Das wöchentlich erscheinende Berliner Amtsblatt ist ein Druck-Erzeugnis, dessen Inhalte im Informationsstrudel der Hauptstadt für gewöhnlich untergehen. Das Land Berlin teilt dort auf vielen Seiten etwa mit, wo man sich über die Umweltauswirkungen des Neubaus der Eisenbahnüberführung Pölnitzweg in Buch äußern kann. Tendenz: mäßig spannend.
Eine Bekanntmachung am Freitag ließ jedoch aufhorchen. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte, ist auf der Webseite www.wahlen-berlin.de ab sofort der Musterstimmzettel zum Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegels aufrufbar. Jeder wahlberechtigte Berliner wird mit einem solchen bei der Bundestagswahl am 24. September in seine Wahlkabine gehen und darf mit Ja oder Nein abstimmen, ob der Senat seine Schließungsabsichten zu Tegel aufgeben und alle erforderlichen Maßnahmen einleiten muss, „um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Nach aktueller Rechtslage soll der Airport spätestens sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld schließen.
Als Trägerin des Volksbegehrens gelang es der FDP, bereits mehr als 200.000 Berliner von ihrer Forderung zu überzeugen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid müsste jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten – rund 630.000 Berliner – der Forderung zustimmen und zugleich die Mehrheit bilden. Beim jüngsten Berlin-Trend von Berliner Morgenpost und RBB im Juni sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten für einen Weiterbetrieb von Tegel aus.
FDP hält Offenhaltung von Tegel für unausweichlich
Da die Auszählung der Stimmen zur Bundestagswahl Vorrang hat, wird das Tegel-Ergebnis am 24. September voraussichtlich erst nach Mitternacht feststehen. Bereits ab dem 14. August besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Briefwahl zu stellen. Erfahrungsgemäß sind das mehr als 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten. An diesem Tag wird auch die Informationsbroschüre zum Volksentscheid verschickt, die ebenfalls seit Freitag online ist. Tegel-Gegner und Befürworter listen darin ihre Argumente auf.
Wer die Debatte verfolgt hat, wird nicht überrascht: Für die FDP ist eine Offenhaltung von Tegel unausweichlich, da der für bis zu 25 Millionen Fluggäste ausgelegte BER ihrer Meinung nach zu klein sein wird. Tatsächlich wurden in Berlin 2016 bereits 32,9 Millionen Passagiere abgefertigt. Der Senat hält 360.000 Flugbewegungen pro Jahr für ausreichend – vergangenes Jahr waren es in Tegel und Schönefeld schon 282.000. Das Abgeordnetenhaus, wo die Mehrheit von SPD, Linken und Grüne zuletzt darüber abstimmte, die Bürger zu einem Nein aufzurufen, führt wiederum die am BER geplanten Kapazitätserweiterungen als Argument für die Tegel-Schließung an.
Die FDP warnt weiter vor drohendem Verkehrskollaps, da Stadtautobahn und öffentliche Verkehrsmittel den Zubringerverkehr nicht stemmen könnten. Eine Offenhaltung von Tegel sei auch rechtlich möglich. Senat und Abgeordnetenhaus verweisen dagegen auf die hohen Kosten eines Betriebs von zwei Flughäfen, auf 300.000 von Fluglärm geplagte Anwohner, die rechtlichen Risiken eines Weiterbetriebs von Tegel und das Nachnutzungskonzept, wonach auf dem Gelände unter anderem 9000 Wohnungen entstehen sollen.
Minister Dobrindt legt pro BER nach
Die FDP kann sich derweil weiterhin prominenter Unterstützung sicher sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftige am Freitag seine Überzeugung, dass die Bundeshauptstadt zwei Flughäfen brauche. „Denn die Kapazität des neuen Hauptstadtflughafens BER ist zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme – egal, wann das ist – bereits erschöpft“, sagte Dobrindt dem Magazin „Focus“.
Laut Flughafengesellschaft wurden im ersten Halbjahr in Tegel und Schönefeld 16,3 Millionen Passagiere abgefertigt. Das ist ein Zuwachs von 6,8 Prozent im Vergleich zur ersten Hälfte des Vorjahres. Der Anstieg wurde überwiegend von Schönefeld getragen: Allein dort kamen 898.000 Fluggäste hinzu, in Tegel waren es 144.000 mehr.
Tatsächlich arbeiten beide Airports längst am Rande ihrer Kapazität. Die Eröffnung des BER ist seit fast sechs Jahren überfällig, inzwischen ist auch die geplante Eröffnung im Jahr 2018 unsicher. Dobrindt sagte, als Berliner würde er „ganz klar für den Erhalt des Flughafens Tegel und den Parallelbetrieb des BER“ stimmen. Im Falle eines klaren Votums pro BER „sollte das richtungsweisend für die Politik sein“. Nach dem ersten Vorstoß Dobrindts für eine Offenhaltung Tegels vor zwei Wochen hatte eine Regierungssprecherin klargestellt, der Bund stehe zu dem Beschluss, Tegel nach der BER-Eröffnung zu schließen.
