18.09.12

Flughafen-Debakel

BER-Chef Schwarz wird entmachtet

Als Konsequenz aus dem Flughafen-Debakel verliert BER-Chef Schwarz Befugnisse – im Amt soll er allerdings weiterhin bleiben.

Von Thomas Fülling, Gudrun Mallwitz, Martin Lutz

Es ist eine Entmachtung auf Raten: Als Konsequenz aus dem Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld wird dem umstrittenen Flughafenchef Rainer Schwarz die Kompetenz für die Finanzen entzogen.

Die Geschäftsführung soll um einen neuen Finanzvorstand erweitert werden. Dies bestätigte Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegenüber Morgenpost Online am Montag.

Der Posten soll laut Bomba ausgeschrieben werden. "Wir brauchen den Besten", sagte der CDU-Politiker. Inzwischen ist eine Personalie vom Tisch, über die in den vergangenen Tagen heftig spekuliert wurde: Der frühere Technikchef der Berliner Flughäfen, Thomas Weyer, wird wohl nicht von München nach Berlin zurückkehren.

Die beiden Länder Berlin und Brandenburg waren zunächst dagegen, Flughafen-Geschäftsführer Schwarz die Verantwortung für die Finanzen zu entziehen. Der Bund knüpfte die Übernahme seines Parts der 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten für den Flughafen jedoch an die Bedingung weiterer personeller Konsequenzen. Führende Politiker der Regierungskoalitionen hatten zuvor darauf gedrungen, weiteres Geld des Bundes für den Flughafen von personellen Konsequenzen in der Geschäftsführung abhängig zu machen.

Forderung der Bundesregierung

"Es gibt inzwischen eine Einigung zwischen allen Gesellschaftern", sagte Staatssekretär Bomba jetzt der Berliner Morgenpost. Es werde einen neuen Finanzvorstand geben. "Damit hat die Bundesregierung eine Forderung der beiden Regierungskoalitionen CDU und FDP umgesetzt", zeigte sich Bomba zufrieden.

Der neue Finanzvorstand werde bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im Oktober offiziell abgesegnet. "Damit machen wir Klarschiff", sagte Bomba.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Probleme am BER mit einer weiteren Umstrukturierung der Geschäftsführung in den Griff zu bekommen sind. "Der Flughafen ist zu 97 Prozent fertig. Es muss das Ziel aller sein, dass er zu 100 Prozent fertig wird und wie geplant zum 27. Oktober 2013 starten kann."

Über die dafür erforderlichen zusätzlichen Finanzspritzen hat es laut Bomba inzwischen zwei Verhandlungen mit der EU gegeben, die "außerordentlich positiv verlaufen sind". Er sei überzeugt davon, dass es bis Ende des Jahres eine Einigung über die Finanzierung geben werde. Wenn dies gelinge, komme die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auch ohne Überbrückungskredite aus. "Das Geld reicht derzeit bis Januar oder Februar", sagte Staatssekretär Bomba.

Gesellschafter wollen Brüssel offenbar umgehen

Die EU muss in einem aufwendigen Notifizierungsverfahren weitere Finanzhilfen an die Flughafengesellschaft durch ihre staatlichen Eigentümer absegnen. Das stellt eine immens hohe Hürde dar. Offenbar wollen die Gesellschafter die Genehmigung durch Brüssel aber umgehen. Die Bundesregierung lässt einen "Private Investor Test" für den Flughafenbau prüfen.

Dabei geht es nach Informationen von Morgenpost Online darum, ob ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber entscheidet. Die Regierung könnte sich dabei auf eine Leitlinie der EU zur Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen vom 9. Dezember 2005 berufen.

Darin heißt es: "Handeln die Mitgliedsstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer…, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar." Das Problem ist Regierungskreisen zufolge allerdings, dass Schönefeld ein Luft-Drehkreuz und kein Regionalflughafen werden soll.

Inzwischen werden die Gesamtkosten für den Hauptstadtflughafen auf 4,4 Milliarden Euro taxiert. Die Gesellschafterversammlung der FBB berät am heutigen Dienstag darüber, wie die nach der Verschiebung der BER-Eröffnung auf Oktober 2013 ermittelten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro aufgebracht werden können. Auf Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent Anteil entfallen jeweils rund 444 Millionen Euro, auf den Bund mit seinem Anteil von 26 Prozent etwa 312 Millionen Euro.

Schwarz bleibt weiter im Amt

Inzwischen werden die Forderungen nach einer Ablösung von Flughafenchef Schwarz immer lauter. Im Mai war der technische Leiter Manfred Körtgen nach dem geplatzten zweiten Eröffnungstermin am 3. Juni seines Postens enthoben worden.

Schwarz blieb dagegen weiter im Amt. Vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Stellvertreter im Aufsichtsrat, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) wollen selbst nach der dritten Verschiebung der BER-Eröffnung auf den Herbst nächsten Jahres noch an Schwarz festhalten. Er ist zuständig für die derzeitigen Flughäfen Tegel und Schönefeld.

Der Brandenburger CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke hingegen forderte am Montag erneut: "Schwarz muss seinen Posten dringend räumen." Es sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass der Manager neben dem neuen Finanzvorstand weiterbezahlt wird.

Kritik an Wowereit und Platzeck

"Es erschließt sich nicht, warum Schwarz zwar entmachtet, nicht aber entlassen wird", kritisierte am Montag Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin. Dass Schwarz die Kontrolle über die Finanzgeschäfte entzogen wird, zeige, dass die finanziellen Nöte der Flughafengesellschaft deutlich größer sind als bisher bekannt.

Der Grünen-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, griff die Regierungschefs Wowereit und Platzeck an. "Es ist gut, dass der Bund sich mit der Forderung nach einem Finanzvorstand durchgesetzt hat." Schwarz hätten die Finanzen schon längst entzogen werden müssen.

"Wenn erst einmal der Kassensturz erfolgt, werden alle ein blaues Wunder erleben", so Vogel. Der Flughafen habe über unzureichendes Kapital verfügt. Es könne nur jemand die Finanzen steuern, der sich nicht reinwaschen müsse. "Schwarz hätte schon vor längerer Zeit Alarm schlagen müssen", sagte Vogel. "Er muss abgelöst werden, er ist der falsche Mann am falschen Platz."