürgermeister habe die Stadt auch international in Verruf gebracht, die finanziellen Konsequenzen aus dem Flughafendebakel würden Berlin auf lange Sicht belasten. Wowereit habe bis heute nicht Verantwortung für diese Schäden übernommen. "Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kann seinen Verfassungsauftrag – zum Wohle der Stadt zu wirken – nicht mehr dadurch erfüllen, dass er im Amt bleibt", so der Antragstext.
Piraten und Grüne bringen Misstrauensantrag ins Parlament ein
Den Antrag wollen die Piraten gemeinsam mit den Grünen ins Parlament einbringen. "Wir sehen den Misstrauensantrag nicht als symbolischen Akt, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, sondern als Aufforderung an die Mandatsträger", sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. "Jeder, der Klaus Wowereit weiter im Amt stützt, trägt Verantwortung an den desolaten Zuständen der Berliner Politik." Auch die Linksfraktion will den Misstrauensantrag der Grünen unterstützen, bringt ihn aber nicht mit ein. Ihre Begründung ist eine andere. "Uns geht es nicht nur um das Flughafendesaster, sondern darum, dass Klaus Wowereit und sein Senat aus vielerlei Gründen kein Vertrauen mehr bei den Berlinerinnen und Berlinern haben", sagte Linke-Sprecherin Kathi Seefeld.
Doch auch zusammen kommen sie nur auf 63 der 149 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Für die Annahme des Misstrauensantrages wäre die einfache Mehrheit aller gewählten Abgeordneten notwendig. Abgestimmt wird namentlich, jeder Abgeordnete muss ein persönliches Stimmkärtchen in eine Wahlurne werfen. Wäre der Misstrauensantrag erfolgreich, müsste Wowereit zurücktreten, der Senat würde aufgelöst. Dann müsste binnen 21 Tagen ein neuer Regierungschef gewählt werden. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Jedoch würde es schon zu einer handfesten Regierungskrise führen, wenn deutlich unter 85 Stimmen für Wowereit abgegeben werden.
Druck wird jetzt vor allem auf die Mitglieder der SPD- und der CDU-Fraktion ausgeübt. Bei ihnen könnten in diesen Tagen eine Menge E-Mails eingehen. Denn Piraten-Fraktionschef Lauer hat auf seiner Internetseite dazu aufgerufen, an die Mitglieder der Koalition zu schreiben und sie aufzufordern, sich gegen Wowereit auszusprechen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag und Landeschef der Berliner Liberalen, Martin Lindner, appelliert an die CDU-Abgeordneten, Wowereit das Vertrauen zu entziehen. "Die CDU kann sich nicht an dieser Stadt versündigen und nur aus Angst vor Neuwahlen diesen politischen Zombie an der Macht belassen", sagte Lindner. Wer keinen Aufsichtsrat mehr führen könne, könne auch kein Land regieren. "Die CDU darf nicht länger Steigbügelhalter eines regierungsunfähigen Senatschefs sein."
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