Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will ein neues Handlungskonzept für den Umgang mit den wohnungslosen Osteuropäern entwickeln. Dafür wurde die „Arbeitsgruppe Zuwanderung“ gegründet. Diese ämterübergreifende AG sei „zwingend erforderlich“, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Das Gremium will dafür sorgen, dass die Roma-Familien künftig eine gesundheitliche Mindestversorgung bekommen, Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen vermittelt werden.

Mit den Senatsbehörden soll eine Berliner Erstanlaufstelle für Roma vorbereitet werden. Das Bezirksamt hat zudem 1,2 Millionen Euro Fördermittel bei der EU beantragt, um Sprachkurse und weitere Hilfe zu finanzieren. Das Amt könne jedoch keine Unterkünfte bieten, sagte Stadtrat Beckers. Er wisse aber von intensiven Bemühungen der Integrationsbeauftragten des Senats, Wohnungen für Roma-Familien zur Verfügung zu stellen.

Dem vorausgegangen waren Proteste gegen die illegal campierenden Roma-Familien. In dieser Saison hätten mehr Menschen als in den Jahren zuvor im Görlitzer Park und in Fahrzeugen an der Görlitzer Straße übernachtet, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat für Ordnung, Peter Beckers (SPD), auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Das Ordnungsamt ließ deshalb Autos abschleppen und Zelte abbauen. Auch die Zahl der Anwohnerbeschwerden sei gestiegen, sie liege im zweistelligen Bereich, so Beckers. Sozialarbeiter seien zu Beratungsgesprächen mit den Roma-Familien in den Park gegangen. Einige Kinder habe das Jugendamt in Obhut genommen.

Anzahl der Beschwerden von Anwohnern gestiegen

Begleiterscheinungen der vielen nächtlichen Bewohner seien Vermüllung, Urinieren in der Öffentlichkeit und in Hauseingängen. „Vehemenz und Anzahl der Beschwerden von Anwohnern sind derart angestiegen, dass das illegale Campieren nicht ignoriert werden kann“, so Beckers.

Die Familien seien darauf aufmerksam gemacht worden. Handzettel in mehreren Sprachen wurden verteilt. Kontrolleure des Ordnungsamtes, die von Dolmetschern begleitet wurden, sprachen Platzverweise aus. Wenn diese nicht beachtet werden, lasse man Fahrzeuge sowie Matratzen und Zelte sicherstellen, sagte der Stadtrat. Seit der Abschleppaktion habe sich die Zahl der Autos am Görlitzer Park, in denen Familien übernachten, deutlich verringert.