Berlin

BER-Entscheidung nach der Wahl

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet

Berlin.  Karsten Mühlenfeld wollte mal über etwas anderes sprechen. Und so referierte der Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg nicht etwa über die anhaltenden Probleme am BER. Die stünden ja täglich in der Zeitung, meinte Mühlenfeld. Stattdessen gab der Ingenieur den Standortstrategen, als er am Montagmorgen vor rund 200 Unternehmern in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sprach. Der frühere Rolls-Royce-Manager gab Ratschläge: Man solle doch in Berlin mehr Industrie ansiedeln, mit Brandenburg besser zusammenarbeiten, Unternehmen der Luftfahrttechnik nach Berlin holen, Firmen insgesamt besser fördern und die Infrastruktur der Stadt ausbauen.

Die Zuhörer wunderten sich. Die meisten waren nicht gekommen, um wirtschaftspolitische Allgemeinplätze zu hören, sondern um aus erster Hand Informationen über das größte Infrastrukturprojekt der Region zu bekommen. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder merkte an, dass ein funktionierender Flughafen und internationale Flugverbindungen sehr wohl ein wesentlicher Faktor für Ansiedlungsentscheidungen seien. Womöglich verstand Mühlenfeld die Anwesenheit von Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Senatssprecherin Daniela Augenstein als dezenten Hinweis, sich nicht auf Feinheiten des Pannenprojekts einzulassen. "Ja, er würde es wahrscheinlich trotzdem wieder machen", sagte Mühlenfeld auf die Frage, ob er den Job auch heute noch übernehmen werde. Obwohl, so Mühlenfeld, er sich die Probleme am BER im Detail nicht so vorgestellt hätte.

Schließlich sagte der Flughafenchef doch noch ein paar Worte zum BER. Über den Eröffnungstermin, der trotz vieler Verzögerungen und Zweifel weiter für Herbst 2017 angepeilt ist, müsste man "jetzt nicht diskutieren". Das sei erst ein Jahr vor einem Umzug notwendig, denn mit einem solchen Vorlauf müssten die Airlines informiert werden. "Wir müssen uns erst Ende Oktober festlegen, und vorher legen wir uns nicht fest", sagte Mühlenfeld. Allerdings hatte er kürzlich noch gesagt, dass bis August Klarheit herrschen müsse, nachdem wegen der Probleme mit der Entrauchungsanlage auch der Juni-Termin ohne klare Aussage verstrichen war.

Überraschende Aussagen zu den Kosten

Damit machte er deutlich, dass vor dem Berliner Wahltermin am 18. September keine Klarheit darüber herrschen werde, wenn der Flughafen startet. Auf die Frage, ob es nicht egal sei, ob der BER Ende 2017 oder Anfang 2018 in Betrieb geht, sagte Mühlenfeld: "Am Ende ist es eigentlich egal."

Dann überraschte Mühlenfeld noch mit einer Aussage zu den Kosten des Projektes. Er wies Vorwürfe zurück, der Steuerzahler würde für das Projekt zahlen und hätte darum ein Recht auf Klarheit. Es handele sich bei den öffentlichen Finanzhilfen um Darlehen, die zurückgezahlt würden. Spätestens ab 2020/21 werde der BER "wie jeder andere Flughafen" Gewinne machen. Die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek wies darauf hin, dass sehr wohl zwei Milliarden Euro Steuergeld im BER steckten und weiter Milliarden-Darlehen von der öffentlichen Hand verbürgt seien. Matuschek war Mitglied im BER-Untersuchungsausschuss, der am Montagmorgen, kurz nach Mühlenfelds Aussagen in der IHK, den Abschlussbericht nach dreieinhalbjähriger Arbeit offiziell vorlegte. Sie nannte den Auftritt des BER-Chefs "empörend".

Besonders störte sie sich daran, dass Mühlenfeld dem Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald eine Mitverantwortung zuwies. Man setze sich mit "Ermessensspielräumen" des Amtes auseinander, so Mühlenfeld. Damit lag der BER-Chef auf einer Linie mit Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup (SPD). Auch der hatte der Genehmigungsbehörde kürzlich ein "sehr hohes Maß an Perfektion" unterstellt sowie fehlenden Willen zu gemeinsamen Lösungen vorgeworfen.

Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) beklagte in der "Lausitzer Rundschau" den Versuch politischer Einflussnahme aus Berlin. "Wir als Bauordnungsamt können nur das genehmigen, was uns vorliegt. Ein leerer Aktenordner ist keine Genehmigungsunterlage", zitierte die Zeitung den Vize-Landrat. Nicht nur Matuschek erinnerten solche Wortgefechte an unselige Zeiten vor früheren Termin-Absagen.

Auch ihr Grünen-Kollege An­dreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 als Starttermin klammere, hätten sich frühere BER-Geschäftsführer sklavisch an frühere Termine gehalten und vieles noch schlimmer gemacht. So habe der Aufsichtsrat 2012, als die Absage des Startermins absehbar war, zweistellige Millionensummen freigegeben, um den Bau zu beschleunigen. "Auch früher habe der Sachbearbeiter im Bauordnungsamt nur sagen können, 'Gebt mir die Unterlagen, dann kriegt ihr einen grünen Stempel', so wie jetzt", sagte Otto.

Nicht nur Grüne wollen die Frage der Haftung neu klären

SPD-Vertreter Ole Kreins tat sich schwer, den Namen des langjährigen Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit, den die Opposition als Hauptverantwortlichen sieht, in den Mund zu nehmen. Der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) wies Wowereit eine führende Rolle zu bei dem Beschluss, nach der Absage im Mai 2012 den Generalplaner gefeuert und damit die Baustelle weiter ins Chaos getrieben zu haben. Außerdem hätten die Aufsichtsräte den Auftrag für ein Haftungsgutachten gegen die Geschäftsführung so unvollständig formuliert, dass möglichst schnell ein Verantwortlicher gefunden werden konnte. Das sei "skandalös", so Delius. Nicht nur die Grünen verlangen, die Frage der Haftung neu aufzurollen.

CDU-Mann Stefan Evers verwies auf die starke Position Wowereits im Projekt, die womöglich Warnungen und Widerspruch verhindert habe. "Ich würde heute einen Koalitionsvertrag nur noch unterschreiben, wenn festgelegt ist, dass kein verantwortlicher Politiker Vorsitzender des Aufsichtsrates wird, sagte der CDU-Fraktionsvize.

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