Glücksspiel

Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen

Übergangsfrist des neuen Gesetzes ist abgelaufen. 498 Lizenzen wurden neu beantragt, über die Bewilligung entscheidet jetzt das Los

Wenn es nach dem Senat geht, sollen nicht nur die Automaten, sondern die ungeliebten Spielhallen selbst verschwinden

Wenn es nach dem Senat geht, sollen nicht nur die Automaten, sondern die ungeliebten Spielhallen selbst verschwinden

Foto: A3763 Salome Kegler / dpa

In Berlin werden in den kommenden Monaten Hunderte Spielhallen aus dem Stadtbild verschwinden. Seit dem 1. August ist die Übergangsfrist abgelaufen, die das Spielhallengesetz von 2011 den Betreibern gewährt hat. Die Bezirke bereiten Schließungsverfügungen vor, so die Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Vor fünf Jahren gab es in der Stadt 584 Spielhallen mit 12.000 Automaten, 2015 waren es schon rund 50 weniger. Inzwischen ist die Zahl auf unter 500 zurückgegangen, so der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, einer der Initiatoren der strengen Anti-Spielhallen-Politik der Stadt. In seinem Bezirk Spandau lockten einst 55 Etablissements mit dem Zocken an den blinkenden Glücksspielautomaten, inzwischen seien es nur noch 37. "Fest steht: Die Mehrzahl der Spielhallen wird aus Berlin verschwinden", da ist sich Buchholz sicher.

Das Abgeordnetenhaus hatte 2011 mit breiter Mehrheit festgelegt, dass Spielhallen künftig mindestens 200 Meter Abstand halten müssen zu Oberschulen, zwischen zwei Spielhallen müssen 500 Meter liegen. In einem Haus darf nur noch maximal ein solches Glücksspiellokal geöffnet sein. Damit wollten die Politiker gegensteuern, weil an einigen Straßen, vor allem in Neukölln, Moabit, Wedding und Spandau, die Zahl der Spielhallen überhandgenommen hatte und die Politiker fanden, dass man die Menschen vor Spielsucht schützen müsse.

130 Spielhallen fallen allein an Mehrfachstandorten weg

Mehrfachstandorte kann es dann nicht mehr geben. Allein dadurch werden 130 Spielhallen zwingend wegfallen, wie Wirtschaftsstaatssekretär Hans Reckers (CDU) jetzt mitgeteilte. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es demnach noch 15 solcher Mehrfachstandorte mit 35 Spielhallen, 20 davon müssen dichtmachen. Diese liegen beispielsweise gegenüber der Schaubühne am Kurfürstendamm oder an der Kantstraße, wie Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) sagte.

Der SPD-Politiker ist "sehr froh" über das neue Gesetz, weil die Bezirke dadurch eine Handhabe gegen die Spielhallenflut hätten. In Mitte gibt es zehn Mehrfachstandorte mit 33 Spielhallen, von denen 23 schließen müssen. Ein besonders prägnantes Beispiel findet sich an der Paulsternstraße in Spandau: sechs Spielhallen in einem Gebäude.

Teil des neuen Gesetzes ist auch, dass die Spielhallenbetreiber eine neue Erlaubnis beantragen müssen. Insgesamt haben die Bezirke nun 498 Anträge entgegengenommen. Allein in Mitte haben Unternehmer 132 neue Lizenzen beantragt, in Charlottenburg-Wilmersdorf 63 und in Neukölln 48. Am wenigsten attraktiv erscheint den Betreibern das Glücksspielpflaster in Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg. Hier interessieren sie sich nur für neun beziehungsweise zehn Standorte und dürften einigermaßen gute Chancen haben, diese Anzahl auch genehmigt zu bekommen.

In den anderen Bezirken wird angesichts der Abstandsregeln der Platz wohl nicht ausreichen, um alle Anträge positiv zu bescheiden. Es geht aber nicht nur um die Distanz zur nächsten Schule und Spielhalle, die das Amt für Statistik gerade mithilfe eines Geoinformationssystems ausmisst. Eine neue Lizenz bekommen nur solche Betreiber, die sich als zuverlässig erwiesen und keine Verstöße begangen haben. Derzeit werten die Bezirksämter die Daten von Gewerbe- und Finanzämtern aus und checken Strafregister und die Statistik der Ordnungswidrigkeiten.

Berliner Regelung ist die strengste in Deutschland

Es gibt Hinweise darauf, dass viele Betriebe in jüngster Zeit den Geschäftsführer gewechselt haben. Da bisher viele Verstöße direkt den geschäftsführenden Personen und nicht den Spielhallen zugeordnet wurden, können sie so als unbelastet und sauber erscheinen. Die Senatswirtschaftsverwaltung bestätigt, dass es bei "einer Reihe von Spielhallen zu Wechseln in der Geschäftsführung" gekommen sei. Bewerten wollte der Staatssekretär der Senatorin Cornelia Yzer (CDU) diesen Umstand jedoch nicht.

Am Ende wird per Los entschieden, welche Spielhalle öffnen darf und welche schließen muss. Die Bezirke würden das gesamte Verfahren "mit hoher Priorität" durchführen, so die Senatsverwaltung. Buchholz ist jedoch nicht glücklich mit dieser Lösung. Er plädiert für ein zentrales Losverfahren bei der Senatsverwaltung. Denn die Standorte müssten über die Bezirksgrenzen hinaus betrachtet werden. Außerdem bringe es eine höhere Rechtssicherheit, wenn nicht jedes Bezirksamt allein die Lizenzen verlose.

"Jetzt wird es ernst, mit dem nächsten Brief wird den Betreibern mitgeteilt, dass sie schließen müssen. Da werden die natürlich ihre Anwälte losschicken", glaubt der SPD-Abgeordnete. Bisher hat das Berliner Spielhallengesetz, das als das strengste in Deutschland gilt, vor Gericht aber alle Klagen überstanden.

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