Milieuschutz

Bezirk Mitte will Kiezbewohner vor Verdrängung schützen

In Berlin gibt es bereits 22 Milieuschutzgebiete. Jetzt sollen auch Kieze in Moabit und Wedding hinzukommen, um Luxussanierungen und Verdrängungen zu verhindern - und Mieten niedrig zu halten.

Jetzt will auch der Bezirk Mitte seine Kiezbewohner vor Verdrängung und Luxussanierungen schützen. Eine erste Untersuchung aller Quartiere im Bezirk kam zu dem Ergebnis, dass zwei Gebiete in der Tendenz besonders gefährdet sind. Dazu gehört fast der gesamte Ortsteil Moabit, von der Beusselstraße über die Turmstraße bis Alt-Moabit und das Weddinger Areal rund um den Leopoldplatz. Betroffen sind 90.000 Menschen in 50.000 Wohnungen.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gegend in naher Zukunft eine Aufwertung erfährt, ist dort am größten", sagte Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Die drei untersuchten Parameter – der Aufwertungs- und der Verdrängungsdruck sowie das Verdrängungspotenzial – sprächen dafür. Eine genaue Analyse der Quartiere soll jetzt folgen. Spallek plant, zum Jahresende die Kieze mit einer sozialen Erhaltungsverordnung unter Milieuschutz stellen zu lassen.

Insgesamt 22 ausgewiesene Milieuschutzgebiete gibt es bereits, die meisten in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg. Gerade erst wurde auch die Weberwiese in Friedrichshain zum Erhaltungsgebiet erklärt. In Neukölln laufen noch Studien zum Reuter- und Schillerkiez, die geschützt werden sollen. In Treptow-Köpenick soll Milieuschutz im Kungerkiez eingeführt werden.

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Wohnungen werden in Büros umgewandelt

In den betroffenen Gebieten geht es generell darum, die Mieter vor aufwendigen und nicht notwendigen Sanierungen zu schützen. Meistens ziehen diese Arbeiten eine Mieterhöhung nach sich, die die alten Bewohner nicht mehr zahlen können. Sie müssen dann ausziehen und Platz machen, für diejenigen, die sich die Wohnungen leisten können. Problematisch ist im Bezirk Mitte allerdings auch noch, dass immer mehr Wohnungen in Büros umgewandelt werden. In der Friedrich-Wilhelm-Stadt zum Beispiel werden wegen der Nähe zur Charité, zu den Regierungsbauten und zur Friedrichstraße bereits die Hälfte der Wohnungen gewerblich genutzt.

Die Details zum Milieuschutz legt jeder Bezirk im Einzelnen fest. Die Verordnungen richten sich nach den Gegebenheiten in den jeweiligen Kiezen. So ist es in den betroffenen Quartieren wie am Kollwitzplatz und am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg nicht erlaubt, kleine Wohnungen zu größeren zusammenzulegen. Fußbodenheizung und Innenkamine werden auch nicht genehmigt. In Friedrichshain-Kreuzberg dürfen Hauseigentümer keine Einbauküche, keinen zweiten Balkon und auch kein Gäste-WC einbauen.

Baustadtrat warnt vor zu großen Hoffnungen

Wie die Vorgaben im Bezirk Mitte aussehen werden, ist noch nicht festgelegt. Eine genaue Analyse solle jetzt nicht nur Aufschluss über das genaue Gebiet und seine Straßenzüge, sondern auch über die Gegebenheiten vor Ort bringen, sagte Carsten Spallek bei der Vorstellung des ersten sogenannten Grobscreenings. Dazu gehöre zum Beispiel die Befragung der einzelnen Haushalte, in denen die Details möglicher Veränderungen abgeklärt werden sollen. Erst danach könnten die genauen Gebiete und der Inhalt der Erhaltungsverordnung definiert werden.

Der Baustadtrat warnte aber vor allzu großen Hoffnungen der Bewohner. "Die Möglichkeiten, die Mieten mit der Verordnung zum Milieuschutz zu begrenzen, sind eingeschränkt", sagte Spallek. Sicherlich könne eine Luxussanierung verhindert werden. Dennoch gelte immer noch ein Mietgesetz und der Mietspiegel, wonach zum Beispiel eine energetische Sanierung auf die Miete umgelegt werden könnte, was dann auch zu einer Erhöhung führt. Aber es sei natürlich immer eine Frage, wie die energetische Sanierung umgesetzt werde und ob die gewählte Verfahrensweise verhältnismäßig sei. Meist reiche eine Wärmedämmung der Außenhülle.

Planungsbüro übernimmt die Feinplanung

Das Bezirksamt wird jetzt ein Planungsbüro suchen, dass die Feinplanung übernimmt. Bis zu 150.000 Euro hat das Bezirksamt dafür veranschlagt. "Wichtig ist, dass die Bereiche, die wir unter Schutz stellen, Bestand haben", sagte Spallek. Es wäre verheerend, wenn sie von einem Gericht gekippt werden könnten. Die Befragung der Haushalte soll spätestens nach den Sommerferien erfolgen. Ziel sei es, im Dezember 2015 die Erhaltungsordnung zu erlassen.

Neben den beiden Quartieren, die der Bezirk jetzt unter Milieuschutz stellen lassen will, gibt es auch weitere Quartiere, die das Stadtplanungsamt weiterhin im Auge behalten wird. Zu den sogenannten Beobachtungsgebieten gehören die Kieze Tiergarten-Süd, Mitte-Zentrum (nördlich der Oranienburger Straße bis Invalidenstraße) und das Quartier rund um die Soldiner Straße. "In diesen Kiezen sind die Kriterien, die zu einer Verdrängung führen könnten, noch nicht so eindeutig", sagte Carsten Spallek. Das könne sich aber schnell ändern.

Um die Bewohner in ihren Kiezen zu schützen, setzt der Bezirk Mitte aber auch verstärkt auf Neubau. Insgesamt 17.300 Wohnungsneubauprojekte wurden 2014 in Berlin genehmigt, davon immerhin 3300 in Mitte. "Das sind knapp 20 Prozent allein im Innenstadtbezirk", so Carsten Spallek.

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