Berliner Fall

Urteil: Halteverbot muss deutlich erkennbar sein

Erfolg für einen Berliner vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht. Und: Es ist ein wegweisendes Urteil für alle Autofahrer.

Wo ist Parken hier eigentlich noch erlaubt?

Wo ist Parken hier eigentlich noch erlaubt?

Foto: picture alliance / Moritz Vennemann

Philipp Francks langjähriger Rechtsstreit um das Parken in Berliner Halteverbotszonen ist in letzter Instanz erfolgreich gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch zu seinen Gunsten und hob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai 2015 auf, das gegen Franck entschieden hatte (AZ: BVerwG 3 C 10.15).

Das Urteil des dritten Senats des obersten deutschen Verwaltungsgerichts hat große Auswirkungen darauf, wie künftig in Berlin Halteverbote ausgeschildert sein müssen. Insofern betrifft das Urteil alle Autofahrer sowie die Berliner Polizei und die Bezirksämter: Wenn Halteverbote nicht richtig ausgewiesen werden und Polizei oder Ordnungsamt Autos abschleppen lassen, bleiben die Behörden auf den Kosten für das Abschleppen sitzen, wenn ein Autofahrer unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dagegen klagt.

Schild muss beim Heranfahren klar sichtbar sein

Ab sofort gilt: Verkehrszeichen für Parkverbote oder Halteverbote müssen so aufgestellt sein, "dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde", wie die Vorsitzende Richterin Renate Philipp sagte.

Das heißt: Es muss während der Fahrt oder beim Aussteigen durch Umschauen erkennbar sein, dass da überhaupt ein Schild steht, das etwas mit einem Park- oder Halteverbot zu tun haben könnte.

Zuvor war noch ganz anders geurteilt worden

Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten es im November 2011 und Mai 2015 noch ganz anders gesehen: Ihnen war es egal, wie solche Schilder aufgestellt sind. Die Berliner Richter hatten in beiden Instanzen geurteilt, dass Autofahrer den Bereich um ihr Auto abschreiten und nach solchen Schildern suchen müssen, bevor sie ihren Wagen endgültig parken.

"Dass sich Verkehrsteilnehmer anlasslos, fast schon österlich auf die Suche machen müssen, das sehen wir nicht so", fasste Richterin Philipp schon in der Verhandlung zusammen. "Es muss ein Anlass vorhanden sein, damit man überhaupt nachschauen muss." Der Anlass wäre also das Schild, das man während der Fahrt oder beim Aussteigen wahrnimmt, ohne zunächst genau zu sehen, was mit ihm geregelt werden soll. "Dass man Verkehrszeichen an der Autobahn anders aufstellt als an einer Straße, an der geparkt werden soll, liegt auf der Hand, dafür braucht es kein Bundesgericht", so Richterin Philipp. "Allerdings muss erkennbar sein, dass überhaupt ein Schild dasteht."

Halteverbot für ein Straßenfest in Steglitz

Im Fall von Anwalt Franck stand das Schild nach seinen Angaben im Bismarckviertel in Steglitz nur auf einer Höhe von 1,30 Meter bis 1,50 Meter, üblich sind etwa zwei Meter. Außerdem war das Schild parallel zur Fahrbahn ausgerichtet und nicht wie sonst so, dass man den Inhalt des Schildes beim Heranfahren erkennen kann: Hier konnte man Franck zufolge nur die Kante des Schildes sehen.

Das Ganze trug sich im September 2010 zu, als dort ein Straßenfest gefeiert wurde und deshalb ein temporäres Halteverbot ausgeschildert war. Anwalt Franck machte damals zwar Fotos davon, doch sind diese nicht mehr da, weil ihm sein Laptop gestohlen worden sei. So bleiben Francks Erinnerungen, um Aussagen zu machen, wie das Schild stand. Denn es kommt noch ein grundlegendes Problem hinzu: Im Unterschied zu anderen Bundesländern machen Polizisten oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes keine Fotos von Parkverstößen in der Hauptstadt.

In Berlin werden keine Fotos gemacht

Die Berliner Polizei berichtete vor Gericht, dass weder die Polizisten noch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes über Fotoapparate oder Handys verfügten, um Fotos anzufertigen. Außerdem fehle in der Verwaltung eine entsprechende Software zur Verarbeitung solcher Fotos. Francks Anwalt Marc Wesser sagte, dass im Bundesland Brandenburg hingegen eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes abgemahnt worden sei, weil sie von einem Parkverstoß keine Fotos gemacht hatte.

Die Berliner Praxis, keine Fotos anzufertigen, dürfte es künftig den Behörden erschweren, sicher nachzuweisen, dass die Schilder für Halteverbote wirklich so standen, dass damit den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen wird. Dies würde den Erfolg von Klagen von Autofahrern stärken, deren Autos abgeschleppt wurden, weil sie in Halteverboten standen und bei denen die Fahrer meinten, dass die Schilder gar nicht zu sehen waren, weil sie so schlecht aufgestellt waren.

Mit Anwalt Francks Fall werden sich jetzt die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nochmals befassen müssen: Die Leipziger Bundesrichter wiesen das Verfahren dorthin zurück. "Die Anwendung des sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatzes durch das Oberverwaltungsgericht steht mit den dargelegten Anforderungen nicht in vollem Umfang im Einklang", sagte Richterin Philipp. "Daher sind ergänzende tatsächliche Feststellungen zur Aufstellung und Sichtbarkeit der Haltverbotszeichen notwendig." Dafür stehen wie erwähnt wohl nur noch Francks Aussagen zur Verfügung.

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