Berlin

Milieuschutz jetzt auch in Charlottenburg

Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum nur noch mit Genehmigung möglich

Um die Mieter in der Berliner Innenstadt vor der Verdrängung aus ihren angestammten Kiezen zu schützen, haben sechs Berliner Bezirke insgesamt 33 Kieze zu "Milieuschutzgebieten" erklärt. Zehn dieser Gebiete liegen in Pankow, acht in Friedrichshain-Kreuzberg, je fünf in Mitte und Neukölln, vier in Tempelhof-Schöneberg und eines in Treptow-Köpenick. Nur ein Innenstadt-Bezirk hinkte bislang hinterher: In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es kein einziges Schutzgebiet. Das soll sich jetzt ändern.

Wie Oliver Schruoffeneger, der grüne Baustadtrat des Bezirks der Berliner Morgenpost sagte, sollen die Gegenden rund um den Mierendorffplatz sowie um den Gierke- und Richard-Wagner-Platz mit jeweils rund 15.000 Einwohnern künftig unter die sogenannte soziale Erhaltungsverordnung fallen. In diesen beiden Gebieten dürfen nach in Kraft treten der Verordnung nur noch dann Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden oder Hauseigentümer Luxussanierungen vornehmen, wenn der Bezirk es genehmigt. Als Luxus gilt etwa der Einbau einer Gästetoilette oder der Anbau eines zweiten Balkons. Im Zuge einer Sanierung oder Modernisierung dürfen zudem große Wohnungen nicht mehr geteilt oder kleinere zusammengelegt werden. Extreme Mietsteigerungen und die damit verbundene Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft sollen so verhindert werden.

"Wir haben 2014 mit den Voruntersuchungen begonnen", sagte der Baustadtrat. Denn damit ein Kiez als soziales Erhaltungsgebiet ausgewiesen werden darf, muss nachgewiesen werden, dass der drastische Eingriff in das Eigentumsrecht "zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" gerechtfertigt ist, wie es in Paragraf 172 des Bau-Gesetzbuches heißt.

Schnellere Umsetzung scheitert am Personalmangel

2015 beauftragte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf deshalb das Gutachterbüro Argus GmbH mit detaillierten sozialen Studien. "Im Ergebnis erfüllten dann zwei Gebiete alle Voraussetzungen", so Schruoffeneger.

Obwohl die Ergebnisberichte seit Ende 2016 vorliegen, wird der Erlass der Verordnungen für die beiden Wohngebiete noch monatelang dauern: "Uns fehlt schlicht das Personal", bedauerte Schruoffeneger. Denn ab dem Tag der Festsetzung müsse jede bauliche Maßnahme in den Schutzgebieten sowie jeder Immobilienverkauf geprüft und entsprechend beschieden werden. Schruoffeneger setzt seine Hoffnungen nun auf die senatseigene AG Ressourcen, die sich um Personalausstattung der Bezirke kümmert. Diese tage Mitte kommender Woche: "Ich gehe davon aus, dass 30 bis 40 Stellen pro Bezirk bewilligt werden", so der Stadtrat. Charlottenburg-Wilmersdorf werde dann zwei dieser neuen Stellen für den Milieuschutz abstellen. Die Stellenausschreibung erfolge dann frühestens im März, sechs Monate dauere voraussichtlich die Besetzung. "Im Spätsommer oder Herbst können wir dann endlich die Verordnung in Kraft setzen", sagte Schruoffeneger.

Bei den zwei Gebieten soll es im Bezirk nicht bleiben, verrät der grüne Stadtrat. Sowie die beiden Schutzgebiete festgesetzt sind, werde gleich mit der nächsten Überprüfung weitergemacht. Dann solle Charlottenburg-Nord in Richtung Jungfernheide in den Fokus genommen werden.

Keinen Schutz wird es dagegen für den Klausnerplatz nahe dem Schloss Charlottenburg geben, obwohl das Gebiet bei der Wahl 2016 ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken erwähnt wurde. Zudem hatte ein Einwohnerantrag sich für ein soziales Erhaltungsgebiet im Quartier eingesetzt.

Die Prüfung, so Schruoffeneger, habe aber ergeben, dass der Klausnerkiez die Voraussetzungen nicht erfülle. Das K.o.-Kriterium, das zum Ausschluss geführt habe, sei der hohe Anteil von mehr als 30 Prozent landeseigener Wohnungen im Kiez gewesen, so der Stadtrat.

Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten ist nicht unumstritten. Zum einen bestehe die Gefahr, dass Investoren in die Nachbarkieze ausweichen und sich die Situation für die Mieter dort verschlechtere. Der Haus- und Grundbesitzerverband sowie auch CDU-Politiker kritisieren das Instrument zudem, weil es stark in Eigentumsrechte eingreife und Investitionen in den Wohnungsbestand verhindere.

Außerdem führe es auch dazu, dass Berliner daran gehindert würden, sich von Mietsteigerungen unabhängig zu machen oder für das Alter vorzusorgen. Familien, die gerne im angestammten Kiez Eigentum erwerben wollten, würden zudem wegziehen, gibt der Immobilienverband IVD zu bedenken.

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