17.08.2012, 15:01

BER-Schallschutz Fluglärm-Gegner unzufrieden mit Kompromiss

Fluglärm Berlin

Foto: picture alliance / ZB / picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild

Opposition und Initiativen sehen weiterhin einen Rechtsbruch beim Schallschutz am Flughafen BER. Der Staatssekretär verteidigt die Lösung.

Auch die neuen Schallschutzstandards für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld erhitzen die Gemüter. Opposition und Flughafengegner geben sich nicht mit der am Donnerstag vom Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beschlossenen Regelung zufrieden.

Sie warfen dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) am Freitag Rechtsbruch vor. Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider hingegen verteidigte das neue Schallschutzniveau.

Die FBB war bislang davon ausgegangen, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten in geschlossenen Wohnräumen bis zu sechsmal am Tag der Pegel von 55 Dezibel überschritten werden darf. Dazu hatte die FBB im April einen Klarstellungsantrag zum Planfeststellungsbeschluss beim brandenburgischen Infrastrukturministerium eingereicht.

Im Juni entschied jedoch das Oberverwaltungsgericht (OVG), dass 55 Dezibel im Rauminneren nie überschritten werden dürfen. Das Land hatte bis dahin die Auffassung vertreten, dass der Pegel durchschnittlich weniger als einmal am Tag oder an bis zu 179 der 180 verkehrsreichsten Tage überschritten werden darf. Platzeck hatte daher dafür geworben, dass die FBB den Klarstellungsantrag zurückzieht.

Der Aufsichtsrat folgte dem Vorschlag. Neben dem Klarstellungsantrag wird die FBB auch die ihre Klage gegen den besseren Schallschutz beim OVG zurücknehmen. Bretschneider sagte, die FBB akzeptiere damit die Vorgaben und gewährleiste einen sehr guten Schallschutz.

Laut Bretschneider lässt sich jedoch bei der mathematischen Berechnung von prognostizierten Flugereignissen kein Null-Wert darstellen. Es gebe zwangsläufig Ungenauigkeiten durch das Runden von Zahlen. So sei berechnet worden, dass 55 Dezibel in den verkehrsreichsten Monaten durchschnittlich weniger als 0,5 Mal am Tag oder höchstens an 89 der 180 verkehrsreichsten Tage überschritten werden dürfen. "Damit sind wir deutlich näher an der Null als zuvor", lobte Bretschneider den Kompromiss aus dem Aufsichtsrat.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher bezeichnete die Lösung als großen Erfolg für Brandenburg. Die Anwohner erhielten einen ausgezeichneten Schallschutz. Linke-Expertin Kornelia Wehlan sagte, Rot-Rot habe Konsequenz bewiesen. Aus Sicht des Verkehrsexperten der Berliner Linksfraktion, Harald Wolf, war die Rücknahme von Antrag und Klage überfällig.

Anwohner und Initiativen: Salamitaktik wird nicht aufgehen

Die Initiative "Neue Aktion" warf Platzeck hingegen Trickserei vor. Den Anwohnern blieben nur "unverkäufliche Schrottimmobilien". Der Bürgerverein Brandenburg Berlin sprach von fortgesetzten Täuschungsversuchen. Auch eine Halbierung des Betrugs bleibe ein Betrug. Martin Henkel vom Bürgerverein "Leben in Zeuthen" sagte, die Salamitaktik werde nicht aufgehen. Der OVG-Beschluss sei eindeutig.

Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte, der Aufsichtsrat wolle den OVG-Beschluss aushebeln: "Der Schallschutz bleibt auf halber Strecke stecken." CDU-Fraktionsvize Rainer Genilke sprach von einem faulen Kompromiss. Platzeck fordere sein eigenes Ministerium zum Rechtsbruch auf, denn das OVG lasse keine Überschreitung der 55 Dezibel zu.

Regierungssprecher Thomas Braune sagte mit Blick auf Genilke, während sich die interessierten Fraktionschefs auf Einladung des Ministerpräsidenten unverzüglich über die Aufsichtsratssitzung unterrichten ließen, "wirft die dort nicht anwesende CDU-Fraktion weiter mit Dreck". Zudem stellte Braune klar, dass die Planfeststellungsbehörde – also das Infrastrukturministerium – keine politischen Weisungen erhält: "Wer etwas anderes behauptet, lügt!"

(dapd/bee)
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