Die seit Jahren kritisierte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Spandauer Motardstraße soll schrittweise geschlossen werden. Das teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) mit. Außerdem soll die ebenfalls in Spandau gelegene Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad nicht mehr als Erst-aufnahmeeinrichtung genutzt werden. Vorgesehen ist, sie zur deutlich kleineren Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 300 besonders schutzbedürftige Asylbewerber, vor allem Familien, umzubauen. Der Brief liegt der Berliner Morgenpost vor.

Die Veränderungen sollen bereits im Oktober beginnen, sagte Sozialsenator Czaja der Berliner Morgenpost. In der Unterkunft an der Motardstraße sollen dann keine neuen Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Czaja geht davon aus, dass die Gebäude bis zum Jahresende freigezogen werden können. Für die Arbeiten am Waldschluchtpfad müsse das Haus nicht komplett leer sein.

Die Flüchtlingszahlen sind enorm gesunken

Möglich werde dies durch die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Brandenburger Landesregierung, in Brandenburg bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen, sagte Czaja. Zudem seien seit dem Abschluss des Deutschland-Türkei-Abkommens im März die Flüchtlingszahlen enorm gesunken. Seien im Januar noch 4600 und im Februar 3.700 Flüchtlinge nach Berlin gekommen, seien es seitdem nur noch rund 700 bis 900 pro Monat.

An der Motardstraße sind derzeit noch rund 530 Flüchtlinge untergebracht, am Waldschluchtpfad etwa 630. Die Unterkunft Motardstraße sollte bereits 2014 aufgegeben werden, weil sie baulich in einem schlechten Zustand und die Heizung marode ist. Die Bewohner sind dort nicht gut untergebracht. Wegen des stark gestiegenen Flüchtlingszuzugs mussten diese Pläne mehrfach verschoben werden.

Spandau soll entlastet werden

Die Erstaufnahmeeinrichtung am Waldschluchtpfad in Gatow, ein ehemaliges Vivantes-Pflegeheim, wurde im Herbst 2013 eröffnet und war auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) bis Ende 2015 genehmigt. Um das Haus weiter für Flüchtlinge nutzen zu können, müsse es umgebaut und saniert werden, hatte Czaja bereits im Mai 2015 erklärt und die Umwandlung in eine kleinere Gemeinschaftsunterkunft vorgeschlagen. Um den Standort hatte sich zuvor ein heftiger Streit zwischen CDU und SPD im Bezirk entwickelt. Die Spandauer Union unterstützte Anwohner, die auf die Schließung pochten. Diese war zum Jahresende 2015 in Aussicht gestellt worden. Die Sozialdemokraten forderten angesichts ständig steigender Flüchtlingszahlen indes, das Heim weiterhin zu nutzen.

„Wir freuen uns, dass es uns gemeinsam gelungen ist, Sozialsenator Czaja davon zu überzeugen, dass Spandau bei der Flüchtlingsunterbringung entlastet werden muss. Dafür haben wir uns seit vielen Jahren gemeinsam mit den Nachbarn vor Ort nachdrücklich engagiert“, erklärten Wegner und Gerhard Hanke, CDU-Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters.

In Berliner Flüchtlingsunterkünften gebe es derzeit rund 3.500 freie Plätze, sagte Czaja. Davon seien allerdings 95 Prozent in Notunterkünften, knapp die Hälfte in Turnhallen. Die Sporthallen sollen schrittweise bis Jahresende freigezogen werden.