Schultheiss Quartier Gericht bremst "Mall of Berlin"-Macher in Moabit

Foto: HIGH GAIN HOUSE INVESTMENTS

Der Bezirk Mitte hat die Genehmigung für ein neues Shoppingcenter erteilt. Doch die Anwohner haben dagegen geklagt - mit Erfolg. Doch der Bezirk sieht das Bauprojekt nicht grundsätzlich in Gefahr.

Auf dem Gelände der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Moabit soll ein neues Quartier entstehen. Unter dem Slogan "Historisches Ambiente trifft auf modernes Shopping" hat Bauherr Harald Huth insgesamt 110 Geschäfte, ein Hotel mit 300 Zimmern, 15.000 Quadratmeter Büroflächen und 500 Parkplätze geplant. Am 17. Dezember 2014 hat das Bezirksamt Mitte dem Investor, der mit seinem Unternehmen HGHI zuletzt das Shoppingcenter "Mall of Berlin" am Leipziger Platz entwickelt hat, die Baugenehmigung erteilt. Nur einen Tag später, am 18.Dezember, wurde der für das Projekt erstellte Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Dennoch teilte der Investor jetzt schriftlich mit: "Es sind alle Weichen gestellt, um mit dem Bau des Schultheiss Quartiers im April/Mai 2015 beginnen zu können." Mit einer Eröffnung des 200 Millionen Euro teuren Projekts sei im Herbst 2016, spätestens im Frühjahr 2017 zu rechnen.

Zwei Verfahren, ein Urteil

Zwei Verfahren wurden am 18. Dezember 2014 vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Ein Anwohner aus der Lübecker Straße hatte sich wegen der negativen Einflüsse des Baus auf sein Grundstück, wie zum Beispiel einer zunehmenden Verschattung, gegen den Bebauungsplan gewehrt. Und ein konkurrierendes Unternehmen, das ein benachbartes Areal bebauen wollte, hatte gerügt, dass der Plan nicht mit dem bezirklichen Einzelhandelskonzept vereinbar sei.

Beide Verfahren wurden zusammen verhandelt. Das Gericht gab den Antragstellern Recht. "Beim Aufstellen des Bebauungsplans hat es Abwägungsfehler gegeben", sagt Christiane Scheerhorn, Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichts. Das betreffe sowohl den Einzelhandel als auch die Verschattung. So sei zum Beispiel die Größe der zugelassenen Verkaufsfläche nicht richtig abgewogen worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Antragsteller können Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben. Bleibt es bei dem Urteil, darf auf der Grundlage dieses Bebauungsplans keine Baugenehmigung mehr erteilt werden. "Das heißt aber nicht, das grundsätzlich nicht gebaut werden darf", sagt Christiane Scheerhorn. So könnten zum einen die Fehler des Bebauungsplans behoben werden. Zum anderen gelte jetzt wieder der alte Bebauungsplan, der schon existiert hat, bevor der neue, vorhabenbezogene Plan aufgestellt wurde. Der Bezirk müsse gegebenenfalls prüfen, inwieweit auf der Grundlage des bestehenden Baurechts gebaut werden darf.

Bezirk sieht Bauprojekt nicht in Gefahr

Beim Bezirk sieht man das Bauprojekt nach dem momentanen Stand des Verfahrens nicht in Gefahr. "Es ist richtig, dass wir die Normenkontrollklage verloren haben", sagt Tanja Lier, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes Mitte. Noch sei ihr aber das Urteil nicht zugestellt worden, sie warte noch auf die Begründung. Auch sie beruft sich auf die ehemaligen Pläne. "Wir gehen davon aus, dass wir den Bau auch auf der Grundlage des alten Baurechts genehmigen hätten können", sagt Tanja Lier. Dass der Bezirk nur einen Tag vor dem Gerichtstermin seine Entscheidung gefällt habe, sei Zufall. Das Amt habe noch auf eine letzte Stellungnahme vom Denkmalschutz gewartet. "Nachdem die vorlag, haben wir umgehend die Baugenehmigung erteilt", sagt die Amtsleiterin. Sie gehe derzeit davon aus, dass der Investor bauen kann.

Dass jetzt wieder das alte Baurecht gelten soll, sieht Sascha Schug, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, mit großer Skepsis. "Vielleicht könnte der Bauherr auf der Grundlage des alten Bebauungsplans sogar noch mehr Verkaufsflächen schaffen", sagt Schug. Er wolle das Thema Ende Januar auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses ansprechen. Noch sehe er nicht den baldigen Baubeginn. So gebe es jetzt auch noch Klagemöglichkeiten gegen die Baugenehmigung. "Das wird sich hinziehen", sagt der Bezirkspolitiker.

Seit Jahren wird über die Bebauung des 30.000 Quadratmeter großen Areals zwischen Turm- und Stromstraße sowie Lübecker und Perleberger Straße diskutiert. Mehrere Bauherren hatten ihre Projekte vorgestellt, von Abriss und Neubauten gesprochen und sich dann wieder zurückgezogen. Harald Huth hat die Vision, die neuen modernen mit den historischen denkmalgeschützten Gebäudeteilen zu verbinden. "Moabit neu prägen und diesem Standort ein einzigartiges Ambiente verleihen" – das ist das erklärte Ziel des Bauherren. Er hat bereits die Gropiuspassagen in Neukölln und in Steglitz das Einkaufszentrum "Das Schloss" gebaut.

Pläne wurden korrigiert

Nach vielen Diskussionsveranstaltungen mit den Anwohnern wurden die Pläne noch einmal verändert und angepasst. So soll es jetzt statt eines mehrstöckigen Parkdecks eine Tiefgarage mit 500 Plätzen geben. Damit fällt auch die Zufahrt über eine Spindel an der Lübecker Straße weg, die einer der größten Kritikpunkte der Anwohner war. Das Parkhaus ist jetzt über eine Einfahrt an der Turmstraße zu erreichen. Außerdem soll es 300 Fahrradstellplätze geben.

Kritik am Bauvorhaben kommt vor allem von den Mieterinitiativen im Sanierungsgebiet Turmstraße und der AG Wohnen in der Stadtteilvertretung. Sie fordern mehr bezahlbaren Wohnraum statt "überflüssige Konsumtempel". Die Anwohner wollen die Kiez-Strukturen erhalten und die alten Händler schützen. Nach Aussagen des Investors sind bereits 60 Prozent der Geschäftsflächen in dem neuen Einkaufszentrum vermietet.

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