Potsdam

Initiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig

Potsdam. Die Volksinitiative gegen die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg ist zulässig. Dies hat der Hauptausschuss des Landtages am Dienstag einstimmig beschlossen. Am Montag hatte der Landeswahlleiter bereits bestätigt, dass weit mehr als die erforderlichen 20.000 gültigen Stimmen vorliegen. Die Initiatoren sammelten nach eigener Aussage fast 130.000 Unterschriften gegen die geplante Fusion von Landkreisen und die Aberkennung des kreisfreien Status von Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus.

Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes war in dieser Woche ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass die Initiative in allen Punkten zulässig ist. Über das Anliegen soll demnächst im Innenausschuss des Parlamentes beraten werden. Danach könnte der Landtag im Mai darüber abstimmen. Wenn das Parlament das Ansinnen erwartungsgemäß ablehnt, wären weitere Schritte bis hin zu einem Volksentscheid möglich. Im Hauptausschuss ging es emotional zu. Denn die oppositionelle CDU und die Gruppe BVB/Freie Wähler saßen als Initiatoren der Volksinitiative mit den Vertretern von Rot-Rot am Tisch. Sie warfen der Regierungskoalition vor, sich über die Interessen der Bürger hinwegzusetzen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff forderte auf, "verbal abzurüsten". Grünen-Fraktionschef Axel Vogel appellierte, sich vor einem Volksentscheid auf einen Kompromiss zu einigen.

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