Immobilien Verkauf bundeseigener Wohnungen geht weiter

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Zitterpartie für die Mieter der Häuser Großgörschenstraße 27 und Katzlerstraße 10 in Schöneberg geht weiter. Ein Antrag, den Verkauf bundeseigener Wohnimmobilien auszusetzen, wurde abgelehnt.

Die Zitterpartie für die Mieter der Häuser Großgörschenstraße 27 und Katzlerstraße 10 in Schöneberg geht weiter. Der Antrag der Grünen, den Verkauf bundeseigener Wohnimmobilien so lange auszusetzen, bis neue Kriterien für die Verkaufspolitik der Bundesanstalt für Immobilienangaben (Bima) beschlossen wurden, ist am Mittwoch erwartungsgemäß von den Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien von SPD, CDU und CSU abgelehnt worden. Bislang ist die Bima verpflichtet, Immobilien stets nach dem Höchstpreisverfahren zu vergeben.

"Die Koalition lehnt die Forderung nach einem Verkaufsmoratorium für bundeseigene Immobilien ab und macht damit deutlich: Eine Abkehr von Verkäufen nach dem Höchstpreisprinzip in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten ist nicht geplant", kritisiert Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bundesregierung verweise stets auf die Mietpreisbremse und das "Bündnis für bezahlbares Wohnen". Aber der Fall Großgörschen- und Katzlerstraße zeige "wie zahnlos die Politik der Koalition ist", so Paus weiter. Der Bund agiere auf dem Berliner Immobilienmarkt weiter ungebremst wie ein x-beliebiger Spekulant.

Wie berichtet, hatten sich die Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen "Positionspapier" ebenfalls für ein Verkaufs-Moratorium ausgesprochen. Allerdings ist es den Berliner Landesgruppen bislang nicht gelungen, die Abgeordneten anderer Bundesländer für einen Verkaufsstopp zu gewinnen.

SPD will Mieten stabilisieren

Zumindest bei der SPD im Bauausschuss zeichnet sich nun auch auf Bundesebene Unterstützung für eine entsprechende Neuausrichtung der Verkaufspolitik ab. Am Mittwoch veröffentlichte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gemeinsam mit dem baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, eine Erklärung, in der solche Forderungen formuliert werden. "Der Bund muss der Bima bei Veräußerungen von Immobilien die Pflicht auferlegen, stadtentwicklungs- und wohnungsbaupolitische Aspekte zu berücksichtigen", heißt es in der Erklärung. Ankaufrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften trügen dazu bei, Mieten zu stabilisieren. Die SPD werde nun ein weiteres Positionspapier erarbeiten – als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der Bima.

Eine Anfrage von Gesine Lötzsch (Linke), der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, beim Bundesfinanzministerium hat ergeben, dass die Bima weiterhin Wohnimmobilien verkauft. "Vom 15. April 2013 bis zum 30. Juni 2014 wurden insgesamt 67 Grundstücke mit 60 Wohneinheiten in Berlin veräußert", heißt es in dem Bericht. Durch den Verkauf dieser Immobilien seien Verkaufserlöse von 84 Millionen Euro erzielt worden. Wie dem Bericht weiter zu entnehmen ist, plant der Bund von 2014 bis 2018 den Verkauf von weiteren 1150 Wohnungen in Berlin. Neben den Häusern an der Großgörschenstraße 27 mit 18 Wohneinheiten sind das etwa auch die Häuser Großgörschenstraße 25 und 26 (30 Mieteinheiten) oder ganze Wohnensemble etwa an der Londoner Straße Ecke Themsestraße in Wedding mit 84 Wohnungen oder der Kafkastraße in Spandau mit 112 Wohnungen.

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