Fahrrad-Volksbegehren in Berlin nicht zulässig

Gesetzesentwurf

Verwaltung: Fahrrad-Volksbegehren ist unzulässig

Die Senatsverwaltung für Inneres hat den Gesetzentwurf des Fahrrad-Volksbegehrens für unzulässig erklärt. Widerspruch möglich.

Von Joachim Fahrun

27.02.2017, 13:24 Uhr

Wenn die Initiative Widerspruch einlegt, müsste letztlich das Landesverfassungsgericht entscheiden — Wenn die Initiative Widerspruch einlegt, müsste letztlich das Landesverfassungsgericht entscheiden© Marion Hunger | Marion Hunger