07.12.12

Exklusiv

BER-Debakel - Bahn erwartet 10 Millionen Euro Schadenersatz

Airlines und Bahn fürchten nach Informationen der Morgenpost, auf Einbußen durch die BER-Verzögerung sitzen zu bleiben.

Von Nikolaus Doll und Viktoria Solms
Foto: pure rendering GmbH

Am 3. Juni 2012 sollte der Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld eröffnet werden. Vier Wochen vor dem großen Tag wurde die Eröffnung verschoben. Zum zweiten Mal. Denn ursprünglich sollte der BER am 30. Oktober 2011 an den Start gehen.

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Die Luftfahrtgesellschaften und die Deutsche Bahn müssen sich darauf einstellen, auf einem großen Teil der Einbußen, die sie durch die verzögerte Inbetriebnahme des Flughafens BER erleiden, sitzen zu bleiben. Es habe zwar einen festen Stichtag zur Eröffnung des Airports gegeben, der den Planungen aller Beteiligten zugrunde lag. "Aber ein festes Eröffnungsdatum ist vertraglich mit der Flughafengesellschaft nicht fixiert. Jedenfalls nicht in der Form, dass sich daraus problemlos eine Klage ableiten ließe", sagte ein mit den Vorgängen Vertrauter der Berliner Morgenpost.

Die Deutsche Bahn kommt infolge der Verschiebung nach derzeitigem Stand auf Einbußen von insgesamt 34 Millionen Euro. Eine juristische Prüfung des Konzerns hat allerdings ergeben, dass unter anderem auch entgangene Umsätze nicht einklagbar seien. Denn die Bahn ist anders als die Airlines kein direkter Vertragspartner der Flughafengesellschaft, zumindest was die Schienenanbindung des BER angeht. Die organisiert nämlich der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB).

Dennoch plant man im Bahn-Konzern derzeit, 20 Millionen Euro entstandenen Schaden geltend zu machen. Wenn man zehn Millionen Euro als Entschädigung erziele, sei das allerdings bereits ein Erfolg, hieß es. Ein Bahn-Sprecher sagte, man beteilige sich nicht an Spekulationen. Noch arbeite man daran, sich außergerichtlich mit der Flughafengesellschaft zu einigen. Allerdings arbeiten die Bahn-Juristen auf Hochtouren, bereits im Januar könnte eine Klage eingereicht werden.

Zweifel am BER-Eröffnungstermin im Oktober 2013

Unmittelbar vor der Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft am heutigen Freitag steigt die Unsicherheit über den Eröffnungstermin. Der Vorsitzende des Berliner Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BER-Debakels, Martin Delius (Piraten), hält es mittlerweile für unwahrscheinlich, dass am 27. Oktober 2013 das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadt-Airport abhebt. "Ich sehe den Termin als deutlich gefährdet und glaube nicht, dass der Flughafen vor dem Neujahr 2014 fertig wird", so Delius.

Am Freitag kommen auch die Mitglieder des Untersuchungsausschuss zu ihrer letzten Sitzung des Jahres zusammen. Entgegen den eigentlichen Pläne konnte in diesem Jahr kein einziger Zeuge befragt werden. Das soll erst im neuen Jahr erfolgen. Bei der heutigen Sitzung will sich der Ausschuss erneut mit Beweisanträgen befassen, Zeugenlisten abstimmen und über die Aktenlage beraten. In Schönefeld will sich der Aufsichtsrat vor allem mit dem weiteren Zeitplan und möglicherweise anstehenden Kostensteigerungen befassen.

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Die Aufsichtsräte des Berliner Flughafens
  • Zusammensetzung

    Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH umfasst derzeit 15 Mitglieder. Er setzt sich aus den Vertretern des Landes Berlin, des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Arbeitnehmervertretern zusammen.

  • Vertreter des Landes Berlin

    Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Staatssekretärin Margaretha Sudhof (Finanzen), Innensenator Frank Henkel, Unternehmer Michael Zehden (A-Z Hotelmanagement und Beratungs GmbH & Co. KG)

  • Vertreter Brandenburgs

    Ministerpräsident Matthias Platzeck, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Finanzminister Helmuth Markov, Bankvorstand Günther Troppmann (Deutsche Kreditbank AG)

  • Vertreter des Bundes

    Staatssekretär Rainer Bomba (Bauministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Finanzministerium)

  • Arbeitnehmervertreter

    Gewerkschaftssekretär Holger Rößler (Ver.di), Peter Lindner (Betriebsrat BFG), Claudia Heinrich (Betriebsrat FBS), Franziska Hammermeister (BFG), Sven Munsonius (Betriebsrat BFG)

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