06.12.12

Flughafen Schönefeld

Techniker arbeiten am BER an Notlösung für den Brandschutz

Nach ersten Tests: Hauptproblem ist die Entrauchung über mehrere Etagen. Bundesregierung lehnt deutschlandweites Nachtflugverbot ab.

Von Viktoria Solms

Die Bundesregierung erteilt einem Nachtflugverbot in Deutschland eine klare Absage. "Ein generelles Nachtflugverbot steht in Deutschland nicht an", sagte Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) der Berliner Morgenpost. "Die Genehmigung der Betriebszeiten ist Ländersache. Darüber soll an jedem Standort individuell entschieden werden."

Damit lehnt Bomba die Initiative von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) deutlich ab. Dieser will sich zusammen mit seinem Koalitionspartner, den Linken, für ein strengeres Nachtflugverbot in ganz Deutschland einsetzen.

Der Vorstoß kam, nachdem in Brandenburg das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot die erforderliche Hürde genommen hatte. Einen Alleingang in Brandenburg lehnt Platzeck jedoch ab, da dies einen Wettbewerbsnachteil für den Flughafen BER und den Standort bedeuten würde.

Derweil liefen die ersten Tests der Brandschutzanlage am Flughafen BER zwar erfolgreich, dennoch arbeitet das Team rund um Technikchef Horst Amann im Hintergrund an einem Plan B. Bis Februar 2013 muss die Anlage insgesamt 30 Tests bestehen. Sollte das nicht klappen, will Amann Teile der Anlage umbauen.

Hauptproblem ist die geschossübergreifende Entrauchung, wie sie unter anderem in der Gepäckausgabehalle erfolgen soll. Die Umbauarbeiten würden im schlimmsten Fall 20 Millionen Euro kosten.

Auf diese Weise könnte aber der Starttermin am 27. Oktober 2013 gehalten werden, auch wenn die anstehenden Tests der Anlage nicht reibungslos verlaufen. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Gesellschafterkreisen.

Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt am Freitag

Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des BER. Ein wichtiges Thema werden dabei erneut die Finanzen der Flughafengesellschaft sein. Erst vergangene Woche stellte sich heraus, dass Amann im schlimmsten Fall weitere 250 Millionen Euro für den Bau braucht. Auf dieses Ergebnis kam er bei Verhandlungen mit den Baufirmen und nach Durchsicht aller Nachträge und offener Rechnungen. Bislang soll die Summe durch die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro der Gesellschafter abgedeckt sein.

Doch sollte beispielsweise auch für den Schallschutz mehr Geld benötigt werden, müssten im Extremfall Berlin, Brandenburg und der Bund erneut Kapital nachschießen. Das geht aus internen Risiko-Berechnungen hervor. Bei der Sitzung wird daher auch über einen neuen Finanzvorstand debattiert werden. Ob es da zu einer Entscheidung kommt, ist jedoch offen.

Nach Berlin und Brandenburg will nun auch der Bund seine zusätzlichen Mittel für den BER freigeben. Bislang waren die 312 Millionen Euro mit einer Sperre versehen. Einige Haushaltspolitiker bestanden darauf, da sie die weitere Entwicklung am BER verfolgen wollten. So wurde daran unter anderem die Bedingung geknüpft, dass zuvor Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Posten räumen muss. Dafür wurde nun angeblich ein Kompromiss gefunden. So sollen die Mittel grundsätzlich entsperrt werden. Gleichzeitig wird aber von der 2013 benötigten Summe nur die erste Hälfte freigegeben.

Auf der Aufsichtsratsitzung soll auch über die juristische Aufarbeitung der Vorgänge am BER entschieden werden. Die Mitglieder des Kontrollgremiums sind sich bereits einig, dass etwaige Schadenersatzansprüche der Geschäftsführung von einer Kanzlei geprüft werden sollen.