07.09.12

BER-Debakel

Großflughafen BER kostet Berlin 444 Millionen Euro mehr

Der neue Großflughafen BER soll jetzt endgültig am 27. Oktober 2013 öffnen. Flughafen-Chef Rainer Schwarz darf vorerst im Amt bleiben.

Nun ist es offiziell: Der Flughafen-Aufsichtsrat hat sich für den 27. Oktober 2013 als neuen Eröffnungstermin für den Großflughafen BER entschieden. Das ist gut sieben Monate nach dem zuletzt genannten Datum 17. März - und es ist bereits die dritte Verschiebung. Der Oktober-Termin sei das Ergebnis einer kompletten Neuplanung der Schlussphase des Projekts, sagte der neue Technikchef Horst Amann nach der Aufsichtsratssitzung. Flughafenchef Rainer Schwarz bleibt im Amt. Der Aufsichtsrat habe nach der Trennung von Amanns Vorgänger Manfred Körtgen keinen Anlass zu weiteren personellen Konsequenzen gesehen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Kosten steigen von 2,4 Milliarden auf 4,3 Miliarden Euro

Das Kontrollgremium beschloss zugleich ein neues Finanzierungskonzept. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund als Gesellschafter teilen sich die errechneten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Auf Berlin kommen Mehrkosten von 444 Millionen Euro zu. Dabei müsse noch besprochen werden, ob das Geld als Darlehen oder Eigenkapital gegeben werde, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. Die EU prüfe die Finanzspritze in einem Beihilfeverfahren. Man müsse die einzelnen Schritte deshalb genau abstimmen. Die ursprünglichen Kosten für den neuen Flughafen lagen bei 2,4 Milliarden Euro. Nun sind es 4,3 Milliarden Euro.

Nach der von Amann vorgelegten Neuplanung sollen die Bauarbeiten bis Ende Mai beendet sein. Danach beginnt eine fünfmonatige Probephase, in der alle Abläufe im Abfertigungsgebäude getestet werden. "Am 27. Oktober geht der BER ans Netz", versicherte Amann. Bis dann bleiben die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in Betrieb.

"Ausführungspläne waren lücken- und fehlerhaft"

Grund für die nochmalige Verschiebung ist die mangelhafte Brandschutzanlage des Terminals. Bei seiner Analyse stieß Amann auf eine Fülle von Schwachstellen. So seien die Ausführungspläne des im Mai gekündigten Generalplaners lücken- und fehlerhaft gewesen. Die Beschleunigung der Abläufe vor dem Eröffnungstermin 3. Juni habe zu unsachgemäßen Arbeiten etwa an den Kabeltrassen geführt. Insgesamt habe die Flughafengesellschaft als Bauherr nicht ausreichend gesteuert.

Schwarz-gelbe Politiker stellen Milliardenhilfe in Frage

Zuvor hatten führende Politiker von CDU und FDP die Milliardenhilfe für den Berliner Großflughafen in Frage gestellt. "Der neue Flughafen ist von nationaler Bedeutung und seine Fertigstellung unabdingbar. Aber der Bund darf sich erst dann an den Mehrkosten beteiligen, wenn Ursachen und Verantwortung für das Fiasko aufgeklärt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), "Morgenpost Online" am Freitag. Deutschland dürfe nicht "nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden zu stecken."

Auch die FDP stellt sich quer. "Nach einem solchen Desaster kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler einfach die Rechnung zahlt, ohne dass sich etwas ändert. Nötig ist ein langfristiges Flughafenkonzept mit belastbaren Zahlen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring "Morgenpost Online". Er könne sich nicht vorstellen, dass die FDP einem Konzept zustimmen werde, ohne dass sich im Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH personell etwas ändere. Döring kritisierte insbesondere die Doppelrolle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Senatschef und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. "Der Aufseher sollte den Politiker kontrollieren, und das ist gründlich schiefgegangen", sagte Döring.

FDP schlägt Beteiligung privater Investoren vor

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: "Es kann doch nicht sein, dass erneut von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Steuermilliarden verschwendet werden und diese dann auch noch ohne jede Konsequenz nach weiterer Hilfe vom Bund rufen." Die FDP habe noch etliche Fragen. "Und ohne plausible Antworten darf es kein weiteres Geld vom Steuerzahler geben - am Haushaltsausschuss führt beim Thema BER deshalb auch kein Weg vorbei. Das sollte auch Herr Wowereit als Demokrat akzeptieren", unterstrich Fricke.

Die FDP schlägt nun die Beteiligung von privaten Investoren an dem Milliardenprojekt vor. "Die Regierung sollte überlegen, einen vierten Partner neben dem Bund, Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft zu beteiligen. Man kann sich für die Fertigstellung des Projekts einen guten Generalunternehmer suchen, der dann auch eigenes Geld investiert", sagte Döring. Er verwies auf die Praxis in anderen Bundesländern: "Dort ist es selbstverständlich, dass Flughäfen staatliche und private Gesellschafter haben."

Auch der CDU-Politiker Vaatz griff den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft und den Stellvertreter scharf an. "Auch die Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck haben auf ganzer Linie versagt. Von allen Dingen, die sich unterhalb ihrer Sessel im Aufsichtsrat abgespielt haben, hatten sie offenbar Null Ahnung", sagte Vaatz. Er wisse nicht, was Länderchefs überhaupt in solchen Aufsichtsräten zu suchen hätten. "Sie entwickeln dort eine Art Schirmherrenmentalität, werden ihrer Aufgabe nicht gerecht und lassen sich am Buffet feiern. Landespolitiker sollten bei solchen hoch komplexen Projekten nicht länger die Oberkontrolleure sein. Da ist profunde Sachkenntnis gefragt, nicht politische Überfliegerei", sagte Vaatz der Zeitung. Ein Industriestandort wie Deutschland könne sich solchen "Dilettantismus" nicht länger leisten.

Europa-Abgeordneter rechnet mit höheren Fluggebühren

Wegen der Mehrkosten beim Berliner Großflughafen rechnet der Europaabgeordnete Michael Cramer (Grüne) mit höheren Fluggebühren für die Passagiere. "Der Bund will bei der EU-Kommission staatliche Beihilfe für den Flughafen beantragen, aber Brüssel kann Auflagen machen. Es drohen höhere Fluggebühren und die Passagiere müssen dann die Zeche zahlen", sagte Cramer "Morgenpost Online". Brüssel werde Deutschland staatliche Hilfen nur dann bewilligen, wenn anderen Flughäfen daraus keine Wettbewerbsnachteile entstünden. Cramer nannte es "absurd", dass die Milliardenhilfe von Berlin, Brandenburg und Bund auf die Steuerzahler abgewälzt werden solle. "Dafür ist als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ganz eindeutig Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verantwortlich", sagte Cramer dem Portal.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) lehnt dagegen höhere Fluggebühren ab. "Die Bauverzögerungen beim Großflughafen haben weder die Fluggesellschaften noch die Passagiere verschuldet. Deshalb dürfen sie auch nicht mit den Mehrkosten belastet werden", sagte BDF-Geschäftsführer Michael Engel der "Morgenpost Online". Für den neuen Großflughafen BER seien ohnehin schon höhere Entgelte als für Tegel und den alten Airport Schönefeld geplant.

Spotthymnen im Internet

Im Internet ergießt sich seit Wochen eine Welle des Hohns über den BER und die Verantwortlichen. Zuletzt veröffentlichte das ZDF in seiner Mediathek einen Spottsong.