18.08.12

Airport-Pannenserie

Bund, Berlin und Brandenburg haben beim BER eigene Ziele

Bund, Berlin und Brandenburg sind Gesellschafter des neuen Flughafens. Doch ziehen sie in der Debatte um den BER immer an einem Strang?

Von Joachim Fahrun
Foto: DPA
Flughafen Berlin Brandenburg
Schemenhaft: Die Silhouette des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nach der Aufsichtsratsitzung der Flughafengesellschaft

Je deutlicher sich das Debakel um den verkorksten Bau des Hauptstadtflughafens BER abzeichnet, desto mehr wird das Projekt auch zu einem politischen Zankapfel. Die Länder Berlin und Brandenburg, aber auch Vertreter des Bundes als dritter Anteilseigner haben in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck erweckt, sie würden an einem Strang ziehen, um den Hauptstadt-Flughafen an den Start und damit das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands doch noch zu einem guten Ende zu bringen. Alle drei Gesellschafter des Flughafens folgen auch ihrer eigenen Agenda.

Berlin

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kämpft in Schönefeld auch um sein politisches Vermächtnis. Sollte es dem Aufsichtsratsvorsitzenden nicht gelingen, den BER in den kommenden Monaten ans Netz zu bringen, würde sein Ruf als Macher der erblühenden Weltstadt Berlin auf alle Zeiten beschädigt.

Möglichst schnell zu eröffnen, das ist Klaus Wowereits Ziel. Die Kosten lassen sich dann zwischen Berlin und den anderen Gesellschaftern, dem Bund und dem Land Brandenburg, teilen. Wenn es am Ende auf 400 oder 500 Millionen Euro für Berlin hinausliefe, wäre das zwar bitter für Wowereits Kurs der Haushaltskonsolidierung, aber dennoch verkraftbar. Notfalls müsste die Stadt auf andere Investitionen wie die ICC-Sanierung oder den Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld verzichten.

Wowereit hat auch ein hohes Interesse, an Flughafenchef Rainer Schwarz festzuhalten, auch wenn es ihm schwerfällt. Der Regierende will die Flughafengesellschaft nicht in der heikelsten Phase enthaupten. Außerdem dient ihm Schwarz auch als Puffer gegen Angriffe auf seine eigene Person. Und wenn es ganz eng wird, kann er den Manager immer noch als Bauernopfer preisgeben.

Politisch kann Wowereit die Flughafenkrise überstehen. Denn seine eigene Partei steht zu ihm, schon jetzt streuen selbst SPD-Leute, die Wowereit nicht immer nur wohl gesonnen waren, man könne das Debakel doch nicht nur Wowereit alleine anlasten, als Aufsichtsrat könne man sich doch nicht mit Baudetails des Projekts befassen. Die Sozialdemokraten wissen, dass es keinen Nachfolger für Wowereit gibt und ihnen schmerzvolle Diadochenkämpfe bevorstünden.

Der Koalitionspartner CDU springt Wowereit ebenfalls zur Seite. Der BER muss fertig werden und wird eine Erfolgsgeschichte, heißt es stets. Es geht nach noch nicht einmal einem Jahr Rot-Schwarz auch um den gemeinsamen Erfolg einer Regierung, die sich Wirtschaftsentwicklung und Infrastruktur auf die Fahnen geschrieben hat. Die CDU ist an die SPD gekettet, jedenfalls noch, solange die nächste Wahl weit weg ist. Jetzt die Koalition wegen des Flughafendebakels platzen zu lassen und Neuwahlen anzustreben, würde die CDU vielleicht zur stärksten Partei machen. Aber eine echte Bündnis-Alternative, die eine Regierungsbeteiligung sichern würde, hat die CDU nicht.

Brandenburg

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht als stellvertretender Aufsichtsratschef sogar noch stärker unter Druck als Klaus Wowereit in Berlin. Denn in Potsdam sitzt mit der CDU eine starke Kraft in der Opposition, die anders als die Berliner Union keine Rücksichten auf Koalitionspartner nehmen muss. Und auch Platzecks Regierungspartner von der Linken sind tendenziell eher flughafenskeptisch, so dass sie auf Kritiker stärker Rücksicht nehmen müssen.

Dennoch ist Brandenburgs Regierungschef in einer komplizierten Lage: Einerseits ist er Eigner und muss aufs Geld achten, andererseits untersteht ihm die Genehmigungsbehörde, die unter anderem den Schallschutz regeln muss.

Platzecks wichtigstes Interesse ist der Schallschutz. Der Regierungschef will auf keinen Fall durch eine harte Haltung Wähler im Süden Berlins verärgern. In der jüngsten Aufsichtsratssitzung verzeichnete der Märker einen Erfolg. Der Flughafen soll nun doch den Schallschutz annähernd in dem vom Oberverwaltungsgericht geforderten höheren Niveau gewährleisten. Dass so aber die "gute Nachbarschaft" erreicht wird, die sich Landesvater Platzeck wünscht, darf bezweifelt werden. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm haben angekündigt, dennoch zu klagen, wenn es nicht gesichert würde, dass tagsüber niemals über 55 Dezibel in ihren Wohnzimmern herrschen. Platzeck erreichte einen Kompromiss, wonach das 0,5 Mal pro Tag geschehen dürfe. Wobei sich Experten fragen, wie man erreichen könne, dass nur jeden zweiten Tag ein dermaßen lauter Flieger über die Dächer schwebt. Die märkische CDU sprach bereits von "Lärmschutzschwindel".

Bund

Die Vertreter des Bundes haben sich zuletzt nicht einheitlich verhalten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drohte, der Bund werde den Berliner Versagern kein weiteres Geld für ihren Flughafen geben. Dabei gehören dem Bund 26 Prozent der Gesellschaft, zwei Staatssekretäre des Bundes im Aufsichtsrat haben alle Entscheidungen stets mitgetragen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dessen Staatssekretär Rainer Bomba das Desaster ebenso wenig kommen sah wie Klaus Wowereit, schießt bisweilen Pfeile Richtung Hauptstadt. Aus dem Ministerium wird schon mal vor einer endgültigen Entscheidung verkündet, dass der Eröffnungstermin März 2013 nicht zu halten sei.

Kritik an Berlin kommt an im bayerischen Wahlkampf, wo die CSU gegen Berliner Kostgänger Punkte sammeln möchte. Auf Beschimpfungen folgen jedoch immer wieder Solidaritätsschwüre.

Nur den Flughafenchef Schwarz würden sie im Ministerium gerne loswerden, um Tatkraft zu demonstrieren. Außerdem wäre dann das Schussfeld frei auf den Aufsichtsratschef Wowereit. Im Herbst 2013 sind Bundestagswahlen, da kann es im Sinne der Regierungskoalition im Bund sein, wenn ein SPD-Mann als Versager dasteht.

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Die Aufsichtsräte des Berliner Flughafens
  • Zusammensetzung

    Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH umfasst derzeit 15 Mitglieder. Er setzt sich aus den Vertretern des Landes Berlin, des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland sowie den Arbeitnehmervertretern zusammen.

  • Vertreter des Landes Berlin

    Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Staatssekretärin Margaretha Sudhof (Finanzen), Innensenator Frank Henkel, Unternehmer Michael Zehden (A-Z Hotelmanagement und Beratungs GmbH & Co. KG)

  • Vertreter Brandenburgs

    Ministerpräsident Matthias Platzeck, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Finanzminister Helmuth Markov, Bankvorstand Günther Troppmann (Deutsche Kreditbank AG)

  • Vertreter des Bundes

    Staatssekretär Rainer Bomba (Bauministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Finanzministerium)

  • Arbeitnehmervertreter

    Gewerkschaftssekretär Holger Rößler (Ver.di), Peter Lindner (Betriebsrat BFG), Claudia Heinrich (Betriebsrat FBS), Franziska Hammermeister (BFG), Sven Munsonius (Betriebsrat BFG)

Der BER in Zahlen
  • Fläche

    Seit Herbst 2006 wird der Flughafen Schönefeld zum Airport BER „Willy Brandt“ ausgebaut. Der neue Hauptstadtflughafen wird eine Fläche von 1470 Hektar haben – das sind 2000 Fußballfelder. Bis zu 6500 Menschen sollen in einer Spitzenstunde auf dem Flughafen starten oder landen. Jährlich wird mit bis zu 27 Millionen Passagieren gerechnet. Die Region Berlin-Brandenburg ist Deutschlands zweitgrößter Ballungsraum: Zehn Millionen Menschen wohnen im Einzugsgebiet. Etwa 40.000 Menschen sollen am Hauptstadtflughafen arbeiten.

  • Touristenmagnet

    85 Abstellpositionen für Flugzeuge wird der Airport haben. Insgesamt sollen 172 Ziele in 50 Ländern direkt von Berlin aus erreichbar sein. Die Hauptstadt soll auch als Touristenmagnet vom neuen Airport profitieren. Im vergangenen Jahr kamen fast zehn Millionen Gäste nach in die deutsche Hauptstadt, es wurden mehr als 22 Millionen Übernachtungen gezählt. Zudem ist Berlin mit mehr als 100.000 Veranstaltungen im Jahr die wichtigste Tagungs- und Kongressstadt in Deutschland.

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