Schulpolitik

SPD-Bildungspolitiker streiten sich über Privatschulen

Ein Abgeordneter fragt nach der exakten Quote sozial schwacher Schüler an Brennpunktschulen. Die Bildungsverwaltung nennt sie nicht

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck

Foto: Marion / Marion Hunger

Die Bildungspolitiker der Berliner SPD sind sich nicht immer einig. Insbesondere der Abgeordnete Joschka Langenbrinck stellt bisweilen parlamentarische Anfragen, die im Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wenig Freude auslösen. Jüngstes Beispiel: Langenbrinck will wissen, wie hoch der Anteil der Schüler mit Lernmittelbefreiung an denjenigen Privatschulen ist, die Geld aus dem Bonusprogramm des Senats erhalten. Schon zwei schriftliche Anfragen hat er dazu an die Landesregierung gerichtet, die Antworten der Bildungsverwaltung stellen ihn nicht zufrieden.

Das Bonusprogramm wurde 2014 für sogenannte Brennpunktschulen aufgelegt. Daraus können die Schulen bis zu 100.000 Euro pro Jahr erhalten. 275 Schulen profitierten im vergangenen Jahr davon. Um Geld aus dem Programm zu bekommen, müssen mindestens 50 Prozent der Schüler eine Lernmittelbefreiung (LMB) haben. Das heißt, ihre Eltern sind auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen. Im vergangenen Jahr wurden auch Berufs- und Privatschulen in das Programm aufgenommen, die diese Kriterien erfüllen. Den Höchstbetrag erhalten nur Schulen, die eine LMB-Quote von mindestens 75 Prozent aufweisen.

Brennpunktschulen freier Träger besonders im Blick

Aus den Antworten von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) auf die Anfragen seines Parteifreunds Langenbrinck geht zwar hervor, an welcher Schule mindestens 50 oder mindestens 75 Prozent der Schüler kein Geld für Lernmittel bezahlen müssen, die genaue Prozentzahl aber möchte Rackles nicht nennen. Begründung: Ein "unerwünschtes Ranking" solle vermieden werden. "Die LMB-Quoten treffen keine Aussage zur Qualität der Schule, würden aber Gefahr laufen, in dieser Weise genutzt zu werden", erklärte der Staatssekretär. Der Abgeordnete ist darüber verärgert.

"Es geht mir nicht um ein Ranking, sondern um die Ausübung meines Kon­trollrechtes. Wie sollen wir nachvollziehen können, ob das alles seine Richtigkeit hat, wenn uns diese Infos vorenthalten werden?", sagte Langenbrinck der Berliner Morgenpost. Er interessiert sich dabei insbesondere für die zwölf Schulen in freier Trägerschaft, die 2016 extra in das Brennpunktschulprogramm aufgenommen wurden. Denn der Parlamentarier hat eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung vom November 2016 im Blick, die vielen Bundesländern, auch Berlin, schwere Versäumnisse bei der Genehmigung von Privatschulen bescheinigte.

"Vorgaben des Grundgesetzes nicht beachtet"

Die Bundesländer würden Vorgaben des Grundgesetzes missachten, monierten die Verfasser der Studie, zwei Professoren für Recht und Bildung. Laut Verfassung sei die "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern" an Privatschulen verboten. Das werde durch die Schulpolitik und Verwaltungspraxis unterlaufen. Um die Einhaltung des Verbots, Einkommensschwächere vom Unterricht auszuschließen, zu sichern, sei eine Höchstgrenze für das Schulgeld, die Befreiung vom Schulgeld für Geringverdiener und die Kontrolle der Aufnahmepraxis festzulegen.

In Berlin fehle nicht nur die Höchstgrenze, Privatschulen werde sogar zugestanden, 100 Euro und mehr monatliches Schulgeld von Hartz-IV-Empfängern zu erheben. Die tatsächliche Aufnahmepraxis an den Privatschulen werde nicht überprüft. "Es besteht die Gefahr, dass die Schulen Kinder von Eltern mit hohem Einkommen faktisch bevorzugen, da sie so höhere Einnahmen für den laufenden Betrieb, auch unabhängig vom Schulgeld, erhalten", so die Professoren. Sie denken dabei an die verbreitete Spendenpraxis. Die Bildungsverwaltung will die Ergebnisse der Studie prüfen.

"Die Zahlen müssen auf den Tisch"

Vor dem Hintergrund dieser Untersuchung sei eine generelle Offenlegung der Quote von Schülern mit Lernmittelbefreiung auch an Privatschulen notwendig, sagt Joschka Langenbrinck. Nur so könne eingeschätzt werden, ob diese sich an das Sonderungsverbot des Grundgesetzes halten. Die Bildungsverwaltung sieht es anders. "Eine weitere Ausdifferenzierung der LMB-Quote ist für das Programm nicht relevant", erklärte Rackles. Alle Schulen würden unabhängig von der Trägerschaft "transparent und nachvollziehbar" in gleicher Weise eingestuft.

"Die Zahlen müssen auf den Tisch", schließlich bekämen die Schulen eine besondere Förderung, konterte Langenbrinck. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst hatte Rackles als stellvertretender SPD-Landeschef dem Abgeordneten vorgeworfen, er würde seine Anfragen "regelmäßig und systematisch zur negativen Öffentlichkeitsarbeit" nutzen. Langenbrinck hatte dies empört zurückgewiesen.

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